Beschlussvorschlag:

Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen bestellt den Städtischen Verwaltungsdirektor Thomas Hartl zum 1. Schriftführer und den Stadtamtsrat Patrick Seyffert zum 2. Schriftführer des Wahlausschusses des Rates der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Wahlausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung der Schriftführer vornimmt. Von der Verwaltung werden vorgeschlagen:

1. Schriftführer                                                Städtischer Verwaltungsdirektor

                                                                                              Thomas Hartl

2. Schriftführer                                                Stadtamtsrat

                                                                                              Patrick Seyffert

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung