Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 12.54.02/0440.785200 „Fahrbahnerneuerung Leibnizstraße“ eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstellen 12.54.02/0335.785200 „Ausbau Töddinghauser Straße“ und 12.54.02/0132.785200 „B-Plan OA 100 Dorndelle/Erschließung Buchweizenkamp“.

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen beabsichtigt, die massiven Schäden in der Leibnizstraße zu beseitigen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 180.000,00 € wurden im Jahr 2019 auf der Buchungsstelle 12.54.02 / 0440.785200 zur Verfügung gestellt. Nach Vergabe der notwendigen Ingenieurleistung wurde beschlossen, das Baufeld zu erweitern und die dort vorhandenen Bushaltestellen auf einen gesetzlich geforderten barrierefreien Zustand zu bringen. Ebenso wurde der Baugrund untersucht und festgestellt, dass die vorher geplanten Entsorgungskosten nicht ausreichend sind (LAGA > Z2).

Das StA 61 hat im Jahr 2016 bereits Mittel in Höhe von 100.00,00 € für eine Beseitigung der größeren Schäden beantragt. Im Jahr 2018 wurden auf der Buchungsstelle 12.54.02 / 0440.785200 Mittel in Höhe von 180.000,00 € zu Verfügung gestellt.

Das StA 61 hat mit den vorhandenen Mitteln die Planung der Baumaßnahme begonnen. Hierbei wurde zusätzlich berücksichtigt, dass ein barrierefreier Umbau der in der Leibnizstraße vorhandenen Bushaltestellen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage zwingend notwendig ist. Weiterhin wurde vom StA 61 nach den erfolgten Baugrunduntersuchungen festgestellt, dass der vorhandene Baugrund zu erheblichen Mehrkosten führen wird.

Die Mehrkosten teilen sich wie folgt auf:

• Erhöhte Entsorgungskosten                                                                     ca, 60.000,00 €
• Erweiterung des Baufeldes                                                                      ca, 80.000,00 €
• Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen                                         ca. 40.000,00 €
• Kosten des Ingenieurbüros                                                                      ca. 20.000,00 €

ca. 200.000,00 €

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 200.000,00 € sollen durch die vorhandenen Mittel  der Buchungsstellen 12.54.02 / 0335.785200 „Ausbau Töddinghauser Straße“ in Höhe von 80.000,00 € und der Buchungsstelle 12.54.02 / 0132.785200„B-Plan OA 100 Dorndelle / Erschließung Buchweizenkamp“ in Höhe von 120.000,00 €  gedeckt werden.

Die Einsparung der Mittel auf den Buchungsstellen 12.54.02 / 0335.785200 und 12.54.02 / 0132.785200 stehen zu Verfügung, da für die vorgenannten Straßenbaumaßnahmen in 2019 nur Vermessungs- und Planungskosten anfallen (Ausbau Töddinghauser Straße) bzw. der Ausbau bis zur Fertigstellung des nördlichen Kreisverkehrs der L 821n (Dorndelle/Buchweizenkamp) zurückgestellt wird.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung