hier: Zustimmung zur Bereitstellung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 12.54.02 / 0513.785200 „Ausbau Parkplatz Zum Schacht III“ eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 225.000,00 €.
Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstellen 12.54.02 / 0335.785200 „Umgestaltung Töddinghauser Straße“ und 12.54.02 / 0441.785200 „Fahrbahnerneuerung Nordfeldstraße“.
Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.
Sachdarstellung:
Auf dem Gelände nördlich des Gebäudes „Schacht III“ befindet sich eine geschotterte Fläche. Diese Fläche mit der Hauptzufahrt von der Straße „Zum Schacht III“ und einer Bedarfsausfahrt zur Rünther Straße besitzt eine fußläufige Anbindung an den Sportplatz. Im Rahmen des Sportplatzneubaues im Jahre 2003 wurde diese Anbindung vollständig überarbeitet und mit einer Beleuchtung versehen. Der Haupteingang der Sportanlage wird über diesen Weg erschlossen.
Die Schotterfläche dient seitdem als Hauptparkplatz für die Sportanlage, für die Sportler und die Besucher der Veranstaltungen. Für auswärtige Gäste besteht eine dementsprechende Ausschilderung von der Rünther Straße. Dadurch entfällt das Parken in der Martin-Luther-Straße.
- Situation / Bedarf
In den vergangenen Wintern gab es regelmäßig Bürgerbeschwerden über den
Bedarfsparkplatz „Zum Schacht III“. Der allgemeine Zustand des Parkplatzes ist
sehr schlecht und die Unterhaltung ist sehr kostenintensiv. In den
Tau-Frost-Perioden gleicht die Fläche einer Eisbahn, da keine vernünftige
Entwässerung vorhanden ist. Des Weiteren ist die Fußläufigkeit an sich im
Dunkeln nicht gegeben, da es am Parkplatz keine direkte Straßenbeleuchtung
gibt.
Um im kommenden Winter die Verkehrssicherheit auf dem Bedarfsparkplatz
aufrecht zu erhalten, muss ein kompletter Neubau erschaffen werden. Die Kosten
belaufen sich auf rd. 225.000,00 €. Der Bedarfsparkplatz bekommt eine neue
Entwässerung und wird komplett asphaltiert, um zukünftig den
Unterhaltungsbedarf so gering wie möglich zu halten. Der Parkplatz wird mit
einer modernen LED-Beleuchtung inklusive Bewegungsmelder ausgestattet. Es
handelt sich hier um eine neue Leuchte mit Sensorsteuerung, die Licht nach
Bedarf und damit zusätzliche Energieersparung erbringt und somit unnötige
Lichtverschmutzung vermeidet.
- Finanzierung
Bei einem Parkplatz dieser Größe belaufen sich die ermittelten Kosten
derzeit auf rd. 225.000,00 €.
Davon ausgehend wird vorgeschlagen, dass noch in diesem Jahr die
Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 225.000,00 € erfolgt.
Die Finanzierung stellt sich somit insgesamt wie folgt dar:
12.54.02 / 0513.785200 – Ausbau Parkplatz „Zum Schacht III“ 0,00 €
Mittel zur Deckung auf den Buchungsstellen
12.54.02 / 0335.785200 – Umgestaltung Töddinghauser Straße 150.000,00 €
12.54.02 / 0441.785200 – Fahrbahnerneuerung Nordfeldstraße 75.000,00 €
Das Vergabeverfahren wird dann kurzfristig nach Bereitstellung der
Haushaltsmittel
erfolgen.
Diese Einsparungen können erzielt werden, da für beide vorgenannten Straßenbaumaßnahmen in 2019 nur Vermessungs- und Planungskosten anfallen. Bei der Kämmerei wird beantragt die entnommenen Deckungsmittel in den Folgejahren auf den entsprechenden Buchungsstellen zusätzlich bereitzustellen.
Kostendarstellung: |
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Kosten/Erlöse: |
225.000,00 € |
Produkt-/Sachkonto: 12.54.02
/ 0513.785200 „Ausbau Parkplatz Zum Schacht III“ |
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Folgekosten
pro Jahr:
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€ |
Mittelverfügbarkeit: |
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Deckungsvorschlag:
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12.54.02 /
0335.785200 – Umgestaltung Töddinghauser Straße: 150.000,00 € 12.54.02
/ 0441.785200 – Fahrbahnerneuerung Nordfeldstraße: 75.000,00 € |
Anfrage
Korruptionsregister § 8 KorruptionsbG negativ |
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Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage – Vorentwurf –
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Peters Erster Beigeordneter |
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter und Kämmerer |
Amtsleiter Reichling |
Sachbearbeiter Irmisch |
StA 20 Mölle |