Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung – Drucksache Nr.11/1600 - zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Kommunen sind nach §20 EigVO NRW verpflichtet quartalsweise über ihre Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zu berichten. In der Vergangenheit wurde der quartalsweise Vollzug des Wirtschaftsplanes durch einen mündlichen Bericht der Betriebsleiter durchgeführt.

Nach §20 EigVO NRW hat die Betriebsleitung den Bürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten (§ 20). Außerdem soll gem. §10 EigVo NRW eine geeignete Überwachung zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit inkl. Risikofrüherkennung erfolgen.

In Zukunft sollen quartalsweise standardisierte Berichte von den Sondervermögen Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB), EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) und Betrieb BreitBand Bergkamen (BBB) dem zuständigen Betriebsausschuss zugeleitet werden. Sinn dieser Berichte soll sein, über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes zu unterrichten.

Dieser neu konzipierte Quartalsbericht soll des Weiteren den mündlichen Bericht im  Betriebsausschuss ersetzen. Ziel ist es, ein weitestgehend einheitliches und standardisiertes Berichtswesen für die Sondervermögen zu implementieren. In diesem Zusammenhang sollen die jährlichen Plandaten sukzessive auf Monats- bzw. Quartalszahlen heruntergebrochen werden.

Es ist geplant den Bericht des zweiten Quartals (01.04.2019 – 30.06.2019) bis Mitte August anzufertigen und an die Mitglieder des Betriebsausschusses zu verschicken.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung