Betreff
Antrag der Fraktion BergAUF zum Thema "Veröffentlichung der Ergebnisse der PCB-
Reinigungsanlage auf Haus Aden durch die RAG"
Vorlage
11/1570
Aktenzeichen
61 rei-ev
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 20.02.2014 einstimmig eine Resolution zur Verwertung von Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage beschlossen (vgl. Vorlage Nr. 10/1398). Darin wird „angesichts der untertägigen Verbringung von Reststoffen im Bereich des Bergwerks Haus Aden und angesichts der geplanten Neuorganisation der Grubenwasserhaltung durch die RAG AG“ insb. eine umfassende Information der Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde gefordert.

Anlässlich der Installation und des mittlerweile erfolgten Abbaus einer Pilotanlage zur Reinigung des Grubenwassers im Bereich des ehem. Bergwerks Haus Aden beschließt der Rat der Stadt Bergkamen, dass die Verwaltung die RAG schriftlich auffordert,

·            Anlass, Ziel und Methodik der durchgeführten Messungen,

·            deren Ergebnisse

·            sowie die Schlussfolgerungen und den weiteren Umgang mit ihnen

zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die RAG für eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr einzuladen, um die o. g. Punkte den Ratsvertretern und der Öffentlichkeit darzustellen und zu erläutern.

Zu der gleichen Sitzung sollte zudem die Bezirksregierung Arnsberg eingeladen werden, um als zuständige Bergbehörde Stellung zu den gewonnenen Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen zu beziehen.

Sachdarstellung:

 

Die Fraktion BergAUF hat mit Datum vom 22.05.2019 den o.g. Antrag eingereicht. Darin wird beantragt, die Verwaltung möge die RAG schriftlich auffordern, die gewonnenen Erkenntnisse und die durch Messung ermittelten PCB-Werte im Grubenwasser auf Haus Aden zeitnah, d.h. in den nächsten Wochen zu veröffentlichen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 20.02.2014 einstimmig eine Resolution zur Verwertung von Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage beschlossen (vgl. Vorlage Nr. 10/1398). Darin wird „angesichts der untertägigen Verbringung von Reststoffen im Bereich des Bergwerks Haus Aden und angesichts der geplanten Neuorganisation der Grubenwasserhaltung durch die RAG AG“ insb. eine umfassende Information der Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde gefordert.

 

Dieser Forderung schließt sich auch die Verwaltung weiterhin vorbehaltlos an. Die Verwaltung hält es jedoch für zielführender, die RAG als Verantwortliche für die installierte Pilotanlage zur Reinigung des Grubenwassers auf Haus Aden nicht nur schriftlich aufzufordern, die gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen, sondern die RAG darüber hinaus in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr einzuladen, um diese Ergebnisse den Ratsvertretern und der Öffentlichkeit zu erläutern.

Dabei sollten insbesondere umfassend dargestellt werden:

·            Anlass, Ziel und Methodik der durchgeführten Messungen,

·            deren Ergebnisse

·            sowie Schlussfolgerungen und der weitere Umgang mit den Messergebnissen.

 

Darüber hinaus hält es die Verwaltung für sinnvoll, dass in der gleichen Sitzung auch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Aufsichtsbehörde Stellung zu den gewonnenen Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen bezieht.

 

Daher empfiehlt die Verwaltung die Zustimmung zu dem o.g.  weitergehenden Beschlussvorschlag.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Reichling