Reinigungsanlage auf Haus Aden durch die RAG"
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bergkamen hat am 20.02.2014 einstimmig eine Resolution zur Verwertung von
Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage beschlossen (vgl. Vorlage Nr.
10/1398). Darin wird „angesichts der untertägigen Verbringung von Reststoffen
im Bereich des Bergwerks Haus Aden und angesichts der geplanten Neuorganisation
der Grubenwasserhaltung durch die RAG AG“ insb. eine umfassende Information der
Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde gefordert.
Anlässlich der
Installation und des mittlerweile erfolgten Abbaus einer Pilotanlage zur
Reinigung des Grubenwassers im Bereich des ehem. Bergwerks Haus Aden beschließt
der Rat der Stadt Bergkamen, dass die Verwaltung die RAG schriftlich
auffordert,
·
Anlass,
Ziel und Methodik der durchgeführten Messungen,
·
deren
Ergebnisse
·
sowie
die Schlussfolgerungen und den weiteren Umgang mit ihnen
zu veröffentlichen.
Darüber hinaus wird
die Verwaltung beauftragt, die RAG für eine der nächsten Sitzungen des
zuständigen Fachausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr einzuladen, um die o.
g. Punkte den Ratsvertretern und der Öffentlichkeit darzustellen und zu
erläutern.
Zu der gleichen Sitzung sollte zudem die Bezirksregierung Arnsberg eingeladen werden, um als zuständige Bergbehörde Stellung zu den gewonnenen Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen zu beziehen.
Sachdarstellung:
Die Fraktion
BergAUF hat mit Datum vom 22.05.2019 den o.g. Antrag eingereicht. Darin wird
beantragt, die Verwaltung möge die RAG schriftlich auffordern, die gewonnenen
Erkenntnisse und die durch Messung ermittelten PCB-Werte im Grubenwasser auf
Haus Aden zeitnah, d.h. in den nächsten Wochen zu veröffentlichen.
Stellungnahme
der Verwaltung
Der Rat der Stadt
Bergkamen hat am 20.02.2014 einstimmig eine Resolution zur Verwertung von
Reststoffen im Steinkohlenbergbau unter Tage beschlossen (vgl. Vorlage Nr.
10/1398). Darin wird „angesichts der untertägigen Verbringung von Reststoffen
im Bereich des Bergwerks Haus Aden und angesichts der geplanten Neuorganisation
der Grubenwasserhaltung durch die RAG AG“ insb. eine umfassende Information der
Stadt Bergkamen als betroffene Belegenheitsgemeinde gefordert.
Dieser Forderung
schließt sich auch die Verwaltung weiterhin vorbehaltlos an. Die Verwaltung
hält es jedoch für zielführender, die RAG als Verantwortliche für die
installierte Pilotanlage zur Reinigung des Grubenwassers auf Haus Aden nicht
nur schriftlich aufzufordern, die gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen,
sondern die RAG darüber hinaus in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen
Fachausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr einzuladen, um diese Ergebnisse
den Ratsvertretern und der Öffentlichkeit zu erläutern.
Dabei sollten
insbesondere umfassend dargestellt werden:
·
Anlass,
Ziel und Methodik der durchgeführten Messungen,
·
deren
Ergebnisse
·
sowie
Schlussfolgerungen und der weitere Umgang mit den Messergebnissen.
Darüber hinaus hält
es die Verwaltung für sinnvoll, dass in der gleichen Sitzung auch die
Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Aufsichtsbehörde Stellung zu den
gewonnenen Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen bezieht.
Daher empfiehlt die Verwaltung die Zustimmung zu dem o.g. weitergehenden Beschlussvorschlag.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Peters Erster
Beigeordneter |
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Amtsleiter Reichling |
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