Betreff
Anregung gemäß § 24 GO NRW des Herrn Michael Stasch, Bergkamen, zur Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotstand")
Vorlage
11/1530
Aktenzeichen
61 reu-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Anregung des Herrn Michael Stasch, Bergkamen, die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») zu unterstützen, wird nicht zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Herr Michael Stasch, Bergkamen, regt nach § 24 Gemeindeordnung NRW an, die Stadt Bergkamen möge die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“) unterstützen.

Resolution und Begründung sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Angesichts der spürbaren Klimaveränderungen haben Rat und Verwaltung die Notwendigkeit eines konsequenten Handels erkannt  und für den kommunalen Bereich in einem breit angelegten Erarbeitungsprozess das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen unter dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ erstellt.

 

Die Beschlussfassung erfolgte in der Ratssitzung am 21.02.2019. Das Konzept enthält 27 konkrete Maßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Planen, Bauen, Sanieren, erneuerbare Energien, Wirtschaft und Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Kommunalpolitik .Damit werden die Forderungen der Resolution hinsichtlich kommunalen Handelns bereits erfüllt. Wesentlicher Tenor des Klimaschutzkonzeptes ist prioritär auch eine Netzwerkarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen. In diesem Zusammenhang können auch landes- und bundesweite Programme und Initiativen unterstützt werden.

Aus Sicht der Verwaltung ist das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen konkreter als die Resolution.  Einer zusätzlichen, appellatorischen Resolution bedarf es daher nicht.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

 

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Reichling

Sachgebietsleiterin

 

 

 

 

Reumke