Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung (modifizierte Kooperationsvereinbarung) zusammen mit der Bürgermeisterin der Stadt Kamen und dem Bürgermeister der Gemeinde Bönen abzuschließen.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschloss im Dezember 2017 (Drucksache Nr. 11/1073, 14.12.2017) die Kooperationsvereinbarung zum gemeinsamen Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Aufgrund veränderter Fördervoraussetzungen bzw. zusätzlich aufgelegter Förderprogramme (Sonderaufruf Gewerbegebiete – Förderprogramm des Bundes, Gigabit-Anbindung der Schulen – Förderprogramm des Landes) bedarf die Kooperationsvereinbarung nun einer Modifizierung, damit die beteiligten Kommunen und der zu diesem Zweck gegründete Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen auch in diesen Handlungsfeldern aktiv tätig werden können.

Die Ergänzungen beziehen sich auf folgende Bereiche der Kooperationsvereinbarung:

·         Präambel, Ziffer 5
Zur Umsetzung der unter der Ziffer 4 genannten Ziele werden die notwendigen Verfahren durchgeführt, insbesondere (Ausschreibungen) für die Ermittlung eines oder mehrerer Kooperationspartner für den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur, den Betrieb dieser Infrastruktur  für die beteiligten Kommunen sowie die spätere Bereitstellung der Breitbandversorgung, etwaig erforderlich werdende weitere Fördermittelanträge gestellt und zur Strukturierung des Vorhabens ein Projektsteuerer eingesetzt.

·         §1, Ziffer 3
Der Eigenbetrieb der Stadt Bergkamen stellt etwaige Fördermittelanträge als gemeinsamen Antrag des/r Kooperationspartner, soweit der jeweilige Kooperationspartner von der Fördermittelmaßnahme betroffen ist.

·         §3, Ziffer 4
Für den Bereich der Gigabitanbindung der Schulen soll nach Abstimmung der Partner ein Fördermittelverfahren nur für Bergkamen und Kamen durchgeführt werden. Für diesen Bereich erfolgt die Kostenaufteilung entsprechend dem in Nr. 3 Absatz 1 festgelegten Maßstab allein zwischen diesen beiden Vertragspartnern.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage