Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung – Drucksache Nr. 11/1479 - zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Seit dem Jahr 2010 befand sich die Stadt Bergkamen ununterbrochen bis einschließlich 2017 in der Haushaltssicherung. Investitionen waren in diesem Zeitraum nur sehr eingeschränkt möglich. Im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssicherungskonzepte war eine der Vorgaben der Kommunalaufsicht eine unrentierliche Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Kredite konnten nur in Höhe der ordentlichen Tilgung aufgenommen werden (jährlich zwischen 1,5 und max. 2,5 Mio. €).

Seit dem Jahr 2018 befindet sich die Stadt Bergkamen nicht mehr in der Haushaltssicherung. Im Teilfinanzplan sind in den Jahren 2018/2019 Investitionen in Höhe von über 60 Mio. € und im anschließenden Finanzplanungszeitraum 2020-2022 nochmals über 20 Mio. € veranschlagt. Die Höhe der Investitionen und die zahlreichen Maßnahmen erfordern somit einen wesentlich höheren Kontroll- und Überprüfungsaufwand.

Aufgrund dieser Tatsache wurde ein Baukostencontrolling zur besseren Übersicht und Kontrolle aller laufenden und geplanten Maßnahmen des Hochbau- bzw. Tiefbauamtes zuzüglich genutzter Fördermittelprogramme (z.B. Gute Schule 2020 oder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW 2016-2020) entwickelt. Der Bericht dient des Weiteren als Frühwarnsystem zur Kosten- und Fördermitteloptimierung und gibt internen und externen Adressaten einen hohen Informationsgehalt (Transparenz). Dieses Baukostencontrolling ist als Anlage 1 beigefügt und beruht auf Daten (Informationen zu den Maßnahmen und laufende Kosten) zum Stichtag 31.01.2019.

Der Baukostenbericht wird jeweils zur ersten Sitzung nach der Winter- und Sommerpause an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) zugleitet. Des Weiteren kann der Baukostenbericht auch an andere Fachausschüsse bei Bedarf weitergeleitet werden.

Die gesamten Maßnahmen in dem Bericht sind fortlaufend nummeriert und nach Maßnahmengruppen sortiert. Zuerst werden die Maßnahmen des Hochbaus aufgezeigt. Dabei werden zunächst Maßnahmen des Hochbaus nach den Fördermittelprogrammen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KlnvFöG NRW) 2016-2020 (KP III), Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KlnvFöG NRW) Aufstockung 2017-2022 und Gute Schule 2020 absteigend nach Fertigstellungsstufe sortiert. Diese Förderprogramme beziehen sich hauptsächlich auf (energetische) Maßnahmen im Bereich von Schulen und Feuerwachen.

Danach folgen weitere laufende und geplante Maßnahmen im Bereich des Hochbaus und des Tiefbaus, welche ebenfalls nach Fertigstellungsstufe sortiert sind. Dabei wurde der Fokus auf Projekte gelegt, die einen geplanten Betrag von 35 T€ überschreiten.

Abgeschlossene Maßnahmen, die keinem der Fördermittelprogramme zuzuordnen sind, werden nicht in dem Bericht aufgeführt. Beendete Maßnahmen werden im jeweiligen Jahresabschluss der Stadt Bergkamen aufgeführt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage