Beschlussvorschlag:
Der Behindertenbeirat nimmt die Ausführungen zu den Treffen der Arbeitsgruppe zu städtischen Baumaßnahmen zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Seit
der vorangegangenen Sitzung des Behindertenbeirates am 11.04.2018 haben drei
Treffen der Arbeitsgruppe Bauen des Behindertenbeirates stattgefunden. Gemäß
Beschluss des Behindertenbeirates vom 20.05.2015 ist über die Treffen der
Arbeitsgruppe in der folgenden Sitzung des Behindertenbeirates zu berichten.
23.08.2018,
16.00 Uhr - 17.15 Uhr im Treffpunkt:
UKBS
- Umgestaltung einer Wohnung für Rollstuhlfahrer im "Stadtfenster"
Anwesend:
Frau
Eickhoff (Vorsitzende Behindertenbeirat, SPD)
Frau
Strunk (Behindertenbeirat, CDU)
Herr
Scheibe (UKBS, Architekt/Bauleitung)
Herr
Müller (UKBS)
Herr
Klose (Bürgerbüro - Soziales, Senioren, Gesundheit)
Herr
Möllmann (Bürgerbüro - Soziales, Senioren, Gesundheit)
Es
wurde mit zwei Vertretern der UKBS der Umbau einer Wohnung im
"Stadtfenster" (Rathausplatz 4) zu einer Wohnung für
Rollstuhlfahrer/-innen besprochen. Der Neubau ist grundsätzlich barrierefrei.
Da diese Wohnung in die bereits abgeschlossene Planung des Objektes integriert
werden soll, ist es nicht mehr möglich, sämtliche DIN-Normen einzuhalten, die
für eine "rollstuhlgerechte" Wohnung erforderlich wären. Es wurden
daher verschiedene Möglichkeiten besprochen, den vorhandenen Rahmen bestmöglich
zu nutzen. Das Gespräch ist mit allen Anwesenden sehr konstruktiv verlaufen.
Die UKBS hat sich schriftlich für die "sehr hilfreichen Ratschläge und
Einschätzungen" bedankt.
28.08.2018,
17.00 Uhr - 18.15 Uhr im der Ökologiestation:
Umsetzung
der in der Begehung am 30.05.2018 festgestellten Punkte
Anwesend:
Frau
Eickhoff (Vorsitzende Behindertenbeirat, SPD)
Frau
Strunk (Behindertenbeirat, CDU)
Frau
Häusler (Behindertenbeirat)
Frau
Chur (SPD)
Herr
Enters (Vorsitzender Naturförderungsgesellschaft Kreis Unna e.V.- NFG)
Herr
Sänger (Leiter Umweltzentrum Westfalen gGmbH)
Herr
Möllmann (Bürgerbüro - Soziales, Senioren, Gesundheit)
Es
wurden die durch den Behindertenbeirat in der Begehung am 30.05.2018
festgestellten Punkte an den Vorsitzenden der NFG mitgeteilt und detailliert
erläutert. Herr Enters sagte eine wohlwollende Prüfung durch die NFG zu.
Teilweise können kostengünstige Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden, während
in anderen Fällen größere Investitionen anstehen (z.B. Umbau des
"barrierefreien WC" zu einer den aktuellen Normen entsprechenden
Behindertentoilette).
25.09.2018,
17.30 Uhr - 18.40 Uhr im Rathaus:
Barrierefreier
Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet
Anwesend:
Frau
Eickhoff (Vorsitzende Behindertenbeirat, SPD)
Frau
Strunk (Behindertenbeirat, CDU)
Frau Häusler
(Behindertenbeirat)
Frau
Thiede (Planungsamt)
Frau
Höchst (Leiterin Bürgerbüro)
Herr
Möllmann (Bürgerbüro - Soziales, Senioren, Gesundheit)
Die
Kommunen, Kreise und das Land sind gem. § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz
verpflichtet, bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit im
öffentlichen Personennahverkehr herzustellen. Eine Umsetzung ist sowohl
zeitlich, wie auch aus Kostengründen bis zu diesem Zeitpunkt nicht umsetzbar.
Durch die Kommunen soll daher eine Priorisierung der Haltestellen im
Stadtgebiet erfolgen. Ein vordringlicher Bedarf besteht grundsätzlich bei
Haltestellen, die
-
voraussichtlich durch Personen mit Mobilitätseinschränkungen
genutzt werden,
-
an Versorgungs- und/oder Freizeiteinrichtungen (z.B. Supermärkte,
Kulturzentren etc.) anbinden oder
-
Verknüpfungs-/Verbindungspunkte des Busliniennetzes sind.
Es
wurden durch die Anwesenden sämtliche Bushaltestellen im Stadtgebiet auf die
vg. Punkte hin überprüft und eine Einschätzung zur Notwendigkeit eines
vorrangigen Umbaus abgegeben.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Busch Beigeordnete |
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Amtsleiterin Höchst |
Sachgebietsleiter Möllmann |
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