Betreff
Aktueller Stand der Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW
Vorlage
11/1363
Aktenzeichen
51si-
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme

 

Sachdarstellung:

Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat am 22.09.2018 an der Hauptausschusssitzung des Landesintegrationsrates NRW in Troisdorf teilgenommen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung wurde der Änderungsantrag (Drucksache 17/3601) zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/2994) der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Landtag NRW erörtert. Dabei steht insbesondere Artikel 1, Punkt 3 e zur Diskussion. Dieser lautet:

„ Folgender Absatz wird angefügt:

„(12) Anstelle eines Integrationsrates kann durch Beschluss des Rates ein beratender Ausschuss (Integrationsausschuss) gebildet werden. Für den Integrationsausschuss gelten die Regelungen für den Integrationsrat entsprechend. Ergänzend sind auf den Integrationsausschuss § 57 Absatz 4 Satz 1 und § 58 anzuwenden. Die Zahl der nach Absatz 2 Satz 1 gewählten Mitglieder muss die Zahl der vom Rat nach Absatz 3 bestellten sachkundigen Bürger übertreffen. Der Integrationsausschuss ist wie ein Ratsausschuss in die Beratungsfolge des Rates einzubinden.““

Am 05.10.2018 war der Antrag Teil der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW. Dort fand eine Anhörung der Sachverständigen statt.

Der Vorsitzende des Bergkamener Integrationsrates, Herr Ayyildiz, möchte in der Integrationsratssitzung mit den anwesenden Mitgliedern den aktuellen Stand diskutieren.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Busch

Beigeordnete

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Harder

Sachbearbeiterin

 

 

 

 

Siebert