Beschlussvorschlag:
Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
Dr.
Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder,
Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat
am 22.09.2018 an der Hauptausschusssitzung des Landesintegrationsrates NRW in
Troisdorf teilgenommen.
Unter
Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung wurde der Änderungsantrag (Drucksache 17/3601)
zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung
des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und
steuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/2994) der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion im Landtag NRW erörtert. Dabei steht insbesondere Artikel 1, Punkt
3 e zur Diskussion. Dieser lautet:
„
Folgender Absatz wird angefügt:
„(12)
Anstelle eines Integrationsrates kann durch Beschluss des Rates ein beratender
Ausschuss (Integrationsausschuss) gebildet werden. Für den
Integrationsausschuss gelten die Regelungen für den Integrationsrat
entsprechend. Ergänzend sind auf den Integrationsausschuss § 57 Absatz 4 Satz 1
und § 58 anzuwenden. Die Zahl der nach Absatz 2 Satz 1 gewählten Mitglieder
muss die Zahl der vom Rat nach Absatz 3 bestellten sachkundigen Bürger
übertreffen. Der Integrationsausschuss ist wie ein Ratsausschuss in die
Beratungsfolge des Rates einzubinden.““
Am
05.10.2018 war der Antrag Teil der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags
NRW. Dort fand eine Anhörung der Sachverständigen statt.
Der
Vorsitzende des Bergkamener Integrationsrates, Herr Ayyildiz, möchte in der
Integrationsratssitzung mit den anwesenden Mitgliedern den aktuellen Stand
diskutieren.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Busch Beigeordnete |
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Amtsleiter Harder |
Sachbearbeiterin Siebert |
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