Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den mit Trägern von Kindertageseinrichtungen abzuschließenden Mustervertrag zur Sicherung von Investorenmodellen, der der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Sachdarstellung:
Im Rahmen der
jährlich durchzuführenden Jugendhilfeplanung „Tagesbetreuung für Kinder“ werden
die Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren
festgestellt.
Seit Einführung des
Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten 1.
Lebensjahr im Jahr 2013 werden diese Bedarfe durch Erweiterungsbauten,
Übergangsgruppen und Neubauten von Kindertageseinrichtungen bzw. den Ausbau der
Kindertagespflege gedeckt.
Erweiterungen von
bestehenden Kindertageseinrichtungen werden in der Regel durch die jeweiligen
Träger unter Inanspruchnahme von Investitionsmitteln des Bundes und des Landes
sowie freiwilligen Zuschüssen des Jugendamtes für die Träger weitgehend
kostenneutral realisiert.
Neubauten hingegen
werden zunehmend als Investorenmodelle realisiert, für die für 25 bis 30 Jahre
ein Mietvertrag zwischen Träger und Investor abgeschlossen wird.
Die Refinanzierung
der Miete erfolgt im Rahmen der jährlichen Betriebskostenbezuschussung nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sowie über zusätzliche freiwillige Zuschüsse.
Da die Entwicklung
der Kindertagesbetreuungslandschaft im Hinblick auf sich sowohl positiv als
auch negativ entwickelnde Kinderzahlen in dieser Zeitspanne nicht absehbar ist,
möchten die Träger von Kindertageseinrichtungen eine Absicherung der in diesen
Verträgen vereinbarten Mieten über den Vertragszeitraum.
Solche Regelungen
sind in vielen Jugendamtsbezirken – u. a. auch im Kreis Unna – mittlerweile
gängige Praxis. Der in der Anlage 1 beigefügte Mustervertrag, der mit zwei
Kitaträgern sowie dem Kreis Unna gemeinsam entwickelt wurde, soll für zukünftige
Kitaneubauten in Bergkamen gelten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Busch Beigeordnete |
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Amtsleiter Harder |
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Sichtvermerk StA 30 Roreger |