Betreff
Antrag auf Übernahme der Erschließungsanlage "Elsa-Brandström-Straße" in
öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen - SEB -
Vorlage
11/1345
Aktenzeichen
bas-ev
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss beschließt, die Abwasserbeseitigungsanlage „Elsa-Brandström-Straße“ – wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

 

Sachdarstellung:

 

Im März 2013 wurde ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Bergkamen und dem Erschließungsträger Beta Eigenheim- und Grundstücksverwertungs GmbH, Hafenweg 4 in Bergkamen, geschlossen.

Der Erschließungsvertrag umfasst das Gelände des ehemaligen Schulsportübungsplatzes an der Elsa-Brandström-Straße.

 

In § 5 des Erschließungsvertrages wurde vereinbart, dass die Stadt Bergkamen bzw. ihr Eigenbetrieb mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei in ihr Eigentum übernimmt.

 

Der SEB hat alle für die Übernahme notwendigen Kanaluntersuchungen (Kanalzustand) erstellen lassen und eingehend geprüft; danach ist die Anlage in einwandfreiem Zustand.

 

Hiernach wurde insgesamt

 

123 m Mischwasserkanal DN 300

 

fachgerecht hergestellt.

 

Die Herstellungskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf 100.776,73 €

und gehen in dieser Höhe in das Anlagevermögen des SEB über.

 

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

 

Kostendarstellung:

Kosten/Erlöse:

 

 100.776,73 €

Produkt-/Sachkonto:             

 

 

 

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                    

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

 

 

Anfrage Korruptionsregister § 8 KorruptionsbG negativ

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Betriebsleiter und Erster Beigeordneter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Staschat

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Basener