Beschlussvorschlag:

Zu a) und b)

1. Der Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum 31.12.2017 wird in der vorgelegten Form festgestellt.
   
   
2. Der Lagebericht wird genehmigt.
   
   

Zu c)

Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 5.997.146,72 € wird vollständig an den städtischen Haushalt abgeführt.

Zu d)

Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.

Sachdarstellung:

Zu a) und b)

Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss zusammen mit dem Jahresbericht aufzustellen und unter Angabe des Datums unterschrieben über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen.

Der Jahresabschluss ist nach § 106 GO durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu prüfen, die sich zur Durchführung eines Wirtschaftsprüfers bedient.

Der Prüfbericht ist entsprechend den Bestimmungen des § 106 Abs. 2 Satze 6 und 7 in Verbindung mit § 105 Abs. 5 GO dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten und in diesem Gremium zu beraten.

Der Rat stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Einbeziehung der Beratungen im örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Betriebsausschuss fest.

Erläuterungen zum Prüfungsbericht erfolgen durch den Wirtschaftsprüfer.

Zu c)

Der Beschluss über die Feststellung ist mit einem Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes verbunden.

Die Ergebnisrechnung des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen weist einen Jahresüberschuss von 5.997.146,72 € aus.

Nach Vorschlag der Betriebsleitung soll der komplette Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 5.997.146,72 € an den städtischen Haushalt abgeführt.

Zu d)

Mit dem Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresfehlbetrages soll in der Regel die Entlastung der Betriebsleitung verbunden werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage