Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/1283 – zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

 

Nach Ablauf der ersten sechs Monate im Jahr 2018 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2018. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2018 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rechnerisch 2.815 T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2018 ein Jahresergebnis von + 609 T€ veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit + 3.424 T€ zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2018 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+  156
Budgetbereich 2	- 565
Budgetbereich 3	- 197
Budgetbereich 4	-  10
Budgetbereich 9	+ 3.453
Deckungskreis Personal	-  435
Deckungskreise Sachkosten	+  413
Ergebnishaushalt gesamt	+ 2.815

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende Juni 2018.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

 

 

 

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2018:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
03. Bürgermeisterbüro		+/- 0
04. Wirtschaftsförderung, Tourismus		+ 156
10. Zentrale Dienste		+/- 0
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 156
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
33. Bürgerbüro		+ 135
40. Schulverwaltung, Weiterbildung       und Sport		+/- 0
51. Jugendamt		-  700
	Summe Budgetbereich 2.	- 565
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Finanzen und Steuern		- 152
30. Rechtsamt		+ 2
41. Kulturreferat		- 47
	Summe Budgetbereich 3.	- 197
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
23. Immobilienwirtschaft		+/- 0
60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau		+/- 0
61. Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften		+/- 0
68. Baubetriebshof		- 10
	Summe Budgetbereich 4.	-  10
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		+ 3.453
	Summe Budgetbereich 9.	+ 3.453
	Summe aller Budgets	+  2.837
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	-  22
Gesamtprognose:	Verbesserung:	+ 2.815

  

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.06.2018, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.

 

 

Wirtschaftsförderung, Tourismus Budget 01.04

 

Das Treuhandprojekt Logistikpark konnte im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossen werden. Die WFG Kreis Unna hat als Treuhänder dieses Projektes insgesamt rund  211 T€ an Guthaben auf die Buchungsstelle 15.57.01.459100 (Erträge aus Treuhandverträgen) überwiesen.

 

Durch die Errichtung des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen wird in der Buchungsstelle 15.57.01.441100 (Pachterträge Breitbandnetz) keine Einzahlung erfolgen. Dadurch ergibt sich ein Minderertrag in Höhe von rund 89 T€.

 

Im Rahmen einer Vereinbarung zum Breitbandprojekt Kamen, Bönen und Bergkamen hat die Stadt Bergkamen einen Kostenersatz in Höhe von 41.499,36 € zu leisten. Die im Wege der Budgetierung bei der Buchungsstelle 15.57.01.523510 (Erstattungen an Sondervermögen) bereitgestellten Mittel in Höhe von 45.364,00 € werden daher nicht voll ausgeschöpft.

 

Bei den übrigen Buchungsstellen werden keine Abweichungen von den Ansätzen erwartet.

 

Letztendlich ist mit einer Budgetverbesserung in Höhe von 156 T€ zu rechnen.

 

 

Bürgerbüro Budget 02.33

 

In diesem Gesamtbereich der sich aus den Sachgebieten Ordnungsangelegenheiten/Feuerwehr, Bürgerbüro/Standesamt und Soziales zusammensetzt wird per 30.06.2018 mit einer Budgetverbesserung  von insgesamt rd. 135 T€  gerechnet. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

Bei den pauschalierten Landeszuweisungen werden Mindererträge durch die sinkende Anzahl erstattungsfähiger Personen voraussichtlich in Höhe von 46 T€ entstehen. Im Bereich Kostenerstattungen durch Sozialleistungsträger ist – insbesondere bei der Abrechnung von Krankenhilfeleistungen – mit einer erheblichen Verbesserung in Höhe von 135 T€ zu rechnen, da diese Leistungen aktuell in geringerem Umfang in Anspruch genommen werden. Auch bei der Kostenerstattung durch die Betroffenen selbst sind bedingt durch zahlreiche Übergänge in den Rechtskreis SGB II und der damit verbundenen erforderlichen Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen höhere Erträge aus Rückzahlungen in Höhe von 30 T€ zu erwarten. Im Bereich der Aufwendungen für die Versorgung der Geflüchteten ist im weiteren Verlauf des Jahres derzeit von einer sinkenden Anzahl an Personen auszugehen, die aufgenommen und versorgt werden müssen, sodass hier mit Minderaufwendungen in Höhe von 70 T€ zu rechnen ist. Bei dem Produkt Unterbringung von Geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen wird hingegen mit einer Verschlechterung in Höhe von 30 T€ gerechnet. In den Budgetbereichen Bürgerservice, Standesamt und Ordnungsangelegenheiten wird zum Jahresende voraussichtlich eine Budgetverschlechterung in Höhe von insgesamt ca. 24 T€ eintreten.

 

 

 

 

 

 

Jugendamt, Budget 02.51

 

 

Durch welche Ursachen ist die voraussichtliche Budgetabweichung begründet?

 

Für das laufende Haushaltsjahr 2018 wird im Gesamtbudget des Jugendamtes mit einer Budgetverschlechterung von 700.000 € gerechnet:

 

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung hat sich die Zahl der stationären Jugendhilfemaßnahme 

seit etwa Anfang 2017 wieder deutlich erhöht. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr über 50 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen untergebracht werden. Weiterhin leben immer mehr Kinder bei Pflegeeltern mit besonderer oder professioneller Qualifikation. Hier liegen die Kosten mehr als doppelt so hoch wie bei Pflegeeltern ohne eine entsprechende Qualifikation. Diese Entwicklung ist bereits seit einigen Jahren erkennbar. Obwohl die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer weiter zurückgeht, werden die Gesamtausgaben die Budgetvorgaben um ca. 250.000 € übersteigen.

 

Auch im Bereich der „Tagespflege“ setzt sich die Entwicklung steigender Kosten fort. Die Fallzahlen sind aufgrund fehlender Plätze in Tageseinrichtungen um rund 10% auf 215 angestiegen. Die Zahl der bisher abgerechneten Betreuungsstunden hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 11% erhöht und lag Ende Juni bei 24.000 Stunden. Zurzeit wird im Bereich Tagespflege mit einer Teilbudgetverschlechterung von 450.000  € gerechnet.

 

 

Finanzen und Steuern Budget 03.20

 

Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 77 T€ niedriger aus. Das tatsächliche Gestattungsentgelt der GSW für Fernwärme führt zu Mehrerträgen in Höhe von 19 T€. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 121 T€ niedriger aus. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 22 T€ höher aus als eingeplant. Der tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 5 T€.

 

Rechnerisch ergibt sich zurzeit eine Budgetverschlechterung in Höhe von 152 T€.

 

 

Kulturreferat Budget 03.41

 

Die Ursachen der voraussichtlichen Budgetabweichungen sind schwerpunktmäßig im  Produkt Musikschule begründet. Durch den Rückgang von Schülerzahlen der Musikschule kommt es  zu Mindererträgen bei den Benutzungsgebühren und bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten. In diesem Zusammenhang ist aber auch mit geringeren Ausgaben bei den Honoraren zu rechnen. Weiterhin mindernd, ist der Ausfall zweier Lehrkörper, die über die Lohnfortzahlung hinaus, krankheitsbedingt ausfallen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dies jedoch noch nicht beziffert werden. Die Minderaufwendungen stehen zum Teil zur Deckung  der Mindererträge zur Verfügung.  

 

Insgesamt wird mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von  47 T€ gerechnet.

 

 

 

 

 

Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20

 

Bei der Grundsteuer B werden voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 132 T€ erzielt. Zurzeit ergibt sich bei den Gewerbesteuererträgen unter Berücksichtigung des aktuellen Hebesatzes von 480 v.H. zum Stichtag 30.06.2018 ein Aufkommen in Höhe von 16.738 T€. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher von Mehrerträgen in Höhe von 2.973 T€ im Vergleich zur Planung ausgegangen werden.  Bei der Vergnügungssteuer werden bis zum Jahresende voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 357 T€ erwartet. Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 23 T€. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW erhöhen sich um 5 T€ gegenüber dem Planansatz. Die erfolgte Abrechnung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) führt zu Minderaufwendungen in Höhe von 76 T€ gegenüber der Planung. Bei den Gewerbesteuerumlagen ergeben sich voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 417 T€. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 41,78 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsverbesserungen in Höhe von 54 T€. Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung sowie unter Berücksichtigung von ggf. neuen Kreditaufnahmen kann bis zum Jahresende mit einer Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von voraussichtlich 100 T€ gerechnet werden.  Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der erwarteten Inanspruchnahme von Kassenkrediten können unter der Voraussetzung einer unveränderten Inanspruchnahme Zinseinsparungen in Höhe von voraussichtlich 150 T€ erreicht werden.

 

Letztendlich wird hier insgesamt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von 3.453 T€ gerechnet.

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	- 45
Deckungskreis Personal (3)	- 390
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 3
Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 15
Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 18
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+/- 0
Betriebsstoffe (131)	+ 5
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+/- 0
Bürobedarf (141)	+ 5
Literatur (142)	+/- 0
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+/- 0
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 2
Dienstreisen (145)	+ 5
Software (147)	+ 10
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise ZD	(+63)
Mieten technische Anlagen (111)	+ 1
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+ 5
Heizung (121)	+ 302
Reinigungsmittel (122)	+ 6
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 6
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	+ 26
Versicherungen (126)	+ 5
Telefongebühren (146)	- 1
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	(+350)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 413
Deckungskreise gesamt	- 22

Deckungskreise der Zentralen Dienste

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

 

Zum Stichtag 30.06.2018 wird festgestellt, dass der Deckungskreis 1 "Personalaufwand" mit einem Mehraufwand von voraussichtlich rund 45 T€ und der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" mit einem Minderertrag von voraussichtlich rund 390 T€ abschließen wird.

 

Dies begründet sich wie folgt:

 

Mehraufwendungen:

 

Tariferhöhung zum 01.03.2018

Bei der Ermittlung der Personalkosten für das Haushaltsjahr 2018 wurde von einer Tariferhöhung in Höhe von 2 % ausgegangen. Der Tarifabschluss 2018 führt jedoch zu einer Erhöhung von durchschnittlich 3,19 % zuzüglich einer Einmalzahlung bis zur Entgeltgruppe 6 / S 4 in Höhe von 250,00 Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt wird mit nicht kalkulierten Mehrausgaben aufgrund der Tariferhöhung von rund 287 T€ gerechnet.

 

Da die Erhöhung jedoch für jede Entgeltgruppe sowie Stufe unterschiedlich hoch ausfällt und die Redaktionsverhandlungen, die Voraussetzung für die Auszahlung der erhöhten Entgelte sind, erst am 02.07.2018 abgeschlossen wurden, konnte bisher noch keine genaue Hochrechnung der Mehrausgaben erfolgen. Eine genauere Hochrechnung wird voraussichtlich mit der Stellungnahme zum Stichtag 30.09.2018 vorliegen.

 

Stellenplan 2018/2019

 

Die Kalkulation der Personalausgaben für die Jahre 2018 und 2019 erfolgte im Juli 2017. Nach den Stellenplanberatungen im Dezember 2017 wurden zusätzliche Ausgaben beschlossen. Im Laufe des Jahres 2018 mussten darüber hinaus weitere unabwendbare Personalmaßnahmen umgesetzt werden. Hierdurch kommt es insgesamt zu zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 261 T€.

 

Beihilfen

 

Im Bereich der Beihilfen für die aktiven Beamtinnen und Beamten wurden im Ansatz 140 T€ kalkuliert. Jedoch wurden bereits bis zum 30.06.2018 rund 93 T€ ausgezahlt. Für die zweite Jahreshälfte ist davon auszugehen, dass erneut Aufwendungen in derselben Höhe entstehen werden, sodass es in diesem Bereich zu Mehraufwendungen von rund 46,5 T€ kommen wird.

 

Künstlersozialkasse

 

Die Abgaben an die Künstlersozialkasse werden rund 10,5 T€ höher ausfallen, als im Ansatz kalkuliert. Grund dafür ist, dass seitens der Künstlersozialkasse der Abgabebescheid für das Kalenderjahr 2017 noch nicht erstellt wurde und folglich für das Kalenderjahr 2017 im Jahr 2017 keine Abgaben gezahlt wurden. Die Nachzahlung wird folglich im Haushaltsjahr 2018 erfolgen müssen. Eine entsprechende Rückstellung wurde im Haushaltsjahr 2017 nicht gebildet.

 

Den oben genannten Mehraufwendungen stehen teilweise folgende Minderaufwendungen entgegen:

 

Minderaufwendungen:

 

Im Bereich der Familienzentren sind Minderaufwendungen in Höhe von rund 64,5 T€ zu verzeichnen. Grund hierfür sind zum einen das Buchungsverhalten der Eltern, zum anderen unbezahlte Fehlzeiten (u.a. Arbeitsunfähigkeit, Elternzeit) der vorhandenen Beschäftigten, bei denen die zur Vertretung eingestellten Personen geringere Personalkosten verursachen.

 

Im Bereich der Musikschule ("JeKITS") entstehen ebenfalls Minderaufwendungen in Höhe von rund 56,5 T€. Dies resultiert insbesondere daraus, dass der erforderliche Unterrichtsumfang in diesem Jahr im Bereich "JeKITS" geringer ist. Zum anderen werden krankheitsbedingte Ausfälle, bei denen die Entgeltfortzahlung bereits endete, durch Honorarkräfte aufgefangen. Die entsprechenden Honorare werden jedoch nicht aus dem DK 1 gezahlt. Den Minderaufwendungen stehen jedoch Mindereinnahmen für den Bereich "JeKITS" im DK 3 gegenüber (s. unten Punkt 2).

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten zusätzlich um rund 439 T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingte Ausfälle ohne bzw. mit geringerwertigen Vertretungen (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote

·         Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen / Beurlaubungen

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen (Wiederbesetzungssperre)

·         Änderung von Stellenausweisungen

 

 

 

 

Deckungskreis (3) – Personalkostenerstattungen

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine genaue Prognose der tatsächlichen Erträge schwierig. Einige Förderbescheide werden erst in der zweiten Jahreshälfte verschickt. Zudem ist die Höhe der Personalkostenerstattungen teilweise von den tatsächlichen Personalkosten für das Jahr 2018 abhängig, sodass die genauen Beträge erst im Dezember 2018 genau ermittelt werden können. Folglich können einige Beträge noch nicht vereinnahmt beziehungsweise Differenzen zum Ansatz noch nicht beziffert werden.

 

Zum  Stichtag 30.06.2018 lässt sich jedoch bereits festhalten, dass der geplante Ansatz nicht erreicht werden kann.

 

Der Deckungskreis 3 - Personalkostenerstattungen - wurde erstmalig für die Jahre 2016/2017 eingerichtet. Aufgrund der positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit den eingehenden Erstattungen in diesen Jahren, erfolgte eine entsprechend hohe Ansatzbildung für die Jahre 2018 und 2019.

 

Nach zwischenzeitlich erfolgten Rücksprachen mit den Fachämtern sind für das Haushaltsjahr 2018 jedoch deutlich geringere Personalkostenerstattungen zu erwarten. Dies gilt insbesondere für die Bereiche "Flüchtlingshilfe" und "JeKITS".

 

Es ist daher zurzeit davon auszugehen, dass der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" im Haushaltsjahr 2018 mit Mindererträgen von rund 390 T€ abschließen wird.

 

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

-Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16)-

 

Im Deckungskreis sind noch rund 60 % der veranschlagten Mittel für den Bereich der Büromaschinen (z. Zt. Kopierer, Großformatdrucker, elektrisch betriebene Paternoster und die Lautsprechertechnik des Ratssaals) vorhanden. Daher kann mit einem Minderaufwand von bis zu 5 T€ gerechnet werden.

 

Auch im Bereich Wartung EDV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt. Es deutet darauf hin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 10 T€ beziffert.

 

Insgesamt entsteht  in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Minderaufwand von rd. 15 T€.

 

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) –

 

Die Mietaufwendungen für die Bürogeräte sind konstant geblieben, obwohl heute viel mehr Geräte angemietet werden als noch vor einigen Jahren. Es kann  hier mit einem Minderaufwand von ca. 8 T€ gerechnet werden.

 

Im Bereich EDV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Die reduzierten Aufwendungen von ca. 10 T€ werden ebenfalls für die steigenden Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.

 

In 2018 kann daher voraussichtlich mit einem Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 18 T€ gerechnet werden.

 

 

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln ein Mehraufwand von voraussichtlich insgesamt 372 T€ (- 390 T€ Personalkostenerstattungen + 63 T€ Sachaufwand - 45 T€ Personalaufwendungen) zu verzeichnen ist.

 

 

 

 

 

Deckungskreise Immobilienwirtschaft

 

 

 

Deckungskreis 65 -  Heizung 

 

Zum jetzigen Stand kann von einem Minderaufwand der veranschlagten Mittel in Höhe von ca. 302 T€ ausgegangen werden. Wie bereits in den vorhergehenden Stellungnahmen berichtet, ist die Kostenentwicklung  unter anderem abhängig von dem tatsächlichen Verlauf der Witterung und der Nutzungsänderungen sowie Durchführung baulicher Maßnahmen in den Gebäuden zu sehen.

Der verhältnismäßig milde Winter sowie die in den vergangenen Jahren durchgeführten energetischen Maßnahmen haben zu erheblichen Kostensenkungen geführt.

 

 

Deckungskreis 65 – Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Der Haushaltsansatz liegt in diesem Jahr bei rund  819 T€. Zum Jahresende 2018 ist voraussichtlich ein Minderaufwand in Höhe von rund 26 T€ zu erwarten.

Die vorgenannten Kosten für angemietete Asylbewerberunterkünfte werden überwiegend aus dem Deckungskreis bezahlt. Bedingt durch den Rückgang der Unterkünfte ist mit entsprechenden Minderausgaben zu rechnen.  

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2018 stehen für die Bewirtschaftung der  Deckungskreise Gesamtmittel  in Höhe von 4.608 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel  ausreichen werden. Es ist voraussichtlich mit einem  Minderaufwand in Höhe von rund 350 T€ zu rechnen.

 

 

 

.

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 372 T€ und die Deckungskreise des Sachgebietes 65 mit einer Verbesserung in Höhe von 350 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 22 T€ zu rechnen.

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister             Roland Schäfer

Der Bürgermeister In Vertretung         Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter         Hartl

Sachbearbeiter         Wolter