Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen unterstützt die Planung der IGA 2027 Metropole Ruhr und begrüßt die Teilnahme der Stadt Bergkamen als Standort des „Zukunftsgartens Bergkamen – Lünen“ an der IGA 2027 vorbehaltlich der entsprechenden verbindlichen Zusicherung des Landes NRW zur angemessenen Förderung und Unterstützung der IGA 2027.

Die Stadt Bergkamen ist grundsätzlich bereit, die Eigenanteile des Durchführungshaushaltes und der Investitionskosten mit den kommenden Haushaltsplanberatungen im Rahmen der zu konkretisierenden Projekte und wirtschaftlichen Möglichkeiten bereitzustellen.

Dies gilt gleichfalls für die möglichen Folgekosten.

Sachdarstellung:

Der RVR hat sich bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft mit einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropole Ruhr beworben. Die IGA ist ein zukunftsweisendes Projekt, welches ähnlich wie seinerzeit die Internationale Bauausstellung (IBA) Emscher Park (1990er Jahre) oder die Kulturhauptstadt (2010) den Strukturwandel des Ruhrgebiets hin zu einer vielfältigen, wirtschaftlich aufstrebenden, lebenswerten und durchgrünten Stadtlandschaft in besonderer Weise verdeutlicht. Bereits in der Bewerbungsphase hat sich die Stadt Bergkamen mit dem Standort Kanalband Bergkamen in das Projekt eingebracht. Gemeinsam mit dem RVR und der Stadt Lünen wurde der Zukunftsgarten Bergkamen / Lünen entwickelt.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 08.03.2016 haben Herr Fischer und Herr Dr. Geisler, RVR Essen, die Machbarkeitsstudie “IGA Metropole Ruhr 2027“ präsentiert. Ausschuss und Verwaltung haben bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass sie eine Bewerbung befürworten.

Die Verwaltung hat sich intensiv in die regionalen Foren beim RVR zur IGA 2027 eingebracht. Gemeinsam mit der Nachbarstadt Lünen soll Bergkamen als sog. "Zukunftsstandort" einer der Hauptspielorte für die IGA 2027 werden. Alle Planungen und Workshops zu diesem Standort hat die Verwaltung aktiv unterstützt. Erste Ideen wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 27.06.2017 vorgestellt. Im Februar 2018 hat die Verwaltung an einem Workshop zur Qualifizierung des Standorts Bergkamen / Lünen in der Ökostation teilgenommen. Hier wurde insbesondere die touristische Bedeutung des Standorts herausgearbeitet. Im Ergebnis wurde durch die Arbeitsgemeinschaft Landschaft Planen und Bauen, Berlin/Dortmund und MSP Impulsprojekt, Breckerfeld (ebenfalls Autor der Konzeptstudie Kanalband Bergkamen) ein überarbeitetes Konzept unter dem Motto: „Hoch, Aktiv – Bewegt, Entspannt und Multimobil“ vorgelegt.

Die Mitglieder des RVR und die beteiligten kreisangehörigen Städte sind aufgefordert Grundsatzbeschlüsse zur Teilnahme an der IGA herbeiführen; erst auf Grundlage der kommunalen Willensbekundungen werden das Ruhrparlament und die Gremien der Emschergenossenschaft als Projektpartner entscheiden. Nachdem sich das Land nunmehr für die  Internationale Gartenausstellung IGA 2027 im Ruhrgebiet ausgesprochen hat und angesichts der anstehenden Sommerpause empfiehlt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt diesen Grundsatzbeschluss zu fassen und damit die Bereitschaft der Stadt Bergkamen zur Teilnahme und anteiligen Kostentragung zu dokumentieren.

Am 14. Juni 2018 teilte der Staatssekretär im Bauministerium NRW mit, dass von kommunaler Seite entsprechende Nachweise über gefasste Beschlüsse zur Folgekostenübernahme und Bereitstellung des Eigenanteils kurzfristig (wohl bis zum 13.07.2018) dort vorgelegt werden sollten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Lünen hat bereits am 10.04.2018 den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an der IGA 2027 gefasst.

Laut Projekt- und Finanzplanentwurf des RVR zur IGA sollen 25 Mio. € des IGA Durchführungshaushalts in den kommenden zehn Jahren 2019-2028 von den RVR-Mitgliedskommunen geschultert werden, wobei die Standortkommunen der Zukunftsgärten laut Kommunalrat entsprechend ihrer Bedeutung für die Veranstaltung einen proportional höheren Anteil tragen sollen. Der Kreis Unna als RVR-Mitglied soll demnach – so der aktuelle Entwurf – jährlich einen Beitrag von 168.750,00 € leisten. Die aktiv beteiligten Städte aus dem Kreis (Bergkamen und Lünen) sollen daran einen Anteil von rund 65 % übernehmen, was 110.447,00 € entspricht. Paritätisch geteilt läge der Bergkamener Anteil dann bei 55.223,50 € pro Jahr. Aus dem Durchführungshaushalt würden laut RVR auch die notwendigen Wettbewerbsverfahren zur Konkretisierung der Planungen für die Zukunftsgärten finanziert, sodass hierfür keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Bergkamen entstünden.

Für die Realisierung des Zukunftsgartens Bergkamen/Lünen wird auf Grundlage der Verhandlungen zwischen RVR und Land NRW ein Investitionsvolumen von rund ca. 22 Mio. € (brutto investiv ohne Baunebenkosten, Grunderwerb etc.) veranschlagt. Davon würden wahrscheinlich ca. 12,7 Mio. € auf die Stadt Bergkamen entfallen. Eine Refinanzierung durch entsprechende Fördermittel (z. B. EFRE, Städtebauförderung, GVFG) mit einer Regelförderquote von 80 % (d.h. 2,55 Mio. € Eigenanteil in 9-10 Jahren) ist beabsichtigt, wobei dann zu gegebener Zeit städtische Eigenanteile in unterschiedlicher Größenordnung in den Haushaltsjahren bis 2028 zu berücksichtigen wären. Die genannten Investitionssummen sind unter Vorbehalt zu sehen und wären entsprechend des Fortschritts der Verhandlungen mit dem Land und der konkretisierten Planung anzupassen.  Die Kosten basieren darauf, dass die Geländemodellierung sowie eine Erstbepflanzung des Kanalbandes durch die RAG AG / RAG MI im Rahmen des Bergrechts finanziert wird.

Eine genaue Folgekostenabschätzung kann derzeit noch nicht erfolgen. Dafür wären genaue Flächen- bzw. Objektplanungen erforderlich, die zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht vorliegen. Der RVR setzt derzeit über alle Zukunftsstandorte pauschal 0,5 % der Investitionskosten an. Diese Pauschalierung ist aus Sicht der Verwaltung aufgrund der differenzierten Planungen und Nutzungen allerdings sehr ungenau.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind bereits jährlich Planungskosten als Vorbereitung für die IGA 2027 veranschlagt. Die Verwaltung wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 09.02.2016 beauftragt  auf Grundlage der Konzeptstudie Kanalband Bergkamen bei der RAG AG / RAG MI eine Änderung der Gestaltungsplanung  zu erwirken. Daher wurde zur Vorbereitung ein erster Auftrag für ein Höhenmodell bereits in Auftrag gegeben.

Die Verwaltung empfiehlt, sich für die Teilnahme der Stadt Bergkamen auszusprechen. Die IGA 2027 ermöglicht für die Stadt Bergkamen einen nachhaltigen Beitrag im andauernden Strukturwandel und Investitionen privater Dritter, die ohne dieses Ereignis bei weitem nicht in dieser Höhe, mit diesem Engagement und in diesem zeitlichen Rahmen stattfinden könnten. Die bisherigen Planungen entsprechen der Konzeptstudie Kanalband Bergkamen, die zur sukzessiven Umsetzung am 09.02.2016 vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschlossen wurde.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung