Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 25.06.2018 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

Der Entscheidung der Geschäftsführung der GSW als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Trianel GmbH, - mit dem erklärten Vorbehalt der notwendigen Gremienbeschlüsse der GSW - an der nachfolgenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Trianel GmbH vom 09.03.2018 mitzuwirken, wird zugestimmt:

Auszug aus der Beschlussvorlage der Gesellschafterversammlung der Trianel GmbH vom 09.03.2018:

„Die Gesellschafterversammlung der Trianel GmbH stimmt der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile der Beteiligung der Trianel GmbH an der GESY Green Energy Systems GmbH an die ENERTRAG AG, Agrowea GmbH & Co. KG, VSB Holding GmbH, Erich Preißler sowie WEB Windenergie AG zu.

Für den Fall, dass der Verkauf an die fünf vorgenannten Käufer nicht wirksam werden sollte, wird hilfsweise einer anderweitigen Veräußerung der Beteiligung, einer Kündigung des Gesellschaftsvertrages oder einer Liquidation der GESY Green Energy Systems zugestimmt.

Die Geschäftsführung wird beauftragt und bevollmächtigt, sämtliche für die Beendigung an der Beteiligung an der GESY Green Energy Systems GmbH notwendigen und erforderlichen Handlungen vorzunehmen, sowie entsprechende Beschlüsse, insbesondere in Gesellschafterversammlungen der GESY Green Energy Systems GmbH, zu fassen.

Etwaige Gremienvorbehalte seitens der Gesellschafter zu diesem Beschluss sollten bis zum 15.06.2018 ausgeräumt werden.“

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) ist an der Trianel GmbH mit zurzeit 0,83% beteiligt. Die Trianel GmbH beabsichtigt sämtliche Geschäftsanteile an der GESY Green Energy Systems GmbH zu veräußern.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 25.06.2018 wird die Ausräumung des Gremienvorbehaltes beraten. Nach erteilter Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW wird eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen.

(Anlage – Vorlage Aufsichtsrat)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Sollte eine abweichende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW erfolgen, wird dem Rat entsprechend berichtet.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage