Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Angesichts der auch bei uns schon spürbaren Wetter- und Klimaveränderungen haben das Land NRW, der Bund und die internationale Klimaschutzkonferenz Ziele zum Klimaschutz formuliert. Da die Klimaveränderungen hauptsächlich auf einem globalen Temperaturanstieg in Folge der hohen Treibhausgasemissionen beruhen ist das vordringlichste gemeinsame Klimaschutzziel die Reduzierung dieser durch den Menschen verursachten Emissionen.

Neben z.B. Industrie, Gewerbe, Energiewirtschaft und Verkehr sind auch alle privaten Haushalte an den CO₂-Emissionen beteiligt. Die Städte und Gemeinden in ihrer Eigenschaft als kommunale Betriebe und als Gebietskörperschaft sind daher aufgefordert, ihren eigenen Beitrag zur Emissionsreduzierung zu leisten und zu ermitteln, welche realisierbaren Emissionsreduzierungen stadtweit erzielbar sein können. Dazu dient das kommunale Klimaschutzkonzept wie es in diesem Jahr für die Stadt Bergkamen erstellt wird.

Nachdem Mitte September 2017 vom Bundesumweltministerium die Förderzusage zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes erteilt wurde, hat der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr in seiner Sitzung am 06.12.2017 die Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes an die energielenker Beratungs GmbH, Greven, beschlossen. Anschließend erfolgten die ersten Abstimmungsgespräche mit dem beauftragten Beratungsbüro.

Im Rahmen dieser Gespräche wurde der Projektzeitplan für die Entwicklung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes erstellt, der als Anlage  der Vorlage beigefügt ist.

Als erster Schritt wird für Bergkamen aktuell eine Energie- und CO₂-Bilanz erstellt um sowohl die Entwicklung als auch den derzeitigen Status quo des Energieverbrauchs, der damit zusammenhängenden CO₂-Emissionen sowie die regenerative Energiegewinnung soweit wie möglich ermitteln zu können. Die Emissionen, aufgeteilt auf die Sektoren Industrie/Gewerbe, Verkehr und Haushalte, dienen dann als Basis für ein kommunales Klimaschutzziel und die Erarbeitung eines Weges, um dieses Ziel zu erreichen.

Erfasst werden, soweit verfügbar, die Verbrauchsdaten für Strom- und Heizenergieverbrauch in Bergkamen, Kraftstoffverbrauchsdaten für den Bereich der Mobilität sowie dem gegenüber die in Bergkamen erzeugten regenerativen Energien aus den Bereichen Solar, Wind, Biomasse, Deponie- und Grubengas.

Bezugsquellen für diese Daten sind zunächst die für die Energieberichte der Stadt in den kommunalen Liegenschaften ermittelten Strom- und Heizenergieverbräuche. Da ein Großteil der Strom- und Heizenergieversorgung in Bergkamen über die Gemeinschaftsstadtwerke erfolgt sind die Verbrauchsdaten die die GSW zur Verfügung stellen kann von ausschlaggebender Bedeutung für die Erstellung der Treibhausgasbilanz. Dies gilt sowohl für den Stromverbrauch und die regenerative Stromgewinnung als auch für die leitungsgebundene Bereitstellung der Heizenergie.

Bei den Kraftstoffverbräuchen für den Verkehrssektor kann auf die jährlichen Verbrauchsdaten des städtischen Fuhrparks zurückgegriffen werden. Inbegriffen sind  die Fahrzeuge der Verwaltung, des Baubetriebshofes, der Eigenbetriebe und der Freiwilligen Feuerwehr. Darüber hinaus ist die VKU angesprochen worden, soweit als möglich, Verbrauchsdaten und/oder die in Bergkamen gefahrenen Streckenkilometer mit Durchschnittsverbräuchen der Busse zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird für die Bilanzierung der CO₂-Emissionen auf allgemein gültige statistische Daten zurückgegriffen, wie sie in allen kommunalen Energie- und CO₂-Bilanzen verwendet werden.

Im Anschluss an die Bilanzierung erfolgt die Phase der Maßnahmenerarbeitung für das Klimaschutzkonzept. Angelehnt an die im Rahmen der Einstiegsberatung zum kommunalen Klimaschutz identifizierten Handlungsfelder

• kommunale Verwaltung und Liegenschaften
• erneuerbare Energien
• Mobilität
• Planen, Bauen, Sanieren
• Kommunikation, Bildung, Tourismus
• Infrastruktur

sollen in einem partizipativen Prozess geeignete und von möglichst vielen Akteuren in Bergkamen mitgetragene Klimaschutzmaßnahmen mit entsprechendem CO₂-Reduktionspotenzial erarbeitet werden. 

Mit einer möglichst breiten Beteiligung, die neben der Verwaltung und der Kommunalpolitik,  externe Akteure wie z.B. die GSW, die VKU, Vereine, Naturschutzverbände, religiöse Gemeinschaften, Handwerk und Gewerbe vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einschließen soll, werden in Workshops realisierbare Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und CO₂-Reduzierung gemeinsam erarbeitet. Diese Workshop-Phase ist nach dem Projektzeitplan für die Zeit von April/Mai bis zu den Sommerferien vorgesehen.

Die Workshops werden sich jeweils  mit einem der Handlungsfelder schwerpunktmäßig beschäftigen. Nach Terminierung der Workshops werden Einladungen an den Vorsitzenden des Umweltausschusses, die Fraktionen im Rat der Stadt Bergkamen, an die zu beteiligende Institutionen und auch über die örtlichen Medien an alle Interessierten erfolgen.

Vorgesehen ist, s. Projektzeitplan, den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr während des Projektzeitraumes über den jeweiligen Bearbeitungsstand

• nach Erstellung der CO₂-Bilanz/Einstieg in die Workshopphase
• nach erfolgten Workshops und
• zur Abschlussberatung des Klimaschutzkonzeptes

in Kenntnis zu setzen. 

Ziel ist es, zum Ende des Jahres ein kommunales Klimaschutzkonzept dem Rat der Stadt Bergkamen vorzulegen und dieses Konzept als selbstverpflichtenden Handlungsleitfaden für den Klimaschutz in der Stadt Bergkamen zu beschließen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage