Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt, die Abwasserbeseitigungsanlage Büscherstraße - wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

Sachdarstellung:

Am 25.04.2017 wurde zwischen der Stadt Bergkamen und der Pro Gressio Entwicklungsgesellschaft mbH, Ulmenstraße 20, 59423 Unna, ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

Lt. § 7 des städtebaulichen Vertrages übernimmt der Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB) mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei sowie unentgeltlich in sein Eigentum.

Der SEB hat alle für die Übernahme erforderlichen Dokumente, Nachweise und Zustandsuntersuchungen erhalten und geprüft.

Hiernach wurden insgesamt

234 m Mischwasserkanal DN 300

fachgerecht  und mängelfrei hergestellt.

Die Gesamtkosten für die neue Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf 43.554,00 €.

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage