Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis, dass gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW die Stadtverordnete Monika Wernau zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren bestimmt wurde.

Sachdarstellung:

Die im Rat der Stadt Bergkamen vertretenden Fraktionen haben sich in der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 03.07.2014 über die Verteilung der Ausschußvorsitze bzw. stellvertretenden Ausschußvorsitze gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) geeinigt.

In der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 15.12.2016 wurde der Stadtverordnete Christian Pollack gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW als Nachfolger für den stellvertretenden Vorsitzenden Rüdiger Weiß bestimmt.

Der Stadtverordnete Christian Pollack hat am 09.11.2017 zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Bergkamen mit Ablauf des 31.12.2017 niederlegt. Somit wird es notwendig die Nachfolge zu bestimmen.

Scheidet ein Ausschußvorsitzender bzw.stellvertretender Ausschußvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.

Mit Schreiben vom 22.11.2017 bestimmte gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW die

SPD-Fraktion die Stadtverordnete Monika Wernau zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung