Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt

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zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin bzw. zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12.06.2014 den Stadtverordneten Christian Pollack zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Bergkamen gewählt.

Der Stadtverordnete Christian Pollack hat am 09.11.2017 zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat mit Ablauf des 31.12.2017 und bereits zum 30.11.2017 das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters niederlegt. Somit wird eine Neuwahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin bzw. des 2. stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Bergkamen notwendig.

Wenn ein stellvertretender Bürgermeister während der Wahlzeit ausscheidet, ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ein Nachfolger für den Rest der Wahlzeit ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu wählen.

Gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung