Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab. Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit dem Behindertenbeirat / den Behindertenverbänden, angezeigte Mängel zu prüfen, zu überplanen und, wenn technisch möglich und die Finanzierung gesichert ist, kurzfristig zu beseitigen.

Sachdarstellung:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen hat mit Datum vom 17.07.2017 folgenden Antrag gestellt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die städtischen Fuß- und Gehwege sowie Straßenquerungen auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und ein Handlungskonzept zur Beseitigung von Hindernissen zu erarbeiten.

Die Ergebnisse der Prüfung sowie das Handlungskonzept sind dem Rat im 4. Quartal 2017 vorzulegen. Die Detailplanung soll eng vom Behindertenbeirat begleitet werden.

Die Stadt Bergkamen ist seit 2010 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS). Diese Mitgliedschaft wurde im Vorfeld intensiv politisch begleitet. In einem Workshop mit Bürgern, Politik und Verwaltung wurde gemeinsam ein Leitbild erarbeitet, beginnend mit dem Satz: „Durch Ergänzung und Optimierung der vorhanden Infrastruktur wird ein großzügig dimensioniertes flächendeckendes barrierefreies sicheres und komfortables Wegenetz mit optimalen Bedingungen für die Nahmobilität für Jung und Alt geschaffen“.

Spätestens seit Beginn der Mitgliedschaft in der AGFS steht also auch die Barrierefreiheit und die Belange der Fußgänger im Fokus von Planung und Unterhaltung der städt. Straßen, Wege und Plätze.

Grundlage für die Arbeit ist dabei nicht nur das Radverkehrskonzept der Stadt Bergkamen, sondern – besonders wichtig – auch der direkte Kontakt mit den Nutzern der Rad- und Gehwege.

Aber auch bereits vor der Aufnahme in die AGFS hat der Bürgermeister der Stadt Bergkamen alle Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine in der Aktion „Besser radeln in Bergkamen“ aufgefordert, konkrete Anregungen und konstruktive Verbesserungsvorschläge zum Geh- und Radwegenetz zu machen.

Bis zum heutigen Tag wird stets bei allen Pressekontakten rund um das Thema „Rad- und Fußweg“ die Öffentlichkeit aufgefordert, konkrete Schwachstellen zu melden, damit hier Abhilfe geschaffen werden kann. Dieses Angebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern, nicht zuletzt auch in der Bürgermeister-Sprechstunde, der Veranstaltung „Bürgermeister vor Ort“, dem „Bürgertelefon“ sowie im telefonischen Direktkontakt mit dem Radverkehrsbeauftragten rege angenommen.

In der Politik und der Öffentlichkeit wurde z. B. der Umbau vieler Umlaufsperren diskutiert, bei denen entweder ein völliger Abbau oder die Schaffung rollstuhlgerechter Durchfahrten erfolgt sind. Die Stadt Bergkamen hat in diesem Zusammenhang auch bei den Betreibern anderer Rad-, Wander- und Betriebswege mit Erfolg auf die Öffnung und die Barrierefreiheit hingewirkt.

Bei allen Planungen von Straßen und Plätzen werden Überwege, Ampelanlagen, ÖPNV-Haltestellen barrierefrei ausgebaut oder nachgerüstet. Grundlage hierfür ist der Leitfaden „Barrierefreiheit im Straßenraum“, herausgegeben durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung aller Rechtsgrundlagen.

In Einzelfällen wurden auch Ortstermine mit der Blinden- und Sehbehinderten-Selbsthilfegruppe Bergkamen durchgeführt oder der Behindertenbeirat beteiligt.

Seit vielen Jahren verfügt für das zuständige Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt über eine Buchungsstelle im Haushalt mit Mitteln für den Umbau von Lichtsignalanlagen für sehbehinderte Menschen.

Zurzeit arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) an Plänen zur weiteren barrierefreie Ausgestaltung der ÖPNV-Haltepunkte in Bergkamen im Rahmen des Projektes „Jeder Bus – Inklusion erfahren“.

In den zurückliegenden Jahren ist bereits sehr viel für die Barrierefreiheit in Bergkamen getan worden. Dies ist jedoch kein abgeschlossener Prozess, sondern erfordert ständige Weiterentwicklung und somit auch ein ständiges Umbauen oder Nachrüsten.

Die Erstellung eines Konzeptes, wie von der CDU-Fraktion gefordert, bedeutet allein schon aufgrund des erheblichen Prüfumfanges auf allen Straßen, Wegen und Plätzen, Grünanlagen, Friedhofsflächen  etc. einen sehr hohen Aufwand an Personal und Zeit. Dieser Aufwand ist mit eigenem Personal derzeit nicht zu erbringen.

Neben eigenen Beobachtungen des Fachamtes und Meldungen durch den Baubetriebshof ist die Verwaltung deshalb auch weiterhin maßgeblich auf die Mithilfe aller Nutzergruppen angewiesen. Dazu zählt selbstverständlich auch der Behindertenbeirat der Stadt Bergkamen. Es ist immens wichtig, von den Betroffenen direkt zu hören wie in bestimmten Fällen die Barrierefreiheit herzustellen ist.

Aktuell liegen dem zuständigen Amt für Planung und Tiefbau keine Berichte über eingeschränkte Barrierefreiheit vor; auch gibt es keine Erkenntnisse über unüberwindbare Hindernisse.

Das Fachamt wird den Antrag der CDU jedoch zum Anlass nehmen, seinerseits nochmal eine entsprechende Anfrage an den Behindertenbeirat / die Behindertenverbände zu richten.

Einschränkungen der Barrierefreiheit werden nach Kenntnisnahme durch die Stadt Bergkamen weiterhin vor Ort begutachtet und, wenn technisch möglich und die Finanzierung gesichert ist, beseitigt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage