Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 17.07.2017 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen einen Antrag eingereicht, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden soll, ein „Konzept zur Nummerierung von Parkbänken zur Standortbestimmung von Parkbänken im Notfall“ zu erarbeiten (Anlage 1).

Seitens der Verwaltung wird die Möglichkeit einer eindeutigen Standortbestimmung zur Abgabe einer vollständigen Notrufmeldung an die Leistelle als wichtig erachtet. Im Innenbereich kann bei einem Notruf eine konkrete Adresse angegeben werden (Straße und Hausnummer). Im dünn besiedelten Außenbereich hingegen können markierte Rettungspunkte im Notfall eine deutliche Verbesserung darstellen. Das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Fachamt hat zur Klärung des Sachverhalts Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der Leitstelle des Kreises Unna geführt, da für Einsätze der Feuerwehr und des Rettungsdienstes seit langem ein eindeutiges Markierungs- und Wegeleitsystem gefordert wird.

Der RVR arbeitet derzeit an einem einheitlichen Notrufsystem Metropole Ruhr. Hierzu haben am 29.03.2017 und 26.04.2017 Arbeitskreissitzungen mit den Rettungsleitstellen aus dem Verbandsgebiet stattgefunden. Ziel ist ein einheitliches und flächendeckendes Notrufsystem für die Metropole Ruhr. Ergebnis dieser Beratungen ist, dass Notrufpunkte auf den relevanten Knotenpunktlinien auf den vom RVR betreuten Radwegen durch das zentrale Routen- und Qualitätsmanagement des RVR in einer einheitlichen Systematik (vgl. Anlage 2 und Anlage 3) ausgeschildert werden sollen.

Für die Bergehalde Großes Holz sind seitens des RVR, Referat Emscher Landschaftspark, ein Farbleitsystem für die verschiedenen Ebenen sowie ergänzende Markierungspunkte angedacht.

Die Leitstelle des Kreises Unna sieht ein deutliches Verbesserungspotenzial im Vergleich zu den derzeit vorhandenen kommunalen Insellösungen für markierte Rettungspunkte, die z. B. auf Grund von Dopplungen bei Bezeichnungen bereits zu Problemen und Verwirrung bei den Leitstellendisponenten geführt haben. Aktuell sind rund 1.500 dieser Punkte, die sich beispielsweise auf Bänken oder an Wegekreuzungen befinden, im Leitstellenrechner hinterlegt. Die Leitstelle verfügt derzeit über keine Kapazitäten, weitere Punkte einzupflegen. Außerdem werden Veränderungen vor Ort nicht immer an die Leitstelle rückgemeldet, so dass es hier bereits zu falschen Ortsangaben gekommen ist. Die Leitstelle würde eine einheitliche Systematik auf Kreisebene oder im besten Fall auf Ruhrgebietsebene sehr begrüßen.

Auf Grund dieser Sachlage ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Ausschilderung des einheitlichen Notrufsystems Metropole Ruhr durch den RVR im Stadtgebiet abzuwarten. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 17.07.2017 soll demnach zunächst nicht weiter verfolgt werden. Nach erfolgter Umsetzung des einheitlichen Notrufsystems Metropole Ruhr durch den RVR ist der Sachstand in Bergkamen dann durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Kreisleitstelle im Hinblick darauf zu bewerten, ob und wie ergänzende Markierungen von Rettungspunkten im Außenbereich erforderlich sind. Die Thematik wird seitens der Verwaltung weiter begleitet und bei verändertem Sachstand in den Fachausschüssen bzw. im Rat der Stadt Bergkamen berichtet.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. Anlagen 1 bis 3