Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2015 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen bestätigt gem. §§ 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW den Gesamtabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2015 nebst Anhang und Lagebericht.

Das Gesamtbilanzergebnis zum 31.12.2015 in Höhe von 4.692.070,82 € wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

3.    Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. §§ 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen hat zum 01.01.2007 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Neben der Pflicht zur jährlichen Erstellung eines Jahresabschlusses ist damit auch gem. § 116 GO NRW zum 31.12. eines Jahres ein Gesamtabschluss – erstmals zum 31.12.2010 - unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Weiterhin ist der Beteiligungsbericht als Anlage beizufügen.

Der Gesamtabschluss dient als Information über die wirtschaftliche Gesamtlage der Stadt Bergkamen.

Die Aufstellung erfolgt analog der Verfahrensweise für den städtischen Jahresabschluss (§§ 116 Abs. 5 i. V. m. 95 Abs. 3 GO NRW).

Den mit Datum vom 13.03.2017 vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 einschließlich Anhang und Lagebericht der Stadt Bergkamen hat der Rat der Stadt Bergkamen in seiner Sitzung am 06.04.2017 (Drucksache Nr. 11/0854) zur Kenntnis genommen und zur Prüfung gem. § 116 Abs. 6 GO NRW an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Örtliche Prüfung

Der Gesamtabschluss ist vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelt (§ 116 Abs. 6 GO NRW). Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde erwecken.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfbericht zu erstellen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bestätigungsvermerk (uneingeschränkt, eingeschränkt, Versagung) zusammenzufassen (§§ 116 Abs. 6 i.V.m.101 Abs. 3 GO NRW).  Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfbericht aufzunehmen. 

In Gemeinden, in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung dieser Rechnungsprüfung (§§ 116 Abs. 6 i. V. m. 101 Abs. 8 GO NRW).

Die örtliche Rechnungsprüfung kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüfer bedienen. Von daher erfolgte die örtliche Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2015 im Mai 2017 durch die Wikom AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen.

Die während der Prüfung getroffenen Feststellungen wurden der Kämmerei umgehend mitgeteilt. Diese wurden akzeptiert und umgesetzt. Der zur Beschlussfassung vorgelegte Gesamtabschluss beinhaltet bereits die entsprechenden Anpassungen.

Über die Prüfung wurde ein Bericht gefertigt, der allen Mitgliedern des Rates der Stadt Bergkamen zugeleitet wurde. Der Bericht sowie das Prüfergebnis werden in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert.

Mit Datum vom 04.07.2015 ist das „Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse“ in NRW in Kraft getreten. Danach können laut § 1 Sätze 1 und 2 dieses Gesetzes der Anzeige des Gesamtabschlusses des Haushaltsjahres 2015 die Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 beigefügt werden, soweit diese noch nicht nach § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 2 Satz 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde angezeigt worden sind. Die Gesamtabschlüsse des Haushaltsjahres 2014 und der drei Vorjahre sind in der vom Bürgermeister nach § 116 Absatz 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW bestätigten Entwurfsfassung beizufügen.

Gem. § 1 Satz 3 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse ist der Rat über die Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Diese Unterrichtung wird nach Abschluss der Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2015 zusammen mit der Vorlage zur Bestätigung erfolgen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Anwendung dieser Vereinfachungs-regelung in seiner Sitzung am 11.11.2015 (Drucksache-Nr. 11/0400) zugestimmt.

Für die Jahre 2010 und 2011 liegen bereits geprüfte Gesamtabschlüsse vor.

Zur Prüfung des Gesamtabschlusses 2015 lagen die vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Gesamtabschlüsse für die Jahre 2012,2013 und 2014 vor, die ebenfalls allen Mitgliedern des Rates der Stadt Bergkamen zugeleitet wurden. Diese Gesamtabschlüsse sind jedoch nicht Gegenstand der Prüfung und des vorgelegten Prüfberichtes. 

Bestätigungsvermerk

Nach Abschluss der örtlichen Prüfung wurde gem. § 116 Abs. 6 i.V.m. 101 Abs. 8 und Abs. 4 GO NRW ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Gem. §§ 116 Abs. 6 i. V. m. 101 Abs. 3 und Abs. 7 GO NRW fasst der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis seiner Prüfung ebenfalls in einem Bestätigungsvermerk zusammen. Dieser ist vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unter Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen (§§ 116 Abs. 6 i. V. m. 101 Abs. 7 GO NRW).

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen wird in seiner Sitzung am 27.06.2017 über den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk beraten. Der Beschlussvorschlag dieser Vorlage wird unter der Prämisse unterbreitet, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss den vorgelegten Prüfbericht einschließlich des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes zu Eigen macht.

Bestätigung

Gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW bestätigt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss bzw. einem Dritten geprüften Gesamtabschluss durch Beschluss.

Der zur Beschlussfassung vorgelegte Gesamtabschluss zum 31.12.2015 nebst Anlagen und Lagebericht mit Stand vom 26.05.2017 beinhaltet bereits die durch die Prüfung bedingten Anpassungen und ist Bestandteil des Ihnen vorliegenden Prüfberichtes.

Entlastung des Bürgermeisters

Gem. §§ 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters. Die Entlastung besagt, dass auf Grund des vorgelegten Gesamtabschlusses und der vorgenommenen Prüfung keine Einwendungen gegen die im Haushaltsjahr ausgeübte Geschäftstätigkeit des Bürgermeisters, bezogen auf die gemeindliche Verwaltung und die Betriebe der Gemeinde, erhoben werden (vgl. Ziff. 1.4.4 der Handreichung des Innenministeriums zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen zu § 116 Abs. 1 Satz 4 GO NRW, 7. Auflage, S. 1766).

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung