Betreff
Vorstellung des Sachgebietes Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im Strafverfahren
Vorlage
11/0828
Aktenzeichen
kor-dö
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 11/0828 zur Kenntnis.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Jugendgerichtshilfe / Jugendhilfe im Strafverfahren

 

Einleitung

 

Die Jugendhilfe im Strafverfahren / Jugendgerichtshilfe (JGH) gründet ihre Tätigkeit auf den Normen des Jugendhilferechts. Nach § 1 Abs. 1 SGB VIII hat jeder junge Mensch einen Anspruch „auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“. Gleichzeitig agiert die JGH neben dem SGB VIII im Rahmen jugendgerichtlicher Verfahren auf der Grundlage des Jugendstrafrechts. „Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten“. (§ 2 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz)

 

Das fachliche Handeln der JGH erfolgt auf Grundlage sozialpädagogischer Standards, die sich aus dem Jugendhilferecht ableiten. Es orientiert sich hierbei an der Lebenswelt der Adressaten und nimmt die vorhandenen Ressourcen in den Blick.

 

Die Prüfung und Vermittlung von Leistungen der Jugendhilfe sowie die Begleitung und Berichterstattung vor dem Jugendgericht ist Tätigkeit der Jugendhilfe im Strafverfahren. Zur Erarbeitung von Stellungnahmen für die Jugendgerichte werden persönliche Daten erfasst, die dem jugendgerichtlichen Verfahren dienlich und auf den Tatvorwurf bezogen verhältnismäßig sind. Die JGH bringt die sozialpädagogischen und erzieherischen Aspekte in das Jugendstrafverfahren ein.

 

Ihr kommt im Nachgang des Verfahrens darüber hinaus die Steuerung ambulanter und ggf. stationärer Hilfen zu. Bei freiheitentziehenden Maßnahmen hält die JGH Kontakt zu den Betroffenen und beteiligt sich im Jugendarrestvollzug als auch im Jugendstrafvollzug an den Vollzugsplanungen und/oder der Vermittlung in weitergehende Jugendhilfeangebote.

 

Aufgaben der Jugendhilfe im Strafverfahren

 

Konkret hat die Jugendhilfe im Strafverfahren folgende Aufgaben:

 

           ·          Mitwirkung im gesamten Verfahren

           ·          Unterrichtung des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft über Feststellungen und pädagogische Einschätzungen

           ·          Anwesenheit in der Hauptverhandlung

           ·          Vorschläge zu Maßnahmen unterbreiten und erläutern, insbesondere in der Hauptverhandlung

           ·          Weisungen und Auflagen überwachen

           ·          Betreuungsweisungen durchführen, wenn das Gericht keine andere Person bestellt

           ·          sofortige Information und Heranziehung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Haftsachen

           ·          Verkehrsrecht mit dem Untersuchungsgefangenen

           ·          Beschuldigtenbetreuung, insbesondere den zu einer Jugendstrafe verurteilten jungen Menschen

 

 

Verfahrensabläufe in der JGH

 

 

Straftat

Anzeige

Polizeiliche Ermittlung

Staatsanwaltschaft

Mitteilung an die JGH

Prüfung der Zuständigkeit

 

Täter unter 14

Täter ab 14 bis 21

                                                    

Ladung zum Gespräch

Diversionsverfahren

Anklageerhebung

 

 

Gespräch mit Weisung

Gespräch

 

 

nach Erfüllung der Auflagen Bericht an Gericht

Bericht für die Verhandlung erstellen

 

 

Einstellung des Verfahrens

Hauptverhandlung

 

 

 

 

Unterstützung und Überwachung der gerichtlichen Weisungen

 

 

 

Verfahrensarten

 

Diversionsverfahren

 

Diversion wird als Verfahrenseinstellung gegen Auflagen verstanden, die – bei hinreichendem Tatverdacht und Vorliegen der Prozessvoraussetzung - an die Stelle der Anklage oder einer Verurteilung tritt.

 

Diversion soll eine zeitnahe Reaktion möglich machen und helfen, die Stigmatisierung von jungen Menschen zu vermeiden. Sie soll Hilfen zur Problemlösung außerhalb strafrechtlicher Sanktionen finden und unnötige Belastungen des Beschuldigten vermeiden. Weiter sollen Wege und Möglichkeiten gefunden und ausgebaut werden, damit für Jugendliche altersgemäße und dem Tatgeschehen angemessene Reaktionen ohne formelle, justizielle Verfahren erfolgen können.

 

 

 

Anklageverfahren

 

Ein Jugendstrafverfahren wird eingeleitet, wenn Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird und das Gericht die Anklage zulässt. Das Jugendamt hat im Jugendgerichtsverfahren den jungen Menschen zu beraten und zu begleiten, ihn über die Verhandlungsabläufe zu informieren und ihn auf die Verhandlung vorzubereiten. Das Jugendgericht und die Staatsanwaltschaft werden dahingehend unterstützt, dass die Jugendhilfe im Strafverfahren eine Stellungnahme zur bisherigen Entwicklung als auch zur aktuellen Lebenssituation des jungen Menschen abgibt, sich zur notwendigen pädagogischen Intervention und sich zur strafrechtlichen Verantwortung Jugendlicher bzw. zur Notwendigkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende äußert. Das Gericht kann im Verfahren Weisungen und Auflagen erteilen. Die JGH übernimmt dann die Vermittlung, Begleitung und Überwachung der Weisungen und Auflagen und hat dies dem Gericht zu berichten.

 

U-Haftentscheidungshilfe

 

Die Verbüßung von Untersuchungshaft ist gerade für junge Menschen mit erheblichen Problemen und Risiken verbunden. Drohende Untersuchungshaft löst bei der JGH das sofortige Tätigwerden aus. Auftrag der Jugendhilfe ist es dann, Informationen zusammenzutragen, die es dem Haftrichter ermöglichen alternative Entscheidungen zu treffen. Grundsätzlich kommen alle Einrichtungen der Jugendhilfe zur Vermeidung von U-Haft in Betracht. Es sollen jedoch Einrichtungen beauftragt werden, die sich konzeptionell und personell auf diese Zielgruppe spezialisiert haben und entsprechende Erfahrungen aufweisen.

 

Strafunmündige

 

Die Jugendgerichtshilfe lädt alle strafunmündigen Kinder und ihre Eltern nach der entsprechenden Meldung von Straftaten bzw. dem Zugang einer Akte durch die Staatsanwaltschaft zur Beratung ein. Hier soll geklärt werden, ob das Kind oder die Familie einen Hilfebedarf haben. Die Straftat wird als Ausdruck einer Störung in der Entwicklung des Kindes oder auch der Familie verstanden. Der mögliche Hilfebedarf wird auch mit dem ASD des Jugendamtes rückgekoppelt.

 

Hintergrund dieser Maßnahmen ist, dass die Anzahl der Straftaten strafunmündiger Kinder bis 2011 erheblich anstieg (2011 = 76 Straftaten durch unter 14-Jährige). Ursache hierfür war u. a., dass Kinder durch strafmündige Jugendliche regelrecht angelernt wurden, um Straftaten aus einer Gruppe heraus zu begehen. Für diese Taten konnten die Kinder aufgrund ihrer Strafunmündigkeit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hauptstraftaten waren Diebstähle. Diese Entwicklung konnte durch ein Maßnahmepaket der Streetwork, der Einführung des „Schulverweigererprojektes“ und durch die Beratung der Jugendgerichtshilfe gestoppt werden. So sank die Anzahl der bekannt gewordenen strafunmündigen Kinder in den Folgejahren kontinuierlich auf nun 22 Straftäter in 2016 ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi)

 

Die Jugendgerichtshilfe ist in Fällen von Schulverweigerung für die Organisation und Überwachung der Auflagen von Gerichten zuständig. Sie ist gleichzeitig Bestandteil des „Runden Tisches Schulverweigerung“ der Stadt Bergkamen. Hier besteht das Ziel, Schulverweigerer möglichst frühzeitig in die Schule zu reintegrieren. In OWI-Verfahren geht es häufig darum, eine Reintegration nach langer Schulabstinenz zu ermöglichen. Hierzu hat eine intensive Begleitung des jungen Menschen, der Eltern und der Schule zu erfolgen.

 

 

 

Sonderfall Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi)

 

Schulverweigerung

OWI-Anzeige

Ermittlung

Jugendgericht

Mitteilung an die JGH

Prüfung der Zuständigkeit

  

Nach Erfüllung der Auflagen Bericht an Gericht

    Nach Nicht-Erfüllung der

    Auflagen Bericht an Gericht

 

                

 

    Jugendarrest

 

                 

 

    Nach Erfüllung der Auflagen

    Bericht an Gericht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jugendgerichtshilfe in Zahlen

 

Delikte in 2016

 

Delikte gesamt

 

 

Eigentumsdelikte

 

Diebstahl

98

 

 

schwerer Diebstahl

7

105

 

 

 

Straßenverkehrsdelikte

 

fahrlässige Körperverletzung

3

 

 

Fahren ohne Führerschein

18

 

 

Trunkenheitsfahrt

0

 

 

Unfallflucht

7

 

 

Verstoß gegen Pfl.Vers.G

2

 

 

gefährlicher Eingriff in den StV

5

35

 

 

 

Gewaltdelikte

 

Vorsätzl./gefährl. Körperverletzung

80

 

 

gefährliche Körperverletzung

8

88

 

 

 

Sexualdelikte

 

sexuelle Nötigung/ Vergewaltigung

3

3

 

 

 

Betrügerische Delikte

 

Betrug

32

 

Urkundenfälschung

1

 

Unterschlagung

3

BtMG

 

BtMG

18

Verbrechen

 

Verbrechen

gesamt

4

 

Raub

4

 

räuberische Erpressung

0

 

BtMG

0

 

Mord/Mordversuch

0

Sonstiges

 

Sachbeschädigung

16

 

Sonstiges

92

 

Erschleichen von Leistungen

21

187

 

 

418

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Delikte bei Diversionsverfahren

 

 

Eigentumsdelikte

 

Diebstahl

64

 

 

schwerer Diebstahl

5

69

 

 

 

Straßenverkehrsdelikte

 

fahrlässige Körperverletzung

2

 

 

Fahren ohne Führerschein

13

 

 

Trunkenheitsfahrt

0

 

 

Unfallflucht

4

 

 

Verstoß gegen Pfl.Vers.G

2

 

 

gefährlicher Eingriff in den StV

4

25

 

 

 

Gewaltdelikte

 

vorsätzl./gefährl. Körperverletzung

52

 

 

gefährliche Körperverletzung

8

60

 

 

 

Sexualdelikte

 

sexuelle Nötigung/Vergewaltigung

2

2

 

 

 

Betrügerische Delikte

 

Betrug

12

 

 

Urkundenfälschung

0

 

 

Unterschlagung

1

 

BtMG

 

BtMG

5

 

Verbrechen

 

Verbrechen

gesamt

2

 

 

Raub

2

 

 

räuberische Erpressung

0

 

 

BtMG

0

 

 

Mord/Mordversuch

0

 

Sonstiges

 

Sachbeschädigung

12

 

 

Sonstiges

78

 

 

Erschleichen von Leistungen

5

115

 

 

271

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahmen

 

 

 

Erziehungsgespräch

191

 

Freizeitarbeit

33

 

Verkehrserziehungskurs

7

 

Schadenswiedergutmachung

7

 

Geldspende

7

 

T-O-A (Täter-Opfer-Ausgleich)

5

 

Anklageerhebung angeregt

4

 

Einstellung gemäß allg. Strafrecht

19

 

Rückgabe an Staatsanwaltschaft

1

 

Ermahnung der Staatsanwaltschaft

0

 

Teilnahme am Drogen-Info

7

 

AGT (Anti-Gewalt-Training)

5

 

Ladendiebstahlkurs

10

 

Haft

9

 

Anklage

149

 

 

454

 

 

 


 

 

 

 

 

Bekanntheitsgrad der Täter/innen

 

Einmaltäter (einziges Auftreten im laufenden Jahr, ohne Auffälligkeiten im Vorjahr)

175

Einmaltäter (einziges Auftreten im laufenden Jahr, aber mit Auffälligkeiten im Vorjahr)

13

Mehrfachtäter (mehrmaliges Auftreten im laufenden Jahr, ohne Auffälligkeiten in    

                         Vorjahren)

74

Mehrfachtäter (mehrmaliges Auftreten im laufenden Jahr, aber mit Auffälligkeiten in

                         Vorjahren)

56

 

 

318

 

 

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Busch

Beigeordnete

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Harder

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Kortendiek