18. Änderungssatzung vom .......... zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991

Betreff
18. Änderungssatzung vom .......... zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991
Vorlage
11/0740
Aktenzeichen
67.31.02 ku-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 18. Änderungssatzung vom ……… zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 18. Änderungssatzung vom ……… zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

 

 

Sachdarstellung

 

           

 

  1. Betriebsabrechnungen 2012 - 2015


Gemäß den Änderungen der Bestimmungen des § 6 KAG mit Wirkung vom 21.12.2011 sind Gewinne innerhalb von maximal vier Jahren Gebühren mindernd einzusetzen; Unterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.


In der Kalkulation der Gebühren für 2015 wurden die Gebühren mit einem 100 %- igen Kostendeckungsgrad festgesetzt. Den Kosten werden die Erträge gegenübergestellt. Für das Jahr 2015 wurde lt. Betriebsabrechnung folgendes Ergebnis erzielt:

2015
Erwerbsgebühren:                                              Gewinn                    6.058,00 €
Bestattungsgebühren:                                        Gewinn                  15.765,00 €
Verwaltungsgebühren:                                       Gewinn                    1.354,00 €
Die Gewinne werden in den Kalkulationen 2018 und 2019 zur Anrechnung gebracht.

 

2014
Erwerbsgebühren:                                              Unterdeckung       - 20.645,00 €
Bestattungsgebühren:                                        Gewinn                     5.392,00 €
Verwaltungsgebühren:                                       Unterdeckung              - 84,00 €
Der Verlust bei den Erwerbsgebühren wird in der Kalkulation 2018 zur Anrechnung gebracht. Der Gewinn bei den Bestattungsgebühren und der Verlust bei den Verwaltungsgebühren sind in der Kalkulation 2017 zur Anrechnung gebracht worden.

 

2013

Erwerbsgebühren:                                              Unterdeckung       -21.642,00 €

Bestattungsgebühren:                                        Unterdeckung         -1.021,00 €

Verwaltungsgebühren:                                       Gewinn                    3.131,00 €

Die Verluste und der Gewinn sind in der Kalkulation 2017 zur Anrechnung gebracht worden.


2012

Erwerbsgebühren:                                              Unterdeckung      - 12.630,00 €

Bestattungsgebühren:                                        Unterdeckung            -313,00 €

Verwaltungsgebühren:                                       Gewinn                       414,00 €

Die Verluste und der Gewinn sind in der Kalkulation 2016 zur Anrechnung gebracht worden.

 

 

 

 

  1. Gesamtergebnis der Gebührenkalkulation für 2017

    In der nachfolgenden Gebührenbedarfsermittlung wurden die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2017 für die Ermittlung der Gebührentarife mit 100%-iger Kostendeckung zugrunde gelegt. Die voraussichtlichen Kosten wurden aus der Betriebsabrechnung 2015 und bisherigen Fallzahlen 2016 ermittelt.
    Weiterhin erfolgte eine Senkung der kalkulatorischen Zinsen von 5 % auf 4,5 %. Siehe hierzu Punkt 3.4 „Kalkulatorische Kosten“.

 

Bei den Erwerbsgebühren ergeben sich Erhöhungen von 2 bis 3 %, bei den Bestattungsgebühren eine Gebührensenkung von 2 bis 4 %. Nachfolgend eine Aufstellung der Gesamterhöhung der Friedhofsgebühren.

Die Friedhofsgebühren setzen sich zusammen aus Erwerbsgebühren, Bestattungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Pflegekosten.

 

 

 

Friedhofsgebühren insgesamt

 

 

 

 

 

Bestattungsart

Erwerbsgeb.+Bestattungsgeb. +Pflegekosten je Grabstelle

 

Erhöhung

 

 

                         2016

       2017

in %

Reihengrab

1.615,00 €

1.630,00 €

+ 0,92

Reihengrab im Rasenfeld

1.855,00 €

1.865,00 €

+ 0,53

Urnenreihengrab

715,00 €

725,00 €

+ 1,39

Urnenreihengrab im Rasenfeld

695,00 €

705,00 €

+ 1,43

Urnenreihengrab im Rosenquartier

790,00 €

800,00 €

+ 1,26

Wahlgrab

2.480,00 €

2.510,00 €

+ 1,20

Wahlgrab im Rasenfeld

2.645,00 €

2.670,00 €

+ 0,94

Urnenwahlgrab

1.370,00 €

1.405,00 €

    + 2,55

Urnenwahlgrab im Rasenfeld

1.275,00 €

1.300,00 €

+ 1,96

Urnenwahlgrab im Rosenquartier

1.445,00 €

1.480,00 €

+ 2,42

Urnenreihengrab im Baumgrabfeld

815,00 €

825,00 €

+ 1,22

Urnenwahlgrab im Baumgrabfeld

1.325,00 €

1.350,00 €

+ 1,88

Urnenreihengrab Urnennische (ab 7/2017)

                                   --

850,00 €

--

Urnenwahlgrab Urnennische (ab 7/2017)

--

1.615,00 €

--

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Diese verändern sich im Einzelnen wie folgt:

Erwerbsgebühren

 

 

Bestattungsart

Erwerbsgebühren

Gebührentarif

2016

Erwerbsgebühren

Kalkulation

2017

Erhöhung
in %

Wahlgrab

1.635,00 €

1.680,00 €

2,75 %

Wahlgrab im Rasenfeld

1.490,00 €

1.530,00 €

2,68 %

Reihengrab

975,00 €

1.005,00 €

3,07 %

Urnenwahlgrab

1.240,00 €

1.280,00 €

3,22 %

Urnenreihengrab

                  585,00 €

600,00 €

2,56 %

Urnenwahlgrab im Rasenf.

               1.095,00 €

1.125,00 €

2,73 %

Kindergrab

                  735,00 €

755,00 €

2,72 %

Reihenrasen und anonym

                  905,00 €

930,00 €

2,76 %

Urnenrasen und anonym

                  515,00 €

530,00 €

2,91 %

Streufeld

                  290,00 €

300,00 €

3,44 %

Kindergrab im Rasenfeld

                  660,00 €

680,00 €

3,03 %

Schmetterlingsfeld

                  355,00 €

365,00 €

2,81 %

Urnenfamiliengrab

               1.390,00 €

1.430,00 €

2,87 %

Urnenreihengrab Rosenquartier

                  585,00 €

600,00 €

3,44 %

Urnenwahlgrab Rosenquartier

               1.240,00 €

1.280,00 €

3,22 %

Urnenreihengrab Baumgrabfeld

585,00 €

600,00 €

3,44 %

Urnenwahlgrab Baumgrabfeld

               1.095,00 €

1.125,00 €

2,73 %

Urnenreihengrab Urnenwand

                          -- €

625,00 €

--

Urnenwahlgrab Urnenwand

                          -- €

1.390,00 €

--

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Erwerbsgebühren in der kalkulierten Höhe festzusetzen und die Friedhofsgebührensatzung entsprechend anzupassen (vgl. Anlage 1).

 

 

Bestattungsgebühren

 

Bestattungsart

Bestattungsgebühren

Gebührentarif

2016

Bestattungsgebühren Kalkulation

2017

Senkung    in %

Wahlgrab

845,00 €

830,00 €

-1,81 %

Reihengrab

640,00 €

625,00 €

- 2,40 %

Urnengrab

130,00 €

125,00 €

-4,00 %

Kindergrab

280,00 €

275,00 €

-1,81 %

Urnenbaumgrab

                 180,00 €

175,00 €

- 2,85 %

Schmetterlingsfeld

                 130,00 €

125,00 €

-4,00 %

Urnennische

                         -- €

100,00 €

--

Urnennische nach

                         -- €

125,00 €

--

Ablauf d. Ruhezeit

 

 

 

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Bestattungsgebühren in der kalkulierten Höhe zu senken, die Bestattungsgebühren für die Urnennischen in der kalkulierten Höhe festzusetzen und die Friedhofsgebührensatzung entsprechend anzupassen (vgl. Anlage 1).

 

 

 

 

 

 

 

Gebühren für die Pflege einer Grabstelle im Rasenquartier, im Rosenquartier sowie

der anonymen Gräber

 

Zur Festsetzung der Gebühr für die Pflegekosten der anonymen Gräber und der Gräber im Rasenfeld wird ein Pflegekostenbetrag in Höhe von 3,32 € je qm Grabfläche/Jahr angesetzt. Diese beinhalten die Kosten für das Säubern des Gedenkplatzes, das Abstechen der Grasnarbe um die Grabplatten und das Abfegen der Grabplatten nach dem Rasenschnitt. Für die Pflegkosten im Quartier 32 (Rosenquartier) wurde ein Pflegekostenbeitrag in Höhe von 5,00 € je qm Grabfläche/Jahr veranschlagt.



Pflegekosten                                       Gebührentarif 2016        Gebührentarif 2017
 

Rasenreihengräber/anonyme

Reihengräber (für 30 Jahre)                               310,00 €                              310,00 €

Rasenurnenreihengräber/

anonyme Urnenreihengräber                                 50,00 €                              50,00 €

(für 20 Jahre)

 

            Urnenreihen-/Urnenwahlgräber                               75,00 €                             75,00 €
            im Rosenquartier

 

Die Verwaltung ist weiterhin bestrebt, gegenüber den kirchlichen Friedhöfen in Bergkamen konkurrenzfähig zu bleiben.
Die Anlage des Rosenquartiers und die Errichtung von Urnenbaumgräbern unter einer großen Eiche haben weitere Bestattungsformen geschaffen. Diese werden von den Angehörigen Verstorbener gut angenommen.
Die Baumgräber um die Eiche im Quartier 7 sind bereits voll belegt, sodass seit Oktober 2015 weitere Eichen für Baumbestattungen ausgewählt wurden. Seit 2016 ist auch die Beisetzung in Urnenwahlgräbern im Baumgrabfeld möglich.

Ebenso wurde das bereits ausgebaute Quartier 30 wieder aktiviert und hergerichtet um dort Bestattungen in Erdwahlgräbern anzubieten. In einem Teil dieses Quartieres erfolgen seit 2016 ebenso Bestattungen als Erdreihengrab im Rasenfeld.
Im Quartier 1 wird bis Ende Juni 2017 eine Urnenwand mit 48 Urnennischen errichtet.

 

 

 

 

 

3.           Aufstellung der gebührenrelevanten Kosten

 

Maßstab für die Berechnung der Friedhofsgebühren sind die in diesem  Zusammenhang entstehenden Kosten. Nachfolgend sind daher zunächst die gebührenrelevanten Kosten im Einzelnen dargestellt (vgl. dazu auch Anlage 2).

3.1         Kalkulationszeitraum

              Der Kalkulationszeitraum für die Friedhofsgebühren beträgt ein Jahr.

 

3.2        Personalkosten                                                                                      90.359,00 €

Bei den Personalkosten der Verwaltung werden alle Personen berücksichtigt, die für die Friedhöfe ganz oder teilweise tätig sind. Diese Personalkosten werden prozentual nach Tätigkeit für den Bereich Friedhöfe aufgeteilt.

Bei den Kosten, die dem Erwerb zugeordnet sind, handelt es sich um Kosten für geringfügig Beschäftigte, die auf dem Parkfriedhof einen Schließ- und Wachdienst durchführen. Dieser Anteil wird zu 100 % dem Parkfriedhof angerechnet.


Als Berechnungsgrundlage dienen die voraussichtlichen Personalkosten des Jahres 2017 einschließlich der Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen.

 

 

3.3       Sachkosten


3.3.1      Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen                  3.000,00 €

Für die verbleibenden, dem Friedhofszweck dienenden Anlagen (z. B. Wasserstellen) wird mit Instandhaltungskosten in o. g. Höhe gerechnet. Die Verteilung erfolgt anhand der zu leistenden Arbeitsstunden.



3.3.2      Unterhaltung der sonstigen unbebauten Grundstücke                    85.000,00 €

Dieses Konto beinhaltet Kosten für die Unterhaltung und Ersatzbeschaffung sowie Bergschadensbeseitigung der Friedhofsanlagen. 
                                                                                                                                   
Auf die Erwerbsgebühren werden 79.500,00 € umgelegt; den Kriegsgräbern werden 5.500,00 € zugeordnet.

 

 

3.3.3      Erstattungen für Aufwendungen                                                         50.000,00 €

Diese Kostenposition beinhaltet die Erstattung von Kosten für die Entsorgung von Abfällen auf den Friedhöfen. Die Erstattung erfolgt an den EBB, ebenso die Personalkosten der Müllabfuhr. Als Aufwand für das Jahr 2016 wurden folgende Positionen und Kosten kalkuliert:

 

              Deponierung                                                                                           14.000,00 €
Personalkosten BBH                                                                             26.000,00 €

              Reinigungskosten/Kehrmaschine EBB                                              10.000,00 €                                                                                         

                                                                                        
                                                   

3.3.4      Bewirtschaftung der Grundstücke                                                       11.000,00 €

              Hierunter sind die Kosten für Strom, Wasser, Grundbesitzabgaben, Reinigungsmittel und Versicherungen für die Friedhofsanlagen sowie die Reinigungskosten des Sozialtraktes zusammengefasst.

 

 



3.3.5      Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen                               750,00 €

Hierbei handelt es sich um Kosten für besondere Arbeitsbekleidung der Friedhofsgärtner/innen.

 

3.3.6      Mieten und Pachten                                                                                 10.600,00 €

 

              Nach dem Verkauf der Gebäude am Parkfriedhof ist für die Beschäftigten, die auf dem Parkfriedhof arbeiten, der Sozialtrakt zurückgemietet worden. Die erwarteten Kosten beinhalten die Kaltmiete sowie Betriebskosten.

3.3.7      Geschäftsaufwendungen                                                                           310,00 €

Hierbei handelt es sich um Kosten für Porto, Telefon sowie Dienstreisen, die zunächst dem Kostenträger Verwaltung zugerechnet werden.

 

3.3.8      Übrige sonstige Aufwendungen                                                               250,00 €

Aus diesem Konto werden die Beiträge für die Kriegsgräberfürsorge beglichen.


3.3.9      Aufwendungen BBH                                                                           295.272,00 €
                                                                                                                                   

Der Baubetriebshof übernimmt im Wesentlichen die mit der Bestattungsgebühr bzw. Erwerbsgebühr abzugeltenden Leistungen.

Für die zu erwartenden Bestattungen werden insgesamt 664 Std. bei einem Stundensatz von 48,00 € (ab 01.01.2017 Erhöhung von 45,00 € auf 48,00 €) berücksichtigt.


Für die Pflege der Kriegsgräber wird von einem Personalaufwand von 300 Std. ausgegangen.

Für Einebnungen werden 500 Stunden berücksichtigt.

Die Pflegeleistungen (einschl. Verkehrssicherheit, Totholzentfernung usw.) sind zunächst auf 4.250 Std. beschränkt.

An Fahrzeugkosten werden voraussichtlich 45.000,00 € entstehen. Die Aufteilung erfolgt anhand der zu leistenden Arbeitsstunden.

3.3.10    Interne Leistungsbeziehung                                                                   6.903,00 €

              Verwaltungskostenbeitrag
             

Mit diesem Verwaltungskostenbeitrag sind die Kosten zu begleichen, die in den 

Fachämtern für die Beschäftigung mit den Friedhöfen entstehen. Hierunter fallen z. B. Heizkosten, Büromaterialien, Strom etc., ermittelt anhand von Personalschlüsseln.

 

 

 

 

 

3.4         Kalkulatorische Kosten

-

Abschreibungen

 17.519,00 €

-

Zinsen

77.241,00 €

 

              Basis für die Abschreibungen und Zinsen ist der Anschaffungswert.

              Nach § 6 Absatz 2 Satz 3 KAG NRW soll über die Gebührenkalkulation eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapital erwirtschaftet werden.
Als angemessene Verzinsung wird der entgehende Zinsgewinn für an Dritte ausgeliehenes Kapital definiert.
Der kalkulatorische Zinssatz wird ab 2017 von 5 % auf 4,5 % gesenkt.

             

             

3.5         Ermittlung der Kostenstellenumlage Verwaltung                           83.860,00 €

Die Verteilung dieser Kosten erfolgt anhand der in der Verwaltung durchschnittlich zu bearbeitenden Fallzahlen.
Die Kostenstellenumlage verteilt Kosten unabhängig von einer konkreten Leistungsinanspruchnahme anhand von Verrechnungsgrößen.
Die Kostenstellenumlage wird ermittelt aus den durchschnittlichen Fallzahlen der Hauptkostenstellen der vergangenen Jahre. Aus diesen Fallzahlen und der entsprechenden Äquivalenzziffer, die einmalig ermittelt wurde, wir eine Rechnungseinheit für die Hauptkostenstellen Erwerb, Bestattung, Kriegsgräber und Verwaltung gebildet.
Die Verwaltungskosten werden durch die Gesamtfallzahlen dividiert und ein Rechnungsbetrag wird ermittelt. Dieser wird mit der ermittelten Rechnungseinheit je Hauptkostenstelle multipliziert.

 

 

3.6         Öffentlicher Anteil Parkfriedhof 30%                                                114.420,00 €
Öffentlicher Anteil Außenfriedhöfe 90%                                          135.983,00 €

Mit Ratsbeschluss vom 12.12.2013 wurde der öffentliche Anteil der Kostendeckung für den Parkfriedhof auf 30 % reduziert. Von den in der Kalkulation getrennt zugeordneten Kosten für die Außenfriedhöfe wird ein öffentlicher Anteil von 90% berechnet.

 

 

3.7         Gewinn-/Verlustvortrag                                                                                          

Wie bereits erwähnt sind Gewinne aus Betriebsabrechnungen gebührenmindernd einzusetzen. Verluste aus Betriebsabrechnungen können gebührenerhöhend eingesetzt werden.

Die Gewinn- bzw. Verlustvorträge aus dem Jahre 2013 wurden zu 100 % in die Kalkulation 2017 eingerechnet.
Aus dem Jahr 2014 werden die Gewinne bei den Bestattungs- und Verwaltungsgebühren zu 100 % in die Kalkulation 2017 eingerechnet.

 

 

 

 

 

3.8         Kriegsgräber

Kosten:                                                                                                     29.819,00 €

 

              Für die Pflege und Unterhaltung der Kriegsgräber erhält die Stadt Bergkamen vom Land NRW einen Zuschuss in Höhe von 9.022,00 €. Der Differenzbetrag von 20.830,00 € wird durch den öffentlichen Anteil der Stadt beglichen, da die Pflege der Kriegsgräber im öffentlichen Interesse liegt. Sie wird daher auch nicht bei der Berechnung der Friedhofsgebühren berücksichtigt.

4.           Gebührenkalkulation


Nachdem im vorhergehenden Kapitel die im Jahre 2017 voraussichtlich entstehenden Kosten dargestellt wurden, wird nachfolgend nun die daraus resultierende Gebührenkalkulation abgebildet (vgl. dazu auch Anlage 2).

 

 

4.1         Erwerbsgebühren

Kosten:                                                                                                   303.731,00 €

Die Ermittlung der Gebühr erfolgt mit Hilfe von Äquivalenzziffern.

Bei der zu berücksichtigenden Anzahl an Erwerben wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der vergangenen Jahre von Erfahrungswerten ausgegangen (siehe Anlage 3 zu dieser Vorlage).

 


Die Kalkulation 2017 berücksichtigt folgende Fallzahlen und führt zu folgenden kostendeckenden (100,06 %) Gebühren:

 

 

Anzahl

Erwerbe

 Kalkulation 2017 gerundet

Summe Gebühren

Wahlgrab

55

1.680,00 €

92.400,00 €

Wahlgrab im Rasen

 6

1.530,00 €

9.180,00 €

Reihengrab

 10

1005,00 €

10.050,00 €

Urnenwahlgrab

40

1.280,00 €

51.200,00 €

Urnenreihengrab, Urnenbaumgrab

35

600,00 €

21.000,00 €

Urnenwahlgrab im Rasen

15

      1.125,00 €

    16.875,00 €

Kindergrab

 1

755,00 €

755,00 €

Reihenrasen und anonym

10

930,00 €

9.300,00 €

Urnenrasen und anonym

70

530,00 €

37.100,00 €

Streufeld

15

300,00 €

4.500,00 €

Kindergrab im Rasenfeld

1

680,00 €

680,00 €

Schmetterlingsfeld

2

365,00 €

730,00 €

Urnenfamiliengrab

1

1.430,00 €

1.430,00 €

Urnenreihengrab im Rosenquartier

15

600,00 €

9.000,00 €

Urnenwahlgrab im Rosenquartier

10

1.280,00 €

12.800,00 €

Urnenwahlgrab im Baumgrabfeld

6

1.125,00 €

6.750,00 €

Urnenreihengrab Urnennische

10

625,00 €

6.250,00 €

Urnenwahlgrab Urnennische

10

1.390,00 €

13.900,00 €

Summe Gebühren

 

 

303.900,00 €

 

4.2         Bestattungsgebühren

Kosten:                                                                                                     69.041,00 €

Der Stundenaufwand beträgt bei einer Bestattung im Wahlgrab 8,25 Std., im Reihengrab 6,25 Std., im Urnengrab 1,25 Std., im Kindergrab 2,75 Std., im Baumgrab 1,75 Std., im Schmetterlingsfeld 1,25 Std und bei der Urnennische 1,00 Std.

Um bei der Ermittlung der Gebühr den unterschiedlichen Zeitanfall zu berücksichtigen, werden Äquivalenzziffern vergeben, die dem Zeitaufwand entsprechen.

Die Kalkulation ergibt auf- bzw. abgerundet folgende kostendeckende Gebühren:

 

Anzahl Bestattungen

Kalkulation 2017 gerundet

Summe Gebühren

Wahlgrab

35

         830,00 €

29.050,00 €

Reihengrab

20

         625,00 €

12.500,00 €

Urnengrab

145

         125,00 €

18.125,00 €

Kindergrab

1

         275,00 €

     275,00 €

Baumgrab

25

         175,00 €

  4.375,00 €

Schmetterlingsfeld

2

        125,00 €

     250,00 €

Urnennische

20

         100,00 €

  2.000,00 €

Urnennische n. Abl. Ruhezeit

20

        125,00 €

  2.500,00 €

Summe Gebühren

 

 

69.075,00 €

 



4.3         Gebühren für sonstige Verwaltungsleistungen

              Kosten:                                                                                                       9.426,00 €

Im Durchschnitt ist jährlich von 160 Fällen von sonstigen Verwaltungsleistungen auszugehen:

Art der

Leistung

Anzahl

Äquivalenz- ziffer

Rechnungs-einheit

Betrag

Ergebnis nach Kalk.

Gebühr 2017

Grabmäler

135

4

540,00

16,322 €

65,29 €

65,50 €

Gewerbe

25

1,5

37,50

16,322 €

24,48 €

24,50 €

 

   175

 

637,50

 

 

 

Summe Gebühren

 

 

 

 

 

9.455,00 €

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Erwerbs-, Bestattungs- und Verwaltungsgebühren in der kalkulierten, gerundeten Höhe zu erhöhen bzw. zu senken.

 

 

 

 

                       

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 3 Anlagen

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Reichling

Sachbearbeiterin

 

 

 

 

Kupfer                  Gläser