Betreff
Jahresabschluss 2015 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2015
b) Genehmigung des Lageberichtes
c) Behandlung des Jahresergebnisses
d) Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage
11/0735
Aktenzeichen
bdt-ev
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Zu a) und b)

 

  1. Der Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum 31.12.2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

  2. Der Lagebericht wird genehmigt.

Zu c)

 

Vom Jahresüberschuss in Höhe von 5.426.371,11 € werden 3.140.000,00 € an den städtischen Haushalt abgeführt und 2.286.371,11 € werden der allgemeinen Rücklage des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zugeführt.

 

Zu d)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.

 

Zu a) und b)

 

Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss zusammen mit dem Jahresbericht aufzustellen und unter Angabe des Datums unterschrieben über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen.

 

Der Jahresabschluss ist nach § 106 GO durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu prüfen, die sich zur Durchführung eines Wirtschaftsprüfers bedient.

 

Der Prüfbericht ist entsprechend den Bestimmungen des § 106 Abs. 2 Satze 6 und 7 in Verbindung mit § 105 Abs. 5 GO dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten und in diesem Gremium zu beraten.

 

Der Rat stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Einbeziehung der Beratungen im örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Betriebsausschuss fest.

 

Erläuterungen zum Prüfungsbericht erfolgen durch den Wirtschaftsprüfer.

 

Zu c)

 

Der Beschluss über die Feststellung ist mit einem Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes verbunden.

 

Die Ergebnisrechnung des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen weist einen Jahresüberschuss von 5.426.371,11 € aus.

 

Nach Vorschlag der Betriebsleitung soll ein Betrag in Höhe von 3.140.000,00 € an den städtischen Haushalt abgeführt werden; ein Betrag von 2.286.371,11 € soll die Allgemeine Rücklage des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen erhöhen.

 

 

Zu d)

 

Mit dem Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresfehlbetrages soll in der Regel die Entlastung der Betriebsleitung verbunden werden.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Staschat

Sachbearbeiterin

 

 

 

 

Brandt