Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung – Drucksache Nr. 11/0733 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate im Jahr 2016 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2016. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets  einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die bisherige Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachbereich Zentrale Dienste und vom Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.

 

Stellungnahmen zu den Produkten werden zum 30.09.2016 nicht eingeholt.

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2016:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+ 2
03. Bürgermeisterbüro		+/- 0
10. Zentrale Dienste		+/- 0
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 2
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
33. Bürgerbüro		+ 1.279
40. Schulverwaltung, Weiterbildung       und Sport		+/- 0
51. Jugendamt		- 155
	Summe Budgetbereich 2.	+ 1.124
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Finanzen und Steuern		+ 12
30. Rechtsamt		+ 2
41. Kulturreferat		- 64
	Summe Budgetbereich 3.	- 50
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau		+ 16
61. Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften,		+/- 0
68. Baubetriebshof		- 30
	Summe Budgetbereich 4.	- 14
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		+ 1.720
	Summe Budgetbereich 9.	+ 1.720
	Summe aller Budgets	+ 2.782
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+  480
Gesamtprognose:	Verbesserung:	+ 3.262

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2016, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.

 

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

 

 

 

Bürgerbüro Budget 02.33

 

In diesem Gesamtbereich der sich aus den Sachgebieten Ordnungsangelegenheiten/Feuerwehr, Bürgerbüro/Standesamt und Soziales zusammensetzt wird per 30.09.2016 mit einem Mehrertrag von insgesamt 1.279 T €  gerechnet. Im Budgetbereich Soziales wird  für den Bereich der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rein rechnerisch eine Verbesserung von derzeit rd. 1.277 T € ausgewiesen. Diese basiert auf den bisher vereinnahmten Landeszuweisungen, die trotz geringerer Aufwendungen durch die Anrechnung der maximalen Personenkapazität der Notunterkunft Häupenweg von 600 Personen auf die Zuweisungsquote der Stadt Bergkamen derzeit noch in voller Höhe geleistet werden. Auf die erheblichen Unsicherheiten der zukünftigen Kostenentwicklung beim Thema Integration wird hingewiesen. Dem gegenüber zu stellen sind die Minder- und Mehrerträge in den Bereichen Bürgerservice, Standesamt und Ordnungsangelegenheiten. Die letztendlich rechnerisch bei rd. + 2 T € liegen.

 

 

 

Jugendamt Budget 02.51

 

Aufgrund der Flüchtlingsentwicklung 2015/16 ist das Jugendamt Bergkamen für insgesamt 28 minderjährige, unbegleitete Ausländer (UMA) jugendhilferechtlich zuständig geworden, für deren stationäre Unterbringung 2016 Aufwendungen in Höhe von ca. 1.300 T € anfallen werden. Zurzeit geht das Jugendamt davon aus, dass ca. 90% dieser Kosten vom überörtlichen Jugendhilfeträger (Landschaftsverband Westfalen Lippe) erstattet werden und rund 10% (130 T €) von der Kommune aufzubringen sind.

 

Da sich die Aufwendungen für die sonstigen (ohne UMA) ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung aufgrund niedriger Fallzahlen weiterhin positiv entwickeln, wird im Teilbudget „Erzieherische Hilfen“ eine Verbesserung in Höhe von 480 T € erwartet.

 

Im Bereich Tagespflege werden durch steigende Fallzahlen U 3 und die jährliche Anhebung der Kopfpauschalen um 1,5 %, Mehraufwendungen von ca. 200 T € erwartet.

 

Gleiches gilt für den Bereich der Kindertageseinrichtungen, wo durch die Verdoppelung der Kindpauschalen auf 3 % und die notwendige Ausweisung zusätzlicher Betreuungsplätze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs Mehraufwendungen in Höhe von 200 T € entstehen.

 

Gestiegene Fallzahlen führen bei der Unterhaltsvorschusskasse  zu einem Mehrbedarf von 85 T €. Im Bereich der Vormundschaften entstehen insbesondere durch die Betreuung der UMA zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 20 T €, die nicht vom Land erstattet werden.

 

Nach heutigem Stand wird aus v. g. Gründen mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 155 T € gerechnet.

 

 

 

Finanzen und Steuern Budget 03.20

 

 

1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 78 T€ niedriger aus.

 

2. Das tatsächliche Gestattungsentgelt der GSW für Fernwärme führt zu Mindererträgen in Höhe von 29 T€. 

 

3. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 77 T€ niedriger aus.

 

4. Die Gewinnausschüttung der GSW führt zu Mehrerträgen in Höhe von 84 T€.

 

5. Die Ergebnisabführung des EBB beläuft sich gemäß Wirtschaftsplan 2016 auf 184 T€. Im Vergleich zur städtischen Planung ist daher mit Mindererträgen in Höhe von voraussichtlich 46 T€ zu rechnen.

 

6. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 72 T€ höher aus als eingeplant.

 

7. Der tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 11 T€.

 

8. Die höhere Gewinnausschüttung der GSW führt zu Mehraufwendungen bei der Kapitalertragsteuer in Höhe von 12 T€.

 

9. Die Abrechnung der VKU für das Jahr 2015 führt zu Minderaufwendungen bei dem Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 87 T€.

 

 Letztendlich schließt dieses Budget mit einem Mehrertrag in Höhe von 12 T € ab.

 

 

 

Kulturreferat Budget 03.41

 

Durch den Rückgang von Schülerzahlen der Musikschule kommt es sowohl zu Mindererträgen bei den Benutzungsgebühren und bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten. Demgegenüber stehen aber auch Minderaufwendungen, aufgrund gesunkener Schülerzahlen, im Bereich der Honorarabrechnungen für nicht festangestellte Lehrkräfte. Insgesamt wird mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von  64 T € gerechnet.

 

 

Bauberatung, Bauordnung und Hochbau Budget 04.60

 

In den ersten drei Quartalen des Kalenderjahres 2016 wurde der Ansatz Erträge bei den Verwaltungsgebühren schon zu 90% erreicht. Ursächlich für die zum Jahresende 2016 zu erwartende Budgetverbesserung ist eine hohe Anzahl von zu bearbeitenden Baugenehmigungsverfahren. Es wird mit einem Mehrertrag  Höhe von rund 16 T € gerechnet.

 

 

 

 

 

Baubetriebshof Budget 04.68

 

In den vergangenen Jahren konnten anfallende Mehrausgaben durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Diese Möglichkeit ist nicht mehr gegeben, da seit diesem Haushaltsjahr Personalkostenanteile in den Mehreinnahmen dem Deckungskreis 3 zuzuführen sind,

Es ist mit Mehraufwendungen zu rechnen, die durch Mehrerträge nicht ausgeglichen werden können. Insgesamt kann hier mit einem Mehraufwand von rd. 30 T € gerechnet werden.

 

 

 

Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20

 

Unter Zugrundelegung der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung 2016 ergeben sich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer voraussichtliche Mehrerträge.

 

Durch die allgemeine günstige Zinsentwicklung werden bei den Investitions- und Kassenkrediten Minderaufwendungen erwartet. Außerdem wird durch die beschlossene Kreisumlage auf einen Hebesatz von 46,67 v.H. gegenüber dem Planansatz eine Haushaltsverbesserung erzielt. Zudem werden voraussichtlich Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer realisiert. Das gleiche gilt für die Grundsteuer B. Letztendlich wird hier insgesamt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von 1.720 T € gerechnet.

 

	T €
Grundsteuer A	-8
Grundsteuer B	+208
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+342
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+20
Vergnügungssteuer	+65
Hundesteuer	+8
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich	+18
Schlüsselzuweisungen	-1
Kreisumlage	+564
Zinsen für Investitionskredite	+424
Zinsen für Kassenkredite	+80
	+1.720

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 113
Deckungskreis Personal (3)	+ 230
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 3
Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 25
Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 20
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+/- 0
Betriebsstoffe (131)	+  3
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+/- 0
Bürobedarf (141)	+/- 0
Literatur (142)	+/- 0
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+/- 0
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 7
Dienstreisen (145)	+/- 0
Software (147)	- 20
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+/- 0
Technischer Sonderbedarf (149)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise ZD	(38)
Miete Telefon- u. Meldeanlagen	- 3
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen	+ 40
Heizung	+ 191
Reinigungsmittel	- 12
Reinigung öffentlicher Gebäude	+/- 0
Strom, Wasser, Kehrgebühren	-  103
Versicherungen	+/- 0
Telefon- u. Internetgebühren	-  14
Zwischensumme Deckungskreise StA 65	(+99)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 137
Deckungskreise gesamt	+ 480

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise der Zentralen Dienste

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis 1 "Personalaufwand" im Jahr 2016 voraussichtlich mit einem Minderaufwand von ca. 113 T €abschließen. Dies begründet sich wie folgt:

 

Minderaufwendungen:

 

Anders als erwartet hat der Tarifabschluss TVöD vom 01.03.2016 lediglich Aufwendungen in Höhe von rd. 280 T € verursacht. Im Haushaltsansatz kalkuliert wurden 310 T €. Hier ergibt sich ein Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 30 T €.

 

Des Weiteren wurde der Tarifabschluss TVSuE (Sozial- und Erziehungsdienst) für das Jahr 2016 mit pauschal 5% kalkuliert, welche so nicht eingetreten sind. Die tatsächlichen Aufwendungen belaufen sich auf rd. 145.000,00 Euro im Jahr 2016. Hier lässt sich ein Minderaufwand von rd. 45 T € darstellen.

 

Trotz Tariferhöhung ist im Bereich der städt. Familienzentren im Ergebnis ein zusätzlicher  Minderaufwand zu verzeichnen. Basis der Kalkulation war hier ebenfalls das Buchungsverhalten der Eltern im Jahr 2015.

Der Minderaufwand resultiert zum Einen aus dem verringerten Buchungsverhalten der Eltern. Zum Anderen ist aber auch anzumerken, dass in den vergangenen Jahren eine höhere Belegung der Familienzentren erfolgte als eigentlich an Kapazitäten möglich war. Aufgrund einer strengeren Aufsicht seitens des Landesjugendamtes ist diese Überbelegung zukünftig nicht mehr zulässig. Darüber hinaus werden im Bereich "Sonderprogramme" die Programme "Delfin 4" sowie "Sprache & Integration" ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 nicht mehr angeboten.

Stundenerhöhungen ergeben sich unter anderem für den Bereich "Integration". Hier läuft aktuell ein Stellenbesetzungsverfahren aufgrund der Anerkennung zusätzlicher Stunden zur Betreuung weiterer Integrationskinder. Darüber hinaus wurde im Bereich der Küchenkräfte eine Stundenerhöhung zur Unterstützung des Vereins zur Betreuung von Schulkindern e.V. im Bereich der Offenen Ganztagsschule notwendig. Diese Mehraufwendungen werden jedoch im vollen Umfang erstattet.

Alles in allem ergeben die aus den o.g. Gründen erforderlichen Stundenanpassungen für den Bereich der städt. Familienzentren ohne Berücksichtigung des Tarifabschlusses TVSuE einen zusätzlichen Minderaufwand in Höhe von rd. 70 T €.

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände, wie z.B.

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingte Ausfälle ohne bzw. mit geringerwertigen Vertretungen (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote

·         Verlängerung von Teilzeitbeschäftigungen / Beurlaubungen

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen (Wiederbesetzungssperre)

·         Änderung von Stellenausweisungen

um ca. 458,5 T € vermindert werden.

 

Den o.g. Minderaufwendungen stehen teilweise Mehraufwendungen entgegen:

 

Mehraufwendungen:

 

Nach Vorgabe des StA 20 musste aus dem Deckungskreis Personalaufwand ein pauschaler Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 150 T € geleistet werden.

 

Auch hat der enorme Zufluss an Geflüchteten zu diversen nicht kalkulierten Neueinstellungen und zusätzlichen Stundenerhöhungen geführt. Allein hierfür entsteht in 2016 voraussichtlich ein Mehraufwand in Höhe von rd. 115 T € (2,87 Stellen Sozialarbeiter und 0,3 Stelle VHS). Anzumerken ist hier jedoch, dass diesem Mehraufwand Personalkostenerstattungen im Deckungskreis 3 gegenüber stehen. Diese übersteigen sogar den tatsächlichen Mehraufwand, da zusätzlich zu den Erstattungen für neueingestelltes auch Erstattungen für bereits vorhandenes Personal erfolgen werden.

 

Des Weiteren sind im Bereich der Versorgungsumlage Mehraufwendungen festzustellen. In der jüngeren Vergangenheit wird vermehrt von der nach dem Versorgungslasten- verteilungsgesetz (VLVG) möglichen Abfindungszahlung beim Dienstherrenwechsel Gebrauch gemacht. "Früher" erfolgte nach einem Dienstherrenwechsel zumeist eine Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Pensionsleistungen im individuellen Versorgungsfall. Die Abwicklung der Versorgungslastenverteilung erfolgt über die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe (KVW), welche die entsprechenden Aufwendungen - umlagebasiert - von den Mitgliedern der Umlagegemeinschaft zurückfordert.  Dadurch bedingt sind die (Nach-)Forderungen der KVW gegen die Stadt Bergkamen in den letzten Jahren von rd. 800 T € im Jahr 2013 auf rd. 53 T € im Jahr 2014 und zuletzt auf rd. 93 T € im Jahr 2015 merklich angestiegen. Da sich prognostisch nicht berechnen lässt, inwieweit sich die Leistungen nach dem VLVG im Jahr 2016 auf die (Nach-)Forderung auswirken wird, sollte - unter Berücksichtigung der aufgezeigten Anstiege in den Vorjahren - mit Mehraufwendungen i.H.v. rd. 150 T € gerechnet werden. Zusätzlich zu den individuellen Mehrbelastungen durch Versorgungsleistungen (z.B. durch neue Versorgungsfälle, Anpassung von Halbwaisenrenten, Anpassungen bei der Hinterbliebenenversorgung, etc.) i.H.v. rd. 68 T € sollte hier somit im Jahr 2016 insgesamt mit Mehraufwendungen von insgesamt rd. 218 T € im Bereich der Versorgungsaufwendungen gerechnet werden.

 

Das vom Land geförderte Projekt zur musikalischen Früherziehung "JeKI" bzw. das Folgeprojekt "JeKITS" wurde für das Jahr 2016 anders als im Vorjahr bereits im Ansatz  kalkuliert. Basis  für die Kalkulation war das Buchungsverhalten der Eltern im Jahre 2015. Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich für das Jahr 2016 Veränderungen aufgrund der beschlossenen Tariferhöhung TVöD und aufgrund von 12,47 wöchentlichen Mehrstunden ab dem 01.08.2016 als Ergebnis aus dem Buchungsverhalten der Eltern. Die Mehraufwendungen aufgrund der Tariferhöhung sind oben bereits als Gesamtsumme ausgewiesen, führen jedoch insgesamt gesehen nicht zu einer Mehrbelastung des Deckungskreises 1. Die Mehraufwendungen aufgrund der erforderlichen Mehrstunden liegen bei rd. 7,5 T €.

 

Die Personalaufwendungen sind teilweise durch entsprechende Erstattungen im Deckungskreis 3 (s. Punkt 2) gedeckt.

 

Übersicht:

 

Minderaufwand personalpolitische Maßnahmen ca.	-458.500 Euro
Minderaufwand Tariferhöhung	-30.000 Euro
Minderaufwand Tariferhöhung TVSuE ca.	-45.000 Euro
Minderaufwand städt. Kindertagesstätten ca.	-70.000 Euro
Mehraufwand Konsolidierung	150.000 Euro
Mehraufwand Personal für Geflüchtete ca.	115.000 Euro
Mehraufwand Versorgungskasse ca.	218.000 Euro
Mehraufwand JeKI bzw. JeKITS ca.	7.500 Euro
entspricht Minderaufwand von ca.	113.000 Euro

 

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Deckungskreises (3) - Personalkostenerstattungen

 

 

Für den Doppelhaushalt 2016 / 2017 wurde erstmalig ein Deckungskreis für Personalkostenerstattungen (Deckungskreis 3) eingerichtet. Ziel ist es, im Abschlussbericht zum Haushaltsjahr 2016 das tatsächliche Ergebnis der Personalaufwendungen (Netto-Personalaufwendungen) sowie bestehende Eigenanteile der Stadt Bergkamen insbesondere für die großen Bereiche JeKI/JeKITS und städt. Familienzentren transparent darstellen zu können.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" nach der Berechnung des Sachgebietes Personal im Jahr 2016 voraussichtlich mit einem Mehrertrag von ca. 230 T € abschließen.

 

Eine genaue Prognose der tatsächlichen Erträge ist zum Stichtag 30.09.2016 allerdings noch schwierig. Viele Förderbescheide werden erst in der zweiten Jahreshälfte verschickt. Daher können einige Beträge noch nicht vereinnahmt beziehungsweise Differenzen zum Ansatz noch nicht beziffert werden.

 

Die aktuellen Entwicklungen zeigen folgendes Bild:

 

Mehrerträge:

 

Der Hauptanteil der Mehrerträge wird durch die Personalkostenerstattungen für die Hilfe für Geflüchtete erwirtschaftet. Diese führen insgesamt zu einem Mehrertrag in Höhe von rd. 144 T €. Dass die Summe der Mehrerträge die Summe der Mehraufwendungen übersteigt, liegt  an zusätzlichen Erstattungen für bereits vorhandenes Personal, welche vorher nicht feststanden.

 

Einen weiteren großen Mehrertrag machen die zusätzlichen Personalkostenerstattungen des Entsorgungsbetriebs Bergkamen aus, die dadurch entstehen, dass städt. Personal des Baubetriebshofs (StA 68) ausgeliehen wird. Kalkuliert wurde hier mit einem Wert in Höhe von 87,8 T €. Laut Auskunft des Fachamtes (StA 68) sind jedoch Erträge von ca. 130 T € zu erwarten. Der Mehrertrag beläuft sich demnach auf rd. 42 T €.

 

Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16)
Im Deckungskreis sind noch etwa 60 % der veranschlagten Mittel für den Bereich der Büromaschinen (z. Zt. Kopierer, Großformatdrucker, elektrisch betriebene Paternoster und die Lautsprechertechnik des Ratssaals) vorhanden. es kann trotzdem mit einem Minderaufwand  in Höhe von  5 T € gerechnet werden.

 

Auch im Bereich Wartung EDV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt. Es deutet darauf hin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 20 T € beziffert.

 

Insgesamt entsteht  in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Minderaufwand von rd. 25 T €.

 

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) –

Die Mietaufwendungen für die Bürogeräte sind konstant geblieben, obwohl heute viel mehr Geräte angemietet werden als noch vor einigen Jahren. Es kann  hier mit einem Minderaufwand von ca. 2 T € gerechnet werden.

 

Im Bereich EDV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Die reduzierten Aufwendungen von ca. 18 T € werden ebenfalls für die steigenden Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.

 

In 2016 kann daher voraussichtlich mit einem Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 20 T € gerechnet werden.

 

 

 

 

Deckungskreis (147) – EDV (Software, etc.)

 

Der Deckungskreis 147 – EDV muss voraussichtlich durch Minderaufwendungen in den Deckungskreisen 101 & 110 verstärkt werden. Voraussichtliche Mehraufwendungen in Höhe von ca. 20 T€.

 

Der Bereich EDV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

 

Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.

 

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Minderaufwendungen von voraussichtlich insgesamt 381 T€ (+ 343 T€ Personalaufwendungen zzgl. 38 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen sind.

 

 

 

 

Deckungskreise Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 65 – Grundbesitzabgaben

 

Der Bereich Grundbesitzabgaben wird voraussichtlich mit einem Minderaufwand von ca. 40 T €  abschließen. Zurzeit kann keine Einschätzung erfolgen, inwieweit bis zum Ende des Jahres noch Abweichungen eintreten können, da es sich bei diesem Deckungskreis um unvorhersehbare Gebühren für Entsorgungskosten in Abhängigkeit mit dem Verbrauch für Müll und Abwasser handelt.  

 

 

 

Deckungskreis 65 -  Heizung 

 

Zum jetzigen Stand kann es möglicherweise zu einem Minderaufwand von 191 T € kommen. Zum einen ist der Winter 2015/2016 verhältnismäßig mild verlaufen, so dass es in dem ersten Halbjahr zu Einsparungen kam und zum anderen machen sich die energetischen Sanierungen der vergangenen Jahre bemerkbar. 

 

Allerdings ist die Entwicklung dieses Deckungskreises sehr stark von der Witterung abhängig  und daher Schwankungen unterworfen. Da die Heizperiode nun begonnen hat, ist  die Entwicklung abzuwarten.

 

 

 

Deckungskreis 65 – Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird sich zum Jahresende 2016 voraussichtlich ein Mehraufwand von ca. 103 T € ergeben. Bei der Ermittlung der voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten erfolgte auf der Grundlage der Zahlungen der Vorjahre. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, dass die Stadt Bergkamen zur Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile ca. 85 Wohnungen angemietet hat, und somit entsprechende zusätzliche Kosten für Strom, Wasser und Kehrgebühren entstehen.

 

 

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2016 stehen hierfür Gesamtmittel in Höhe von rd. 4.436 T € zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass ein Minderaufwand in Höhe von ca. 99 T € erzielt werden kann.

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 381 T€ und die Deckungskreise des Stadtamtes 65 mit einer Verbesserung in Höhe von 99 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 480 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2016 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rund 3.262 T €.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2016 ein Jahresergebnis von + 176 T € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit + 3.438 T € zu kalkulieren.

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2016 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+   2
Budgetbereich 2	+ 1.124
Budgetbereich 3	-  50
Budgetbereich 4	-   14
Budgetbereich 9	+ 1.720
Deckungskreis Personal	+   343
Deckungskreise Sachkosten	+   137
Ergebnishaushalt gesamt	+ 3.262

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende September 2016.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können. Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister         Roland Schäfer

 

Amtsleiter         Hartl

Sachbearbeiter         Seyffert