Beschlussvorschlag:

ohne

Sachdarstellung:

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 07.09.2016 einen Antrag eingereicht, wonach „die Variante 3 der Markierungsarbeiten aus der Vorlage 10/1441 auf der kompletten Schachtstraße umgesetzt wird.“ Der Zonenbereich „Eingeschränktes Halteverbot, Parken in gekennzeichneten Flächen – VZ 290“ müsse kommend von der Rünther Straße in der Schachtstraße bis zum Hellweg erweitert werden. Als Begründung wird angeführt, dass die jetzige Parksituation im Bereich zwischen den Einmündungen „In der Dille“ bis zur Fäustelstraße besser strukturiert werden müsse. Bei voller Nutzung der Parkmöglichkeiten sei die Straße unübersichtlich und berge Gefahren für die Verkehrsteilnehmer (vgl. Anlage 1).

Stellungnahme der Verwaltung

Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen hat in seiner Sitzung am 31.03.2014 beschlossen, dass die Variante 1 der o. g. Vorlage umgesetzt werden soll (s. Anlage 2 - 4). Die entsprechenden Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen sind anschließend angebracht worden und im Zuge der Fahrbahnsanierung im Sommer 2016 erneuert worden. Die Verwaltung war bzw. ist an die Beschlusslage gebunden. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die bestehende Regelung bewährt, so dass keine Änderungsnotwendigkeit besteht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 4 Anlagen