Betreff
Zukunft des Nordbergs
- Sachstand zu den Maßnahmen aus den Beteiligungsverfahren sowie zur Sanierung des "Blauen Bandes" -
Vorlage
11/0691
Aktenzeichen
61 rau-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen aus den Beteiligungsverfahren sowie zur Sanierung des „Blauen Bandes“ zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr vom 22.09.2014 beauftragt, unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der Stadtmitte-West ein Leitbild für die Weiterentwicklung des Nordbergs zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang konkrete Maßnahmen zu entwickeln (vgl. Vorlage Drucksache Nr. 11/0106). Die Verwaltung hat in einem dreistufigen Erhebungsverfahrens unter Beteiligung der Geschäftsleute und Eigentümer des Nordbergs sowie interessierter Bürgerinnen und Bürger mehrere Handlungsschwerpunkte entwickelt, die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung sowie vom Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr im Mai 2015 beschlossen wurden (vgl. Vorlage Drucksache Nr. 11/0310).

 

Demnach ist der Nordberg als Nahversorgungszentrum und in seiner Qualität als verkehrsberuhigte Aufenthaltszone mit kleinteiligen Maßnahmen insbesondere in folgenden Aufgabenfeldern fortzuentwickeln:

 

1.      Optimierung städtischer Nutzungsstrukturen

o  Austausch von rauhen Oberflächen (Pflaster) durch rollatorengeeignete Beläge

o  Optimierung der Bushaltestellen

o  Überprüfung und ggf. Optimierung der Möblierung

2.      Gezielte Ansprache der Eigentümer / Geschäftsleute mit Investitionsbereitschaft

3.      Gezielte Ansprache der Leerstandseigentümer durch Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing

4.      Nutzung rechtlicher Steuerungsmöglichkeiten

5.      Verstärkte Ahndung von Verkehrsverstößen / Ruhestörungen o.ä.

 

Seitens der Verwaltung sind zu den o. g. Punkten bislang folgende Aktivitäten erfolgt bzw. geplant:

 

Zu 1.:

Bereits durch StA 61 umgesetzt wurden verschiedene kleinteilige Reparaturmaßnahmen. Zudem wurde der funktionslose und marode Fallschutzbelag einer ehemaligen Kinderrutsche am Platz von Tasucu durch Pflaster ersetzt.

 

Der Austausch von rauhen durch ebene Bodenbeläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit ist an mehreren Stellen im Bereich des Nordbergs notwendig: Sowohl im Einmündungsbereich Präsidentenstraße / Ebertstraße als auch unmittelbar vor der Gaststätte „Haus Elsner“ (Präsidentenstraße 20) sollen Teile der Pflasterung ausgetauscht werden. Durch den Einfluss des vorhandenen Verkehrs haben sich im Einmündungsbereich Spurrillen im Pflaster ausgeprägt, wodurch es zusätzlich einen Austausch des Oberflächenbelags bedarf. Da in der Gaststätte regelmäßig Veranstaltungen mit Senioren stattfinden, soll hier mit einem ebenen Belagsstreifen entlang der Gebäudekanten von der Gaststätte bis nördlich in die verkehrsberuhigte Zone ein barrierefreier Übergang geschaffen werden.

 

Im Bereich des Nordbergs sind drei Bushaltestellen vorhanden („Am Stadtmarkt“, „Ebertstraße“ und „Nordberg“). Die derzeitige Situation der Bushaltestelle „Ebertstraße“ ist in beiden Fahrtrichtungen unbefriedigend. Die Haltstellen liegen unmittelbar im Kurvenbereich Ebert-/Präsidentenstraße. Da zudem die Präsidentenstraße hier in südlicher Richtung leicht abfällt sowie Fahrbahn und Gehweg auf gleichem Höhenniveau liegen, sind die Ein- und Ausstiege hier nicht optimal zu bewältigen. Daher soll die Bushaltestelle in Abstimmung mit dem regionalen Busnetzbetreiber VKU aus dem Kurvenbereich heraus in den Bereich der Ebertstraße Nr. 1 und 2 verlegt werden. Hier wird dann zudem ein Übergang über das „Blaue Band“ geschaffen.

Darüber hinaus sollen die beiden Haltestellen „Am Stadtmarkt“ und „Ebertstraße“ mit folgenden Maßnahmen nutzerfreundlicher umgestaltet werden:

·      Einbau von Buskapsteinen zum niveaugleichen Ein- und Ausstieg

·      Austausch des rauhen Natursteinpflasters durch rollatorengeeignete Beläge und taktile Leit- und Informationssystemen für Sehbehinderte

·      Optimierung der Möblierung, Prüfung der Aufstellung von Sprechanlagen, Mülleimern

·      Optimierung der Beschilderung

·      Ausreichende Abstände für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren

 

Die Bushaltestelle „Nordberg“ besteht derzeit aus zwei Haltepunkten. Aufgrund von Lieferverkehren wird der nördliche Haltepunkt heute stark beeinträchtigt. Um die Situation zu entschärfen wird dieser Haltepunkt aufgeben und mit dem südlichen zusammengelegt werden. Dieser ist für den aufkommenden Linienverkehr ausreichend ausgebaut.

 

Die ingenieurtechnischen Planungen zum Austausch der rauhen Oberflächen im Bereich Ebert-/Präsidentenstraße und der Optimierung der Bushaltestellen werden derzeit von einem externen Fachbüro durchgeführt. Der Pflasteraustausch erfolgt voraussichtlich noch im Jahr 2016; die Maßnahmen an den Bushaltestellen erfolgen dann im nächsten Jahr.

 

Im Rahmen der IBA EmscherPark wurde die Ebertstraße in großen Teilen umgestaltet. Wesentliches Gestaltungselement ist das Identität stiftende „Blaue Band“, das einen innovativen Umgang mit der Oberflächengestaltung von Gehwegen darstellt und die Fußgängerzone am Nordberg mit dem Rathausviertel verbindet. Nach 17 Jahren im Betrieb muss nunmehr eine Komplettsanierung erfolgen. Die Fliesen sind in passgenauen Betontrögen verlegt. Diese waren unterschiedlichen Setzungen bzw. Anhebungen durch Baumwurzeln ausgesetzt. Darüber hinaus haben sich die Nutzungen auf den angrenzenden Privatgrundstücken im Verlauf der Ebertstraße / Hubert-Biernat-Straße geändert bzw. stehen Bauprojekte in der Umsetzung (Sparkasse) bzw. in der Planung (Neubau UKBS). Hinzu kommen Frostschäden und Vandalismus, so dass die Fliesen in vielen Bereichen beschädigt sind; tlw. ist zudem kein ausreichendes Gefälle mehr im wasserführenden Bereich gegeben.

Daher hat das StA 61 in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten (Fliesenherstellern, Fliesenlegern u.a.) folgendes Sanierungskonzept erarbeitet:

·      Justierung der Betontröge

·      Entfernung des Fliesenbandes

·      Neuverlegung von Fliesen

o  im wasserführenden Bereich komplett

o  Verlegung von blauem Pflaster vor „Frauen planen Wohnen“, da durch die neuen Nutzungen im EG eine regelmäßige Überfahrt von Personenkraftwagen zu den Stellplätzen gegeben ist

o  Komplettsanierung im Bereich von Ebertstraße 20 bis zum Übergang am Friedhof

o  Aufgabe des „Blauen Bands“ im Bereich des heutigen Sparkassengeländes, da sich dort ein Schlusspunkt des Bandverlaufs nicht sinnvoll ergibt

o  Neukonzeption eines Schlusspunktes des blauen Bandes im Rahmen des geplanten Neubaus der UKBS

·      Verlegung von Fliesen im Format 5 cm x 5 cm, im Diagonalverbund und in vergleichbaren Blautönen wie bisher. Die Verlegung des heutigen individuellen Fliesenbildes soll aufgegeben werden, da es als Sonderanfertigung nur mit erheblichem Kostenaufwand verfügbar und in der Unterhaltung sehr aufwändig ist.

·      Überarbeitung der Abdeckungen/Übergänge

Die Ausschreibung wird zurzeit vorbereitet. Die Maßnahme soll auf Anraten der Fachleute außerhalb der Frostperiode, d. h. ab dem Frühjahr 2017, erfolgen.

 

Die tatsächlichen Baukosten für den Austausch der Pflasterflächen, den Umbau der Bushaltestellen und die Sanierung des Blauen Bandes werden derzeit von einem externen Fachbüro ermittelt. Im aktuellen Haushalt stehen für diese Maßnahmen insgesamt 260.000,00 € zur Verfügung.

 

 

Zu 2.:

 Die gezielte Ansprache von Eigentümern und Geschäftsleuten mit Investitionsbereitschaft ist erfolgt. Durch StA 61 wurden mehrere Bauberatungen für die Präsidentenstraße 25 (Gastronomie) sowie zur umfassenden Umgestaltung der Immobilie der ehemaligen Bäckerei Betting zu einem Gesundheitshaus (Ärzte, Physio, Beratung) durchgeführt.

 

 

Zu 3.:

Gezielte Ansprache der Leerstandseigentümer durch Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing erfolgten bisher nur anlassbezogen. Demnächst sollen zielgerichtete Ansprachen von Leerstandseigentümern durch die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit StA 61 durchgeführt werden und dabei folgende Themen enthalten:

·      zukünftig mögliche Nutzungen

·      Instandhaltung

·      bauliche und gestalterische Umgestaltung

·      Barrierefreiheit der Immobilien

 

 

Zu 4.:

Zur Verhinderung von Vergnügungsstätten (Wettbüros, etc.) greifen die planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten bisher nicht, da die Wettannahmestellen diese Regelungen rechtskonform unterlaufen. Ab Herbst 2017 endet die fünfjährige Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages. Die dortigen Richtlinien und Kriterien bieten Möglichkeiten die Dichte von Wettannahmestellen in Bergkamen zu verringern. Die Vorgaben des Staatsvertrags werden vom Ordnungsamt durchgesetzt. Eine entsprechende Vorlage liegt dem Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren vor (vgl. Vorlage Drucksache Nr. 11/0654 aus 09/2016).

 

Zusätzlich wird die verstärkte Zulassung von Wohnnutzung forciert. Wohnnutzungen können somit in Bereichen ausgeführt werden, in denen Bebauungspläne diese bisher ausschließen.

 

 

Zu 5.:

Verstärkte Ahndungen von Verkehrsverstößen erfolgen laufend durch das Ordnungsamt. Hier besteht kein Optimierungsbedarf.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 4 Anlagen

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Reichling

Sachbearbeiter

 

 

 

 

N. Raupach