Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Gewässerschutzbericht 2015 des SEB zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Der Gewässerschutzbeauftragte ist der kommunale Betriebsbeauftragte für das gesamte städtische Entwässerungssystem. Seine Aufgaben sind im Wasserhaushaltsgesetz geregelt. Er berät und überwacht den kommunalen Betreiber der Entwässerungsanlagen.

Zum Gewässerschutz zählen Maßnahmen zum Schutz des Oberflächenwassers wie z. B. Flüsse, Seen, Bäche, Teiche und des Grundwassers. Nachhaltige Einwirkungen und Verschmutzungen wie auch die übermäßige Entnahme von Grundwasser sind zu vermeiden. Gesetzliche Grundlagen hierfür sind das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, das Landeswassergesetz und die örtliche Entwässerungssatzung.

Zu den Schutzmaßnahmen im Gewässerschutz für die Stadt Bergkamen, die nicht in einem Wasserschutzgebiet liegt, gehören der ordnungsgemäße Betrieb einer Kanalisation mit all ihren Sonderbauwerken wie Rückhaltebecken, Pumpstationen und Druckrohrleitungen. Aufgrund des ehemaligen Steinkohlebergbaus hat sich Bergkamen entwässerungstechnisch zu einem Poldergebiet entwickelt. Nur mit einem erheblich technischen Aufwand wird die Entwässerungs-  und Überflutungssicherheit für die Stadt Bergkamen sichergestellt.

 

Wasserhaushaltsgesetz

 

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts.

Es ist in der Fassung vom 31. Juli 2009 ein Gesetz in der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das WHG enthält Bestimmungen über den Schutz und die Nutzung von Oberflächengewässer und des Grundwassers, außerdem Vorschriften über den Ausbau von Gewässern und die wasserwirtschaftliche Planung sowie den Hochwasserschutz. 

Ferner ist im Abschnitt 4 in den §§ 64 bis 66 des Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009,  zuletzt durch  Art. 4  Absatz 76 des Gesetzes vom 07. August  2013 geändert, die Bestellung, Aufgaben und anwendbare Vorschriften zum Gewässerschutzbeauftragten geregelt.

 

Ein Gewässerschutzbeauftragter oder Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz ist nach dem deutschen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von jedem Gewässerbenutzer zu bestellen, der an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten darf.

 

Die zuständige Behörde kann zudem auch in anderen Fällen die Ernennung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen.

Der Gewässerschutzbeauftragte berät den Gewässerbenutzer und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können. Seine Rechte und Pflichten sind in §§ 64 bis 66 WHG bestimmt. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die im WHG genannten Aufgaben konkretisieren, erweitern oder einschränken.

 

Umsetzung

 

Für die Stadt Bergkamen bewirtschaftet der Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen rd. 220 km Abwasserkanäle (Schmutz-, Regen,- Mischwasser- und Drückrohrleitungen). Eine Vielzahl an Vorflutern und Gräben, Pumpwerke für Schmutz,- und Regenwasser mit Rückhaltungen und Sonderbauwerke,  die dafür zuständig sind, dass eine geordnetes Entwässerungssystem existiert, werden in Amtshilfe für das Tiefbauamt und mit Unterstützung der Ruhrkohle AG betrieben. Dieses Entwässerungssystem dient nicht zuletzt der Hygiene und dem Hochwasserschutz.

 

Zur Erhaltung und zur Verbesserung der städtischen Entwässerungseinrichtung sind alle baulichen Maßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Bergkamen dargestellt. Neben der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) bildet das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) die Grundlage zum Wirtschaftsplan des Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen hinsichtlich Funktions- und Leistungsfähigkeit.

Mit Genehmigungen und Erlaubnissen der Aufsichtsbehörden (UWB Kreis Unna und Bezirksregierung Arnsberg) werden Oberflächenwässer von Straßen- und befestigten Grundstücksflächen in Gewässer eingeleitet. Schmutz,- und Mischwasser aus der Kanalisation den Kläranlagen des Lippeverbandes in Werne und Lünen zugeführt. 

 

Detaillierte Auflistungen der Anlagen und der Aktivitäten (Instandhaltung, Erneuerung etc.) des  städtischen Abwassersystems finden sich unter anderem im Lagebericht des Stadtbetriebs Entwässerung Bergkamen  wieder. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle auf eine erneute Aufzählung der Daten und Fakten verzichtet.

 

Art, Umfang und Kosten für Investitionen für Erneuerung, Instandhaltung, Unterhaltung und Beratung zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind den Gremien (Betriebsausschuss, Rat) der Stadt Bergkamen durch entsprechende Vorlagen und Berichte des Stadtbetriebs Entwässerung Bergkamen zur Kenntnis gebracht. Hierbei wird Wert auf Synergieeffekte mit betroffenen  Institutionen wie z. B. Versorgungsunternehmen oder Straßenbaulastträger wert gelegt.

 

Als Nachweis der gesetzeskonformen  Überwachung der städtischen Entwässerungseinrichtungen ist am 21.07.2014 der Überwachungsbericht nach SüwVO Abw (Selbstüberwachungsverordnung  Abwasser), den Aufsichtsbehörden zur Kenntnis gebracht worden. Dieser Bericht ist als Anlage beigefügt.

 

Als größte Sanierungsmaßnahme der städtischen Kanalisation ist in den kommenden Jahren die Sanierung der Kanäle in Oberaden West zu nennen. Diese Sanierung findet hauptsächlich in geschlossener Bauweise statt. Das planende Ingenieurbüro hat die Maßnahme dem Ausschuss am 08.06.2016 bereits ausführlich vorgestellt.

 

Vorfluter

 

Ein wesentlicher Bestandteil der Entwässerungseinrichtungen sind Straßenseitengräben und Vorfluter. Diese nehmen das Regenwasser von Oberflächen und Drängewässer aus Feldflächen und dergleichen auf. Bei einem Regenereignis führen sie das Oberflächenwasser zum Teil über Düker, Pumpstationen und Regenwasserkanäle bis zur Seseke / Lippe ab. Nicht zuletzt durch bergbauliche Einflüsse und natürlicher Verkrautung müssen die Vorfluter regelmäßig durch Unterhaltungsmaßnahmen ihre Funktion erhalten. Aus diesem Grund findet mit der Unteren Wasserbehörde Kreis Unna, der Landschaftsbehörde Kreis Unna, RAG, den Umweltverbänden, der Politik und den interessierten Gewässeranliegern und Bürgern der Stadt Bergkamen die jährliche Gewässerschau statt. In der Regel werden den Gewässern gute Zustände bescheinigt. Das Protokoll der letzten Gewässerschau ist ebenfalls diesem Bericht angehängt.

 

Nunmehr soll in absehbarer Zeit das Projekt Kuhbach – Oberlauf, welches den Gremien ebenfalls in der Ausschusssitzung am 08.06.2016 vorgestellt wurde, umgesetzt werden. Diese Maßnahme ist der letzte Teil der Baumaßnahme  „Gesamtkonzept Kuhbach“, die durch den Lippeverband vor rd. 20 Jahren begonnen wurde.

 

Allgemeines

 

Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Kontrollmechanismen sowie zusätzliche Einrichtungen, hier die Rufbereitschaft der Stadt Bergkamen und des SEB, dem Risikomanagement des SEB, den Feuerwehren sowie die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, dem Lippeverband und der RAG, bilden ein Gesamtpaket. Dieses  Zusammenspiel ermöglicht ein größtmögliches Maß an Sicherheit für das Entwässerungssystem der Stadt Bergkamen, um Schäden an Gewässern und dem Grundwasser fernzuhalten. Havarien durch Fehleinleitungen, Verschmutzungen durch Dritte oder höhere Gewalt lassen sich nie ganz ausschließen. Dank der guten Vernetzung aller Beteiligten sind bisher auch solche Notfälle beherrschbar geblieben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister In Vertretung       Dr.-Ing. Peters Erster Beigeordneter u. Betriebsleiter

 

Gewässerschutzbeauftragter         Strüwer