Betreff
Budget- und Produktbericht 2015
Vorlage
11/0556
Aktenzeichen
10.06.01 wo-hr
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/0556 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

 

 

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des Jahres 2015 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2015. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für 2015 zum 25.01.2016 zwar festgesetzt wurde, aber etwaige Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden bereits Ende Januar 2016 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Produktberichte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

An dieser Stelle folgt eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2015:

 

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

+/- 0

02. Personalrat

 

+  3

10. Zentrale Dienste

 

               -  49

14. Rechnungsprüfungsamt

 

+/- 0

 

Summe Budgetbereich 1.

                - 46

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

33. Bürgerbüro

 

               + 34

40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung 

      und Sport    

 

             + 290

50. Sozialamt

 

               + 22

51. Jugendamt

 

             + 356

 

Summe Budgetbereich 2.

             + 702

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Amt für Finanzen und Steuern

 

            +  924

30. Rechtsamt

 

+ 2

41. Kulturreferat

 

- 72

 

Summe Budgetbereich 3.

             + 854

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

 

60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau                   

 

+201

61. Sachgebiet 23 Liegenschaften, Umwelt

 

- 152

61. Planung, Tiefbau                   

 

- 231

68. Baubetriebshof

 

 - 11

 

Summe Budgetbereich 4.

- 193

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

+ 2.078

 

Summe Budgetbereich 9.

+ 2.078

 

 

 

 

Summe aller Budgets

+3.395

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verschlechterung:

 

              -  509

 

Gesamtprognose:

 

Verbesserung:   

 

 

            + 2.886

 

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Ende Januar 2016, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.


Entwicklung der Budgets

 

Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport (03.40)

 

Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf verschiedene Bereiche zurückzuführen. In 2015 sind die Schülerzahlen im Vergleich zu 2014 weiterhin leicht gefallen. Mit der Hellwegschule in Bergkamen-Rünthe ist im Sommer 2015 eine weitere Schule komplett geschlossen worden. Hier können Einsparungen von rd. 40 T€ beziffert werden.

 

Des Weiteren wurde der Rhythmus der Müllabfuhr der großen Container für den gesamten Schulbereich neu organisiert, sodass  auch hier eine Einsparung erzielt wurde.

 

Bei der VHS sind aufgrund der drittmittelgeförderten (Sprach-)Kurse mehr Erträge rd. 58 T€ verbucht worden. Zudem kam es in diesem Bereich zu einem Minderaufwand von rd. 62 T€.

 

Eine Landeszuweisung in Höhe von 75 T€ zum Ausgleich inklusionsbedingter Kosten an Schulen, hat die Aufwendungen für bauliche Unterhaltungen teilw. entlasten können.

 

Die Verbesserung wird sich in 2016 so nicht fortsetzen können. Teilnehmerbedingte Zuwendungen sind sowohl was die Offene Ganztagschule aber auch die VHS-Kurse angeht nicht exakt zu prognostizieren. Es ist insgesamt mit steigenden Aufwendungen zu rechnen. Insbesondere werden Schülerzahlen eher wieder leicht steigen als fallen.

 

Inklusionsbedingte Aufwendungen an den Regelschulen werden neben denen der baulichen Unterhaltung, an den in großen Teilen über 50 Jahre und älteren Schulgebäuden zunehmen.

 

 

 

Sozialamt (02.50)

 

Die noch im September 2015 dargestellte Verschlechterung des Budgets von minus 834 T€, konnte auf der Ertragsseite durch deutlich höhere Zuweisungen des Landes abgefangen werden. Neben den Entlastungsmitteln des Bundes wurde mit der Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetz im Oktober 2015 und der damit verbundenen Systemumstellung bei der Berechnung der pauschalen Landeszuweisung ein deutlich höherer Betrag seitens des Landes bereitgestellt, als zuvor absehbar war. Hieraus ergab sich alleine eine erhebliche Verbesserung von rd. 760 T€.

 

 

Jugendamt (02.51)

 

Hauptursache für die positive Budgetentwicklung 2015 sind die deutlich gesunkenen Aufwendungen bei den stationären Hilfen zur Erziehung.

Durch die strukturellen und personellen Veränderungen im Jugendamt konnte die Zahl der stationär untergebrachten Kinder und Jugendlichen noch einmal deutlich auf unter 35 reduziert werden.

Durch Minderausgaben in dem Bereich „erzieherische Hilfen“ konnten Mehraufwendungen

in den  Bereichen Tagespflege, Tageseinrichtungen und Unterhaltsvorschuss aufgefangen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzen und Steuern (03.20)

 

 

  1. Im Bereich der Verwaltungsvollstreckung führen Säumniszuschläge zu Mindererträgen in Höhe von 11 T€.

 

  1. Stundungszinsen im Bereich der Gewerbesteuer führen zu einer Verschlechterung in Höhe von 13 T€.

 

  1. Die Kostenerstattung des SEB unterschreitet den Ansatz um 16 T€.

 

  1. Die Ergebnisabführung des SEB wird aufgrund der Erhöhung der Entwässerungsgebühren ab dem Jahr 2015 voraussichtlich um 1.100 T€ höher ausfallen als in der Planung der Stadt vorgesehen.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen insbesondere aufgrund der Abrechnung für das Jahr 2014 um 299 T€ niedriger aus als eingeplant.

 

  1. Die Bürgschaftsprovision der GSW führt zu Mindererträgen in Höhe von 5 T€.

 

  1. Das Gestattungsentgelt der GSW für den Bereich Fernwärme unterschreitet den Ansatz um 3 T€.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen insbesondere aufgrund der Abrechnung für das Jahr 2014 um 127 T€ niedriger aus als eingeplant.

 

  1. Die Gewinnausschüttung der GSW führt zu Mindererträgen in Höhe von 168 T€.

 

  1. Die Ergebnisabführung des EBB wird zu einer voraussichtlichen Verbesserung in Höhe von 176 T€ führen.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen um 75 T€ höher aus als eingeplant.

 

  1. Der tatsächliche Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verschlechterung des Budgets in Höhe von    20 T€.

 

  1. Aufgrund der niedrigeren Gewinnausschüttung der GSW ist bei der Kapitalertragsteuer eine Verbesserung in Höhe von 27 T€ zu verzeichnen.

 

  1. Die Abrechnung der VKU für das Jahr 2014 führt zu Minderaufwendungen bei dem Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 208 T€.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Planung, Tiefbau (04.61)

 

Die erheblichen Mehraufwendungen in dem Produkt 12.54.02 Öffentliche Verkehrsflächen ergeben sich durch die innere Verrechnung mit dem Baubetriebshof, da dieser einen erheblichen Anteil der Unterhaltungsaufwendungen durch Kleinreparaturen erledigt hat.

Der Mehraufwand in diesem Produkt wurde durch Einsparungen bei anderen Produkten im Budget des Amtes teilweise aufgefangen.

 

 

Liegenschaften, Umwelt (04.61)

 

Im Produkt 01.11.14 werden auch Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken erwirtschaftet. Die Ermittlung dieser Erträge ist noch nicht erfolgt und daher nicht berücksichtigt. Die Höhe der erzielten Einzahlungen unter Berücksichtigung der Anlagewerte lässt jedoch erwarten, dass abschließend sogar eine Budgetverbesserung eintreten wird. Die Budgetergebnisse der vergangenen Jahre waren regelmäßig abhängig von den Erträgen, die durch die Veräußerung von Grundstücken erzielt wurden. Die oben genannte erwartete Budgetverbesserung wird voraussichtlich auch im Haushaltsjahr 2016 in noch nicht kalkulierbarer Höhe eintreten. Deshalb kann zur Zeit nur die Verschlechterung ausgewiesen werden.

 

 

 

Finanzen und Steuern (09.20)

 

Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von  2.078 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2014.

 

    1. Bei der Grundsteuer A ergeben sich Mindererträge in Höhe von 2 T€.

 

    1. Aufgrund der Anhebung des Hebesatzes von 450 v.H. auf 670 v.H. ergeben sich bei der Grundsteuer B Mehrerträge in Höhe von 2.009 T€.

 

    1. Bei der Gewerbesteuer des Jahres 2015 ergeben sich Mindererträge in Höhe von  -98 T€. 

 

    1. Aufgrund der Abrechnung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe von 434 T€.

 

    1. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich Mindererträge in Höhe von 126 T€.

 

    1. Bei der Vergnügungssteuer ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 196 T€.

 

    1. Die Erträge im Bereich der Hundesteuer fallen um 51 T€ höher aus.

 

    1. Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 26 T€.

 

    1. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW fallen aufgrund der niedrigen Gewerbesteuerzahlungen in der zurückliegenden Referenzperiode um 1.974 T€ höher aus als eingeplant.

 

    1. Im Bereich der Schul-, Bildungs- und Sportpauschale entstehen Mindererträge in Höhe von 35 T€.

 

    1. Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verbesserungen in Höhe von 10 T€.

 

    1. Bei den Gewerbesteuerumlagen ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von  114 T€.

 

    1. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 47,52 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 115 T€.

 

    1. Die tatsächlichen Aufwendungen aus Forderungsabgängen führen zu einer Verbesserung in Höhe von 27 T€.

 

    1. Bei den Zinsen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 26 T€.

 

    1. Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung kann eine Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von 629 T€ erzielt werden.

 

    1. Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Kassenkrediten können Zinseinsparungen in Höhe von 266 T€ erreicht werden.

 

    1. Bei der bilanziellen Abwicklung der Derivatgeschäfte ergibt sich für das Haushaltsjahr 2015 eine Verschlechterung in Höhe von 2.388 T€. Grundlage hierfür ist der am 18.02.2016 geschlossene Vergleich mit der EAA.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

- 820

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und - maschinen (100)

+  4

Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)

+ 51

Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)

+ 35

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)

+  4

Betriebsstoffe (131)

+  6

Versicherungen und Schadenfälle (140)

+/- 0

Bürobedarf (141)

+ 14

Literatur (142)

                                  +  4

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

 +  6

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

 +  9

Dienstreisen (145)

                                  + 23

Software (147)

  + 34

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

 +  5

Technischer Sonderbedarf (149)

 +  2

Zwischensumme Deckungskreise ZD

                              (+ 197)

 

 

Mieten technische Anlagen (23)

+ 16

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (23)

-  60

Heizung (23)

- 12

Reinigungsmittel (23)

+ 17

Reinigung öffentlicher Gebäude (23)

                                +131

Strom, Wasser, Kehrgebühren (23)

-   5

Versicherungen (23)

                                + 27

Telefongebühren (23)

                               +/- 0  

Zwischensumme Deckungskreise SG 65

                             (+ 114)

 

 

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

                              + 311

 

Deckungskreise gesamt

                              

                              -  509

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise Zentrale Dienste

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Der Deckungskreis "Personalaufwand" wurde im Jahr 2015 nach Abzug der HSK-Maßnahmen mit einem Mehraufwand von 820.000 Euro abgeschlossen. Der Mehraufwand ist das Ergebnis folgender Veränderungen im Personalbereich:

 

Mehraufwand:

 

In der Hauptsache ist der o.g. Mehraufwand durch die erfolgte Tariferhöhung entstanden. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2014 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (rd. 3,0 % ab dem 01.03.2014 - jedoch mind. 90,- Euro und 2,4% ab März 2015) beschlossen. Zum Zeitpunkt der Mittelanforderung im Mai 2013 wurden hierfür lediglich Erhöhungen in der Größenordnung der Orientierungsdaten (1%) eingeplant.

Für das Jahr 2015 ließ sich hierdurch ein Mehraufwand in Höhe von rd. 870.000 Euro verzeichnen.

 

Darüber hinaus ist durch die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2015 ein Mehraufwand in Höhe von rd. 35.000 Euro entstanden.

 

Einen weiteren Aufwandsposten hat das Projekt "JeKI" bzw. das Folgeprojekt "JeKITS" eingenommen. Hierbei handelt es sich um geförderte Projekte im Bereich der musikalischen Früherziehung.

Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 (im Sommer 2013) noch nicht bekannt war, inwieweit es noch Fördermittel im Jahr 2015 geben wird, wurden die Personalaufwendungen nicht kalkuliert, sodass hier nunmehr ein Mehraufwand in Höhe von rd. 250.000 Euro entstanden ist. Diesem Mehraufwand stehen jedoch im vollen Umfang entsprechende Personalkostenerstattungen entgegen.

 

Auch beinhaltet der Deckungskreis Personal die Abrechnungen für die Geschäftsführerinnen der Fraktionen mit einer Gesamtsumme von rd. 100.000 Euro. Diesen stehen jedoch ebenfalls im vollen Umfang entsprechende Erstattungen entgegen.

 

Im Bereich der Beihilfeaufwendungen in Krankheitsfällen für aktive Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist das kalkulierte Jahresvolumen bereits zum Stichtag 30.09.2015 überschritten worden. Dies hängt mit diversen kostenintensiven Erkrankungen, sowie der Pflegebedürftigkeit von beihilfeberechtigten Personen zusammen, welche in diesem Umfang nicht vorherzusehen waren. Der Bereich der Beihilfe schließt mit Mehraufwendungen von rd. 167.000 Euro ab.

 

Auch im Bereich der städt. Kindertagesstätten besteht keine Planungssicherheit. Hier ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Die Ansatzbildung erfolgte daher auf dem Stundenniveau von Mitte 2013. Aufgrund von notwendigen Stundenanpassungen ist im Bereich des Jugendamtes somit für 2015 ein Mehraufwand in Höhe von rd. 40.000 Euro zu verzeichnen.

 

Darüber hinaus sind im Bereich der Kinderförderung (Sprachförderung, plusKiTa, Delphin 4, U 3-Betreuung und Integrativkräfte in KiTas, etc.) im Vergleich zur Kalkulation aufgrund von Stundenerhöhungen Mehraufwendungen von rd. 150.000 Euro entstanden.

 

Zudem wurde für das Jahr 2015 noch eine Tariferhöhung für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes beschlossen. Diese wird zusätzliche Mehraufwendungen von rd. 65.000 Euro nach sich ziehen, für die entsprechende Rückstellungen zu bilden waren.

 

Minderaufwand:

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse Maßnahmen, wie z.B.

- kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen

  (Wiederbesetzungssperre)

- Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

- Änderung von Stellenausweisungen

reduziert werden.

 

Gleichzeitig führten unvorhersehbare Ereignisse, wie z.B.

- unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z.B. Dienstherrnwechsel)

- krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere 

  Monate)

- ausgesprochene Beschäftigungsverbote

zu Einsparungen.

 

Insgesamt ist hierdurch ein Minderaufwand in Höhe von rd. 777.000 Euro entstanden. Der Hauptanteil dieses Minderaufwands ist bedingt durch die kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen bzw. Stellenanteilen.

 

Zudem sind durch den Streik im Sozial- und Erziehungsdienst Minderaufwendungen in Höhe von rd. 80.000 Euro entstanden.

 

Übersicht:

 

Mehraufwand Tariferhöhung rd.

870.000 Euro

Mehraufwand Besoldungserhöhung rd.

35.000 Euro

Mehraufwand JeKI bzw. JeKITS rd.

250.000 Euro

Mehraufwand Fraktionen rd.

100.000 Euro

Mehraufwand Beihilfe rd.

167.000 Euro

Mehraufwand Kindertagesstätten rd.

40.000 Euro

Mehraufwand Kinderförderprogramme rd.

150.000 Euro

Mehraufwand Sozial- und Erziehungsdienst rd.

65.000 Euro

Minderaufwand personalpolitische Maßnahmen rd.

- 777.000 Euro

Minderaufwand Streik Sozial- und Erziehungsdienst rd.

- 80.000 Euro

entspricht Mehraufwand von rd.

820.000 Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) -

 

Im Bereich des ZD/10 hat der Abschluss günstiger Wartungsverträge dazu geführt, dass sich die Wartungs- und Reparaturkosten für elektrisch betriebene Bürogeräte verringert haben. Im Bereich der ZD/10 kann ein Minderaufwand von etwa 10 T€ beziffert werden.

 

 

Im Bereich der Hardware-Wartung konnten durch Umstellung auf weitere virtuelle Server im Vergleich zu 2014 erhebliche Beträge eingespart werden.

Ausschlaggebend ist hier die Ablösung der AS/400 und die Kündigung der entsprechenden Verträge. Es konnte ein Minderaufwand von ca. 41 T€ erwirtschaftet werden.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Minderaufwand von rd. 51 T€ erzielt.

 

 

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden zusätzliche Einsparungen von 5 T€ im Bereich ZD (10) erzielt.

 

Im Bereich der Mieten EDV - Anlagen ist es gelungen, die Ausgaben trotz Erweiterung des SAN mit entsprechender neuer Hardware noch unter dem Niveau von 2014 zu halten. Die Leasingkosten sind im Jahre 2015 trotz einer leichten Ausgabenerhöhung in etwa auf dem gleichen Stand wie 2014. Die Einsparung im Bereich Mieten EDV-Anlagen beläuft sich auf rund 30 T€.

 

In 2015 konnte im gemeinsamen Deckungskreis ein Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 35 T€ realisiert werden.

 

 

 

 

Deckungskreis (147) – EDV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises  ergab sich eine leichte Ausgabenerhöhung durch Anschaffung neuer Software und dem damit verbundenen Abschluss neuer Support-Verträge. Dennoch wurde der Ansatz nicht ausgeschöpft und es konnten rund 34 T€ eingespart werden. Da sich Software-Wartungskosten jedoch insgesamt jährlich erhöhen, ist hier 2016 ebenfalls mit einer Erhöhung der Ausgaben zu rechnen.

 

Der Bereich der Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehrausgaben führen.

 

Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 34 T€ beziffert werden.

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen Zentrale Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz eines konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich insgesamt 623 T€ (minus 820 T€ Personalaufwendungen plus 197 T€ Sachaufwand) entstehen werden.

 

 

 

 

 

Deckungskreise Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

 

 

Deckungskreis – Grundbesitzabgaben

 

Bereits in der Stellungnahme vom 14.10.2015 zur Entwicklung der Deckungskreise wurde darauf hingewiesen, dass das voraussichtliche Ergebnis 2015 erheblich  über dem 2014 liegen wird und bei den Grundbesitzabgaben ein Mehrbedarf zu erwarten ist. Die vorliegenden Zahlen betätigen die Prognose; es ist ein Mehraufwand von 60 T€ zu verzeichnen. Dies ist mit der Anhebung der Abfallgebühren und der nicht vorhersehbaren Kalkulation des Abwassers nach Verbrauch begründet. Bei den Grundbesitzabgaben sind die Grundsteuern "A und B" für städtische Grundstücke nicht enthalten

 

 

 

 

Deckungskreis  - Fremdreinigung

 

Bei diesem Deckungskreis kommt es zu einem Minderaufwand in Höhe  von 131 T €. Da einzelne Gebäude bzw. Gebäudeteile (Hellwegschule) nicht mehr für städtische Nutzungen benötigt werden, entfallen hier Reinigungsleistungen.

 

Der Überschuss ist ebenfalls damit begründet, dass Bodengrundreinigungen aus organisatorischen Gründen nicht durchgeführt wurden.

 

Im Weiteren kommt es zu Einsparungen aufgrund der Kürzung von Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen gem. existierender Verträge sowie weniger anfallenden Sonderreinigungen.

 

 

 

Deckungskreis  - Versicherungen


Bei dem Rechnungsergebnis liegt ein Minderaufwand in Höhe von 27 T€ vor. Zu dem Zeitpunkt der Mittelanmeldung konnte noch nicht von einer Rabattgewährung ausgegangen werden. Aus diesem Grunde wurde der Ansatz mit entsprechender Preisanpassung kalkuliert. 

 

 

 

 

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes Bauberatung, Bauordnung und Hochbau

 

 

Im Haushaltsjahr 2015 standen für die Bewirtschaftung der vorgenannten Deckungskreise Gesamtmittel  in Höhe von 4.336.120,00 € zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des Baubetriebshofes erfolgt über das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.

 

Auf der Grundlage des zum 14.10.2015 vorliegenden Zahlenmaterials musste davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Damals belief sich der voraussichtliche Mehraufwand auf ca. 39 T€.

 

Zum Zeitpunkt des Kassenschlusses lagen nicht sämtliche Jahresrechnungen für den Deckungskreis Heizung, Strom, Wasser und Kehrgebühren vor. Es wurden daher entsprechende Rückstellungen gebildet. Die Gesamthöhe der Rückstellungen beläuft sich auf 150 T€.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 623 T€ und die Deckungskreise des Sachgebietes 65 mit einer Verbesserung von 114 T€ abschließen.

 

Somit ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 509 T€ zu rechnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2015 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rund 2,89 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2015 ein Jahresergebnis von – 2,54 Mio. € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit + 0,35 Mio. € zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2015 bislang folgende Abweichungen:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

                -     46

Budgetbereich 2

                +   702

Budgetbereich 3

                +   854

Budgetbereich 4

                -    193

Budgetbereich 9

                + 2.078

 

 

Deckungskreis Personal

                  -  820

Deckungskreise Sachkosten

              +     311

Ergebnishaushalt gesamt

               + 2.886

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende Januar 2016.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Finanzbuchhaltung noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Roland Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Hartl

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Wolter