Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/0556 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung
der Budgets und Produkte
Nach Ablauf des Jahres 2015 haben die Budgetverantwortlichen
Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die
Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung
sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige
Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2015. An dieser Stelle
können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle
Buchungsschluss für 2015 zum 25.01.2016 zwar festgesetzt wurde, aber etwaige
Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können. Die Haushaltsauswertungen, als
Basis für die Budgetberichte, wurden bereits Ende Januar 2016 erstellt, um die
Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.
Die
Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den
Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus
der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach
Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die
Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche
Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie
zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein
unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Produktberichte.
Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen
An dieser Stelle folgt eine zusammenfassende Darstellung der von
den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse
der einzelnen Budgets in 2015:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich
1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02. Personalrat |
|
+ 3 |
10. Zentrale Dienste |
|
- 49 |
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
-
46 |
|
|
|
Budgetbereich
2. Ordnung und Soziales
|
|
|
33. Bürgerbüro
|
|
+ 34 |
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung
und
Sport
|
|
+ 290 |
50. Sozialamt
|
|
+ 22 |
51. Jugendamt
|
|
+ 356 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
+ 702 |
|
|
|
Budgetbereich
3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen und Steuern
|
|
+
924 |
30. Rechtsamt
|
|
+ 2 |
41. Kulturreferat
|
|
- 72 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
+ 854 |
|
|
|
Budgetbereich
4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau
|
|
+201 |
61. Sachgebiet 23 Liegenschaften, Umwelt
|
|
- 152 |
61. Planung, Tiefbau
|
|
- 231 |
68. Baubetriebshof
|
|
- 11 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 193 |
|
|
|
Budgetbereich
9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
+ 2.078 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
+ 2.078 |
|
|
|
|
Summe aller Budgets |
+3.395 |
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verschlechterung: |
- 509 |
Gesamtprognose:
|
Verbesserung:
|
+ 2.886 |
Bei den oben
ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Ende Januar
2016, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur
Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des
Ergebnisplanes“.
Entwicklung der Budgets
Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport (03.40)
Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf verschiedene Bereiche zurückzuführen. In 2015 sind die Schülerzahlen im Vergleich zu 2014 weiterhin leicht gefallen. Mit der Hellwegschule in Bergkamen-Rünthe ist im Sommer 2015 eine weitere Schule komplett geschlossen worden. Hier können Einsparungen von rd. 40 T€ beziffert werden.
Des Weiteren wurde der Rhythmus der Müllabfuhr der großen Container für den gesamten Schulbereich neu organisiert, sodass auch hier eine Einsparung erzielt wurde.
Bei der VHS sind aufgrund der drittmittelgeförderten (Sprach-)Kurse mehr Erträge rd. 58 T€ verbucht worden. Zudem kam es in diesem Bereich zu einem Minderaufwand von rd. 62 T€.
Eine Landeszuweisung in Höhe von 75 T€ zum Ausgleich inklusionsbedingter Kosten an Schulen, hat die Aufwendungen für bauliche Unterhaltungen teilw. entlasten können.
Die Verbesserung wird sich in 2016 so nicht fortsetzen können. Teilnehmerbedingte Zuwendungen sind sowohl was die Offene Ganztagschule aber auch die VHS-Kurse angeht nicht exakt zu prognostizieren. Es ist insgesamt mit steigenden Aufwendungen zu rechnen. Insbesondere werden Schülerzahlen eher wieder leicht steigen als fallen.
Inklusionsbedingte Aufwendungen an den Regelschulen werden
neben denen der baulichen Unterhaltung, an den in großen Teilen über 50 Jahre
und älteren Schulgebäuden zunehmen.
Sozialamt (02.50)
Die noch im September 2015 dargestellte
Verschlechterung des Budgets von minus 834 T€, konnte auf der Ertragsseite
durch deutlich höhere Zuweisungen des
Landes abgefangen werden. Neben den
Entlastungsmitteln des Bundes wurde mit der Neufassung des
Flüchtlingsaufnahmegesetz im Oktober 2015 und der damit verbundenen Systemumstellung
bei der Berechnung der pauschalen Landeszuweisung ein deutlich höherer Betrag
seitens des Landes bereitgestellt, als zuvor absehbar war. Hieraus ergab sich alleine
eine erhebliche Verbesserung von rd. 760
T€.
Jugendamt (02.51)
Hauptursache für die positive Budgetentwicklung 2015 sind die deutlich gesunkenen Aufwendungen bei den stationären Hilfen zur Erziehung.
Durch die strukturellen und personellen Veränderungen im Jugendamt konnte die Zahl der stationär untergebrachten Kinder und Jugendlichen noch einmal deutlich auf unter 35 reduziert werden.
Durch Minderausgaben in dem Bereich „erzieherische Hilfen“ konnten Mehraufwendungen
in den Bereichen Tagespflege, Tageseinrichtungen und Unterhaltsvorschuss aufgefangen werden.
Finanzen und Steuern (03.20)
- Im Bereich der Verwaltungsvollstreckung führen Säumniszuschläge zu Mindererträgen in Höhe von 11 T€.
- Stundungszinsen im Bereich der Gewerbesteuer führen zu einer Verschlechterung in Höhe von 13 T€.
- Die Kostenerstattung des SEB unterschreitet den Ansatz um 16 T€.
- Die Ergebnisabführung des SEB wird aufgrund der Erhöhung der Entwässerungsgebühren ab dem Jahr 2015 voraussichtlich um 1.100 T€ höher ausfallen als in der Planung der Stadt vorgesehen.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen insbesondere aufgrund der Abrechnung für das Jahr 2014 um 299 T€ niedriger aus als eingeplant.
- Die Bürgschaftsprovision der GSW führt zu Mindererträgen in Höhe von 5 T€.
- Das Gestattungsentgelt der GSW für den Bereich Fernwärme unterschreitet den Ansatz um 3 T€.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen insbesondere aufgrund der Abrechnung für das Jahr 2014 um 127 T€ niedriger aus als eingeplant.
- Die Gewinnausschüttung der GSW führt zu Mindererträgen in Höhe von 168 T€.
- Die Ergebnisabführung des EBB wird zu einer voraussichtlichen Verbesserung in Höhe von 176 T€ führen.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen um 75 T€ höher aus als eingeplant.
- Der tatsächliche Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verschlechterung des Budgets in Höhe von 20 T€.
- Aufgrund der niedrigeren Gewinnausschüttung der GSW ist bei der Kapitalertragsteuer eine Verbesserung in Höhe von 27 T€ zu verzeichnen.
- Die Abrechnung der VKU für das Jahr 2014 führt zu Minderaufwendungen bei dem Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 208 T€.
Planung, Tiefbau
(04.61)
Die erheblichen Mehraufwendungen in dem Produkt 12.54.02 Öffentliche Verkehrsflächen ergeben sich durch die innere Verrechnung mit dem Baubetriebshof, da dieser einen erheblichen Anteil der Unterhaltungsaufwendungen durch Kleinreparaturen erledigt hat.
Der Mehraufwand in diesem Produkt wurde durch Einsparungen bei anderen Produkten im Budget des Amtes teilweise aufgefangen.
Liegenschaften, Umwelt (04.61)
Im Produkt 01.11.14 werden auch Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken erwirtschaftet. Die Ermittlung dieser Erträge ist noch nicht erfolgt und daher nicht berücksichtigt. Die Höhe der erzielten Einzahlungen unter Berücksichtigung der Anlagewerte lässt jedoch erwarten, dass abschließend sogar eine Budgetverbesserung eintreten wird. Die Budgetergebnisse der vergangenen Jahre waren regelmäßig abhängig von den Erträgen, die durch die Veräußerung von Grundstücken erzielt wurden. Die oben genannte erwartete Budgetverbesserung wird voraussichtlich auch im Haushaltsjahr 2016 in noch nicht kalkulierbarer Höhe eintreten. Deshalb kann zur Zeit nur die Verschlechterung ausgewiesen werden.
Finanzen und
Steuern (09.20)
Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von 2.078 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2014.
- Bei der Grundsteuer A ergeben sich Mindererträge in Höhe von 2 T€.
- Aufgrund der Anhebung des Hebesatzes von 450 v.H. auf 670 v.H. ergeben sich bei der Grundsteuer B Mehrerträge in Höhe von 2.009 T€.
- Bei der Gewerbesteuer des Jahres 2015 ergeben sich Mindererträge in Höhe von -98 T€.
- Aufgrund der Abrechnung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe von 434 T€.
- Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich Mindererträge in Höhe von 126 T€.
- Bei der Vergnügungssteuer ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 196 T€.
- Die Erträge im Bereich der Hundesteuer fallen um 51 T€ höher aus.
- Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 26 T€.
- Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW fallen aufgrund der niedrigen Gewerbesteuerzahlungen in der zurückliegenden Referenzperiode um 1.974 T€ höher aus als eingeplant.
- Im Bereich der Schul-, Bildungs- und Sportpauschale entstehen Mindererträge in Höhe von 35 T€.
- Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verbesserungen in Höhe von 10 T€.
- Bei den Gewerbesteuerumlagen ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 114 T€.
- Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 47,52 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 115 T€.
- Die tatsächlichen Aufwendungen aus Forderungsabgängen führen zu einer Verbesserung in Höhe von 27 T€.
- Bei den Zinsen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 26 T€.
- Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung kann eine Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von 629 T€ erzielt werden.
- Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Kassenkrediten können Zinseinsparungen in Höhe von 266 T€ erreicht werden.
- Bei der bilanziellen Abwicklung der Derivatgeschäfte ergibt sich für das Haushaltsjahr 2015 eine Verschlechterung in Höhe von 2.388 T€. Grundlage hierfür ist der am 18.02.2016 geschlossene Vergleich mit der EAA.
Entwicklung
der Deckungskreise
Die Deckungskreise werden von den
Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher
folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Deckungskreis Personal (1) |
- 820 |
|
|
Deckungskreise Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen und - maschinen
(100) |
+ 4 |
Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen
(101) |
+ 51 |
Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen
(110) |
+ 35 |
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung
(130) |
+ 4 |
Betriebsstoffe (131) |
+ 6 |
Versicherungen und Schadenfälle (140) |
+/- 0 |
Bürobedarf (141) |
+ 14 |
Literatur (142) |
+ 4 |
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
(143) |
+ 6 |
Öffentliche Bekanntmachungen (144) |
+ 9 |
Dienstreisen (145) |
+ 23 |
Software (147) |
+ 34 |
Verfilmung/ Digitalisierung von
Schriftgut (148) |
+ 5 |
Technischer Sonderbedarf (149) |
+ 2 |
Zwischensumme
Deckungskreise ZD |
(+ 197) |
|
|
Mieten technische Anlagen (23) |
+ 16 |
Grundbesitzabgaben,
Gebäude,
Inventarversicherungen (23) |
- 60 |
Heizung (23) |
- 12 |
Reinigungsmittel (23) |
+ 17 |
Reinigung öffentlicher Gebäude (23) |
+131 |
Strom, Wasser, Kehrgebühren (23) |
- 5 |
Versicherungen (23) |
+ 27 |
Telefongebühren (23) |
+/- 0 |
Zwischensumme
Deckungskreise SG 65 |
(+ 114) |
|
|
Deckungskreise
(nur Sachaufwendungen) |
+ 311 |
Deckungskreise
gesamt |
-
509 |
|
|
|
|
Deckungskreise Zentrale Dienste
Deckungskreis (1) -
Personalaufwendungen
Der Deckungskreis
"Personalaufwand" wurde im Jahr 2015 nach Abzug der HSK-Maßnahmen mit
einem Mehraufwand von 820.000 Euro abgeschlossen. Der Mehraufwand
ist das Ergebnis folgender Veränderungen im Personalbereich:
Mehraufwand:
In der Hauptsache
ist der o.g. Mehraufwand durch die erfolgte Tariferhöhung entstanden. Im Rahmen
des Tarifabschlusses 2014 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (rd.
3,0 % ab dem 01.03.2014 - jedoch mind. 90,- Euro und 2,4% ab März 2015)
beschlossen. Zum Zeitpunkt der Mittelanforderung im Mai 2013 wurden hierfür
lediglich Erhöhungen in der Größenordnung der Orientierungsdaten (1%)
eingeplant.
Für das Jahr 2015
ließ sich hierdurch ein Mehraufwand in Höhe von rd. 870.000 Euro verzeichnen.
Darüber hinaus ist
durch die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2015 ein Mehraufwand in Höhe von
rd. 35.000 Euro entstanden.
Einen weiteren
Aufwandsposten hat das Projekt "JeKI" bzw. das Folgeprojekt
"JeKITS" eingenommen. Hierbei handelt es sich um geförderte Projekte
im Bereich der musikalischen Früherziehung.
Da zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 (im Sommer 2013) noch nicht bekannt war,
inwieweit es noch Fördermittel im Jahr 2015 geben wird, wurden die Personalaufwendungen
nicht kalkuliert, sodass hier nunmehr ein Mehraufwand in Höhe von rd.
250.000 Euro entstanden ist. Diesem Mehraufwand stehen jedoch im vollen
Umfang entsprechende Personalkostenerstattungen entgegen.
Auch beinhaltet der
Deckungskreis Personal die Abrechnungen für die Geschäftsführerinnen der Fraktionen
mit einer Gesamtsumme von rd. 100.000 Euro. Diesen stehen jedoch
ebenfalls im vollen Umfang entsprechende Erstattungen entgegen.
Im Bereich der
Beihilfeaufwendungen in Krankheitsfällen für aktive Beamtinnen und Beamte sowie
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist das kalkulierte Jahresvolumen
bereits zum Stichtag 30.09.2015 überschritten worden. Dies hängt mit diversen
kostenintensiven Erkrankungen, sowie der Pflegebedürftigkeit von
beihilfeberechtigten Personen zusammen, welche in diesem Umfang nicht
vorherzusehen waren. Der Bereich der Beihilfe schließt mit Mehraufwendungen von
rd. 167.000 Euro ab.
Auch im Bereich der
städt. Kindertagesstätten besteht keine Planungssicherheit. Hier ist das
Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der
Arbeitsverträge. Die Ansatzbildung erfolgte daher auf dem Stundenniveau von
Mitte 2013. Aufgrund von notwendigen Stundenanpassungen ist im Bereich des
Jugendamtes somit für 2015 ein Mehraufwand in Höhe von rd. 40.000 Euro
zu verzeichnen.
Darüber hinaus sind
im Bereich der Kinderförderung (Sprachförderung, plusKiTa, Delphin 4, U
3-Betreuung und Integrativkräfte in KiTas, etc.) im Vergleich zur Kalkulation
aufgrund von Stundenerhöhungen Mehraufwendungen von rd. 150.000 Euro
entstanden.
Zudem wurde für das
Jahr 2015 noch eine Tariferhöhung für den Bereich des Sozial- und
Erziehungsdienstes beschlossen. Diese wird zusätzliche Mehraufwendungen von rd.
65.000 Euro nach sich ziehen, für die entsprechende Rückstellungen zu
bilden waren.
Minderaufwand:
Personalpolitisch
konnten die Personalkosten durch diverse Maßnahmen, wie z.B.
- kontinuierliche
Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen
(Wiederbesetzungssperre)
-
Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
- Änderung von
Stellenausweisungen
reduziert werden.
Gleichzeitig führten
unvorhersehbare Ereignisse, wie z.B.
- unerwartetes
Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z.B. Dienstherrnwechsel)
-
krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere
Monate)
- ausgesprochene
Beschäftigungsverbote
zu Einsparungen.
Insgesamt ist
hierdurch ein Minderaufwand in Höhe von rd. 777.000 Euro
entstanden. Der Hauptanteil dieses Minderaufwands ist bedingt durch die
kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen bzw. Stellenanteilen.
Zudem sind durch den
Streik im Sozial- und Erziehungsdienst Minderaufwendungen in Höhe von rd.
80.000 Euro entstanden.
Übersicht:
Mehraufwand Tariferhöhung rd. |
870.000 Euro |
Mehraufwand Besoldungserhöhung rd. |
35.000 Euro |
Mehraufwand JeKI bzw. JeKITS rd. |
250.000 Euro |
Mehraufwand Fraktionen rd. |
100.000 Euro |
Mehraufwand Beihilfe rd. |
167.000 Euro |
Mehraufwand Kindertagesstätten rd. |
40.000 Euro |
Mehraufwand Kinderförderprogramme rd. |
150.000 Euro |
Mehraufwand Sozial- und Erziehungsdienst rd. |
65.000 Euro |
Minderaufwand personalpolitische Maßnahmen rd. |
- 777.000 Euro |
Minderaufwand Streik Sozial- und Erziehungsdienst rd. |
- 80.000 Euro |
entspricht Mehraufwand von rd. |
820.000 Euro |
Deckungskreis (101) – Wartung
EDV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD
(10) und ZD (16/EDV) -
Im Bereich des ZD/10 hat der
Abschluss günstiger Wartungsverträge dazu geführt, dass sich die Wartungs- und
Reparaturkosten für elektrisch betriebene Bürogeräte verringert haben. Im
Bereich der ZD/10 kann ein Minderaufwand von etwa 10 T€ beziffert werden.
Im Bereich
der Hardware-Wartung konnten durch Umstellung auf weitere virtuelle Server im
Vergleich zu 2014 erhebliche Beträge eingespart werden.
Ausschlaggebend
ist hier die Ablösung der AS/400 und die Kündigung der entsprechenden Verträge.
Es konnte ein Minderaufwand von ca. 41 T€ erwirtschaftet werden.
Insgesamt
wird in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein
Minderaufwand von rd. 51 T€ erzielt.
Deckungskreis (110) – Mieten
EDV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD
(10) und ZD (16/EDV) -
Durch
den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden zusätzliche
Einsparungen von 5 T€ im Bereich ZD
(10) erzielt.
Im Bereich der Mieten EDV - Anlagen ist es
gelungen, die Ausgaben trotz Erweiterung des SAN mit entsprechender neuer
Hardware noch unter dem Niveau von 2014 zu halten. Die Leasingkosten sind im
Jahre 2015 trotz einer leichten Ausgabenerhöhung in etwa auf dem gleichen Stand
wie 2014. Die Einsparung im Bereich Mieten
EDV-Anlagen beläuft sich auf rund 30 T€.
In 2015
konnte im gemeinsamen Deckungskreis ein Minderaufwand
in Höhe von insgesamt rd. 35 T€
realisiert werden.
Deckungskreis (147) – EDV (Software, etc.)
Im Bereich
dieses Deckungskreises ergab sich eine
leichte Ausgabenerhöhung durch Anschaffung neuer Software und dem damit
verbundenen Abschluss neuer Support-Verträge. Dennoch wurde der Ansatz nicht
ausgeschöpft und es konnten rund 34 T€ eingespart werden. Da sich
Software-Wartungskosten jedoch insgesamt jährlich erhöhen, ist hier 2016
ebenfalls mit einer Erhöhung der Ausgaben zu rechnen.
Der Bereich
der Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet,
die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B zur Aufrechterhaltung
des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder
Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehrausgaben führen.
Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 34 T€ beziffert werden.
Fazit zu den Deckungskreisen
Zentrale Dienste
Insgesamt
ist festzustellen, dass trotz eines konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns,
d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich
insgesamt 623 T€ (minus 820 T€ Personalaufwendungen plus
197 T€ Sachaufwand) entstehen werden.
Deckungskreise Sachgebiet
Hochbau, Gebäudewirtschaft
Deckungskreis – Grundbesitzabgaben
Bereits in der Stellungnahme vom 14.10.2015 zur Entwicklung
der Deckungskreise wurde darauf hingewiesen, dass das voraussichtliche Ergebnis
2015 erheblich über dem 2014 liegen wird
und bei den Grundbesitzabgaben ein Mehrbedarf zu erwarten ist. Die vorliegenden
Zahlen betätigen die Prognose; es ist ein Mehraufwand
von 60 T€ zu verzeichnen. Dies ist
mit der Anhebung der Abfallgebühren und der nicht vorhersehbaren Kalkulation
des Abwassers nach Verbrauch begründet. Bei den Grundbesitzabgaben sind die
Grundsteuern "A und B" für städtische Grundstücke nicht enthalten
Deckungskreis - Fremdreinigung
Bei diesem Deckungskreis kommt es
zu einem Minderaufwand in Höhe von 131
T €. Da einzelne Gebäude bzw. Gebäudeteile (Hellwegschule) nicht mehr für
städtische Nutzungen benötigt werden, entfallen hier Reinigungsleistungen.
Der Überschuss ist ebenfalls damit
begründet, dass Bodengrundreinigungen aus organisatorischen Gründen nicht
durchgeführt wurden.
Im Weiteren kommt es zu
Einsparungen aufgrund der Kürzung von Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen
gem. existierender Verträge sowie weniger anfallenden Sonderreinigungen.
Deckungskreis - Versicherungen
Bei dem Rechnungsergebnis liegt ein Minderaufwand in Höhe von 27 T€ vor. Zu dem Zeitpunkt der
Mittelanmeldung konnte noch nicht von einer Rabattgewährung ausgegangen werden.
Aus diesem Grunde wurde der Ansatz mit entsprechender Preisanpassung kalkuliert.
Fazit zu den Deckungskreisen des
Amtes Bauberatung, Bauordnung und Hochbau
Im Haushaltsjahr 2015 standen für
die Bewirtschaftung der vorgenannten Deckungskreise Gesamtmittel in Höhe von 4.336.120,00 € zur Verfügung. Die
Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des Baubetriebshofes erfolgt über
das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.
Auf der Grundlage des zum
14.10.2015 vorliegenden Zahlenmaterials musste davon ausgegangen werden, dass
die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Damals belief
sich der voraussichtliche Mehraufwand auf ca. 39 T€.
Zum Zeitpunkt des Kassenschlusses
lagen nicht sämtliche Jahresrechnungen für den Deckungskreis Heizung, Strom,
Wasser und Kehrgebühren vor. Es wurden daher entsprechende Rückstellungen
gebildet. Die Gesamthöhe der Rückstellungen beläuft sich auf 150 T€.
Fazit
zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer
Verschlechterung von insgesamt 623 T€
und die Deckungskreise des Sachgebietes 65 mit einer Verbesserung von 114 T€ abschließen.
Somit ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise
mit einer Gesamtverschlechterung von
509 T€ zu rechnen.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets
sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum
Jahresende 2015 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rund 2,89 Mio.
€.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2015 ein Jahresergebnis von – 2,54 Mio. € veranschlagt. Aktuell ist
das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit + 0,35 Mio. € zu kalkulieren.
Gesamtbeurteilung
des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergeben sich für
2015 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung
(+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Budgetbereich 1 |
- 46 |
Budgetbereich 2 |
+ 702 |
Budgetbereich 3 |
+ 854 |
Budgetbereich 4 |
- 193 |
Budgetbereich 9 |
+ 2.078 |
|
|
Deckungskreis Personal |
- 820 |
Deckungskreise Sachkosten |
+ 311 |
Ergebnishaushalt gesamt
|
+ 2.886 |
Hinweis zu den
Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren
auf Auswertungen von Ende Januar 2016.
Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Finanzbuchhaltung noch weitere Jahresabschlussbuchungen
nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der
Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen
durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen
von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss
auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.
Mithin
werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der
Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Roland Schäfer |
|
Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Wolter |
|