Betreff
Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2016 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen
Vorlage
11/0549
Aktenzeichen
bdt-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den fortgeschriebenen Wirtschaftsplan 2016 des Stadtbetriebes Entwässerung gemäß beigefügter Anlage.

Sachdarstellung:

 

In der Ratssitzung vom 18.02.2016 hat der Rat der Stadt Bergkamen den Abschluss eines Vergleichs zwischen der Stadt Bergkamen/SEB mit der EAA/Portigon als Rechtsnachfolger der WestLB beschlossen.

 

Aus der Kündigung der Swap-Geschäfte (siehe Ratsbeschluss) ergeben sich Zahlungsverpflichtungen des SEB in Höhe der negativen Marktwerte einschließlich der bis zum Zeitpunkt der Kündigungen aufgelaufenen Beträge aus den jeweiligen Fixings.

 

Die Auswirkungen des Vergleichs auf die Jahresabschlüsse 2014 / 2015 wurden in Drucksache Nr. 11/0526 vom 09.02.2016 bereits ausführlich dargestellt.

 

Die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen werden insbesondere durch eine entsprechende Anpassung des Kassenkreditvolumens abgebildet. Die investive Leistungsfähigkeit des SEB zur Umsetzung des genehmigten Abwasserbeseitigungskonzeptes ist weiterhin zu gewährleisten.

 

Entgegen der letzten Annahme eines negativen Jahresergebnisses der Stadt von 8,6 Mio. € und eines positiven Jahresergebnisses des SEB vom 1,6 Mio. € wird derzeit aufgrund der Notwendigkeit der Bildung von Rückstellungen von zusätzlichen negativen Jahresergebnissen der Stadt von 17,6 Mio. € in 2014 und 2,4 Mi. € in 2015 und des SEB von 10,4 Mio. € in 2014 und 0,6 Mio. € in 2015 ausgegangen. Zwischen Stadt und SEB können sich hier noch Verschiebungen ergeben. Die finalen Beträge werden den veröffentlichten geprüften Jahresabschlüssen der Stadt und des SEB zu entnehmen sein.

 

Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation ergeben sich hieraus nicht.

 

Der Finanzplan 2016 des SEB sowie die Berechtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten sind daher anzupassen.

 

Es bietet sich an, bei der ohnehin notwendigen Fortschreibung des Wirtschaftsplans auch andere neue Entwicklungen mit finanziellen Auswirkungen mit abzubilden:

 

So wurden im Investitionsplan zusätzliche Maßnahmen berücksichtigt, die sich aus dem Abwasserbeseitigungskonzept, aber auch aufgrund der durchzuführenden Projekte im Rahmen der Endsanierung im Bereich „Kamer Heide“ auf Anregung der RAG AG ergeben.

 

Erfreulicherweise kann im Ergebnisplan Nr. 6 Kostenerstattung / Kostenumlagen der Ansatz für 2016 erhöht werden; der Betriebsleitung ist es gelungen, eine Landeszuweisung in Höhe von 320.000 € für das Jahr 2016 zu sichern.

 

Darüber hinaus werden Forderungen der unteren Wasserbehörde hinsichtlich des Niederschlagswasserkonzeptes sowie Forderungen der oberen Wasserbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) bezüglich des Fremdwasserkonzeptes berücksichtigt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter u. Betriebsleiter

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Lachmann

Beigeordneter und Kämmerer

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Staschat

Sachbearbeiterin

 

 

 

 

Brandt