Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen hebt seinen Beschluss vom 10.12.2015 zum Tagesordnungspunkt 24  des öffentlichen Teiles - hier Antrag der SPD-Fraktion „Zukunft der Bädersituation in Bergkamen“ - auf.

Sachdarstellung:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.02.2016 den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Rates der Stadt Bergkamen vom 10.12.2015 zum Tagesordnungspunkt 24 des öffentlichen Teiles - hier Antrag der SPD-Fraktion „Zukunft der Bädersituation in Bergkamen“ - zu beanstanden, da dieser gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoße. Nach Prüfung durch die Verwaltung, aber auch nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund NRW, spricht einiges dafür der Einwendung der CDU-Fraktion zu folgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den zu vor genannten Beschluss aus der Sitzung vom 10.12.2015 aufzuheben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung