Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung sowie der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen nehmen die Vorlage zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung, das Projekt „Naturerlebnis Lippeaue zwischen Lünen und Werne“ als Projektpartner der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna zu unterstützen.

Sachdarstellung:

Aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)“ gewährt die EU Zuwendungen u.a. für Investitionen in wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und regionale Entwicklung. Auf diesen Fonds aufbauend besteht in NRW die Möglichkeit, eine Förderung von Maßnahmen z.B. für den Ausbau der touristischen Infrastruktur von Regionen unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Unter dem Titel „Erlebnis.NRW – Tourismuswirtschaft stärken“ haben das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium einen gemeinsamen Projektaufruf zur Bewerbung um Fördermittel aus der EFRE-Rahmenrichtlinie für den derzeitigen Förderzeitraum gestartet. An diesem Projektaufruf zum Auswahlverfahren für eine mögliche finanzielle Förderung hat die Naturförderungsgesellschaft für den Kreises Unna (NFG), zu deren Mitgliedern auch die Stadt Bergkamen gehört, mit einem Projekt unter dem Arbeitstitel „Naturerlebnis Lippeaue“ teilgenommen. Dabei handelt es sich um die geplante Ausweisung eines Rad-/Wanderrundweges in der  Lippeaue in den Städten Lünen, Bergkamen und Werne. Entlang dieses Rundweges sollen eine Reihe von Erlebnis- und Informationsstationen zum Natur- und Kulturraum Lippeaue eingerichtet werden. 

Dazu hatte die NFG im Vorfeld sowohl die betroffenen Mitgliedskommunen Lünen, Werne, Bergkamen und den Kreis Unna als auch die möglichen Projektpartner Lippeverband, den Regionalverband Ruhrgebiet (Ruhr Tourismus GmbH), das Umweltzentrum Westfalen sowie den ADFC um Unterstützung gebeten.  Die Projektpartner der NFG haben sich grundsätzlich zur Unterstützung des Projektes im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten bereit erklärt (sog. Letter of Intent).

Die Bewerbung der NFG für eine mögliche finanzielle Förderung aus dem EFRE-Programm war erfolgreich und die NFG hat jetzt die Möglichkeit, bis zum 29.02.2016 einen endgültigen Förderantrag mit detaillierter Ausarbeitung und Darstellung des geplanten Projektes einzureichen.

Den Projektpartnern wurden von der NFG am 12.01.2016 der geplante Streckenverlauf, die möglichen Informations-, Aussichts- und Erlebnisstationen sowie die vorkalkulierten Kosten zur Erstellung des Rundweges vorgestellt (s. Anlagen). Dabei werden für den Streckenverlauf weitestgehend bereits bestehende Rad-/Wanderwege und Straßenabschnitte genutzt, um Kosten für die Neuerstellung von befestigten Wegen möglichst gering zu halten. 

In der Vorplanung sind im Streckenverlauf 27 Aussichts-, Aktions- und Informationspunkte vorgesehen. Im zum Förderantrag vorzulegenden Wegekonzept sollen insgesamt 15 Stationen entlang der Route mit entsprechenden Installationen eingerichtet werden.

Die Gesamtkosten für die Erstellung des Rundweges sind mit 559.000,- € über einen Projektzeitraum von 2016 bis 2019 kalkuliert. Bei Bewilligung beträgt der Förderanteil 80%, so dass ein Eigenanteil in Höhe von 113.700,- € verbleibt. Dieser Eigenanteil ist von der NFG als Projektträger gestreckt über den Projektzeitraum zu erbringen.

Ausgehend von einem (Sicherheits-)Eigenanteil in Höhe von 120.000,- € über den Projektzeitraum wurde bei der Arbeitssitzung der Projektpartner im Januar dieses Jahres folgende mögliche Aufteilung des Eigenanteils besprochen:

NFG und Kreis Unna                                                                                je 30.000,- €

Lippeverband und RVR                                                                           je 10.000,- €

Städte Werne und Bergkamen                                                             je 17.500,- €

Stadt Lünen                                                                                                      5.000,- €

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Summe                                                                                                         120.000,- €

Gestreckt über den Projektzeitraum 2016 bis 2019 wäre von der Stadt Bergkamen ein jährlicher Anteil von 4.375,- € an die NFG zur Sicherung des Eigenanteils im Rahmen der EFRE-Förderung zu zahlen.

Das Lünener Stadtgebiet wird von dem Rundweg nur in einem kleinen Streckenabschnitt berührt. Ferner wurden sowohl Wege als auch die Informationspunkte in diesem Bereich kürzlich bei einem vergleichbaren Rad-/Wanderrundweg in der Lünener Lippeaue eingerichtet. Daher ist der geplante finanzielle Anteil der Stadt Lünen deutlich geringer als derjenige der übrigen Projektpartner angesetzt worden.

Für den Förderantrag ist gegenüber dem Fördermittelgeber die Sicherung des Eigenanteils nachzuweisen. Daher bittet die NFG die Projektpartner um eine schriftliche Zusicherung zur Leistung des jeweiligen Anteils am erforderlichen Eigenanteil des Projektes.

Auf Grund des Zeitpunktes sowohl des Auswahlverfahrens für eine mögliche Förderung als auch der Kostenkalkulation und Antragstellung konnten im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 keine zweckgebundenen Mittel für dieses Projekt eingestellt werden. Für diese beiden Jahre ist der von der Stadt Bergkamen zu erbringende o.g.  Anteil aus dem Budget zu erbringen. Für die letzten beiden Jahre des Projektzeitraums 2018 und 2019 sind dann entsprechende Mittel im diesbezüglichen Haushaltsplan einzustellen.

Die Unterhaltung/Instandsetzung des fertig gestellten Rundweges soll durch die NFG sowie die Projektpartner erfolgen. Zum Vergleich seien die derzeitigen jährlichen Unterhaltungskosten für den in ähnlicher Weise erstellten „Erlebnisweg Lünener Lippeaue“ in Höhe von rd. 11.000,- € genannt. Die Unterhaltung/ Instandsetzung dieses Weges wurde ausgeschrieben und erfolgt durch ein beauftragtes Unternehmen.

In den beigefügten Anlagen sind die vorgesehene Streckenführung des Rundweges im Projekt „Naturerlebnis Lippeaue“ sowie die zur Auswahl gestellten Aussichts-, Aktions- und Informationspunkte dargestellt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 3 Anlagen