Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 11.12.2015 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

1.      der Auflösung und Beendigung der Stadtwerkeverbund Hellweg-Lippe Netz

GmbH & Co. KG (SHL Netz) und der Stadtwerkeverbund Hellweg-Lippe Netz Verwaltungs-GmbH (SHL GmbH) zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt;

2.      die Geschäftsführer der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen,

Bönen, Bergkamen (GSW) werden bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen zur Auflösung und Beendigung der Gesellschaften vorzunehmen.

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) beabsichtigt die Auflösung und Beendigung der o.g. Gesellschaften.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 11.12.2015 wurde die Auflösung beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussfassung für den Aufsichtsrat verwiesen.

(Anlage – Auszug Vorlage Aufsichtsrat)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsvorständen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage