Betreff
Budgetbericht Januar - September 2015
Vorlage
11/0450
Aktenzeichen
wo-hr
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/0450 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate im Jahr 2015 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2015. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets  einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die bisherige Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachbereich Zentrale Dienste und vom Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.

 

Stellungnahmen zu den Produkten werden zum 30.09.2015 nicht eingeholt.


Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2015:

 

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

+/- 0

02. Personalrat

 

+/- 0

10. Zentrale Dienste

 

- 156

14. Rechnungsprüfungsamt

 

+/- 0

 

Summe Budgetbereich 1.

- 156

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

33. Bürgerbüro

 

+/- 0

 

40. Schulverwaltung, Weiterbildung

      und Sport              

 

+/- 0

 

50. Soziales, Senioren, Gesundheit

 

- 834

51. Jugendamt

 

+/- 0

 

 

Summe Budgetbereich 2.

             -  834

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Finanzen und Steuern

 

           +1.090

30. Rechtsamt

 

 + 4

41. Kulturreferat

 

- 80

 

Summe Budgetbereich 3.

          + 1.014

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

 

60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau

 

+140

61. Sachgebiet 23 Liegenschaften, Umwelt     

 

+/- 0

61. Planung, Tiefbau

 

+/- 0

68. Baubetriebshof

 

+/- 0

 

Summe Budgetbereich 4.

             + 140

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

           + 3.479

 

Summe Budgetbereich 9.

           + 3.479

 

 

Summe aller Budgets

 

 

 

           + 3.643

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verschlechterung:

 

-  939

 

Gesamtprognose:

 

Verbesserung:   

 

 

           + 2.704  

          

 

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2015, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.

 

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

 

 

Zentrale Dienste Budget 01.10

 

Im Bereich des Personalamtes wird es voraussichtlich zu Mehrerträgen in Höhe von  6 T €      kommen, die in der Hauptsache aus nicht kalkulierten Personalkostenerstattungen für JeKI/JeKITS, Sprachförderung, Delphin 4 und U 3-Betreuung resultieren.

 

Demgegenüber stehen Mindereinnahmen in Höhe von 162 T € im  Bereich der Personal- und Sachkostenerstattung  des Jobcenters. Seit dem Zeitpunkt der Kalkulation der voraussichtlichen Erstattungen im Mai 2013, sind Versetzungen sowie Abordnungen durchgeführt worden, so dass die Anzahl des städtischen Personals immer weiter abgenommen hat. 

 

Letztendlich ist hier mit insgesamt 156 T € Mindereinnahmen zu rechnen.

 

 

Soziales, Senioren, Gesundheit Budget 02.50

 

Die Budgetverschlechterung ergibt sich weiterhin im überwiegenden Teil aus einer überplanmäßigen Ausgabe/Aufwendung für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies resultiert aus dem massiven Anstieg an Asylantragsstellern. Die nicht kalkulierbaren Zuweisungen zur Stadt Bergkamen, sind dem allgemeinen Zustrom an ausländischen Flüchtlingen zuzuordnen. In der Gesamtbetrachtung ist für den Bereich der Aufnahme, Unterbringung, der Versorgung ausländischer Flüchtlinge, derzeit mit einem Mehraufwand in Höhe von rd. 834 T € zu rechnen.

 

 

 

Jugendamt Budget 02.51

 

Für das laufende Haushaltsjahr 2015 wird, trotz möglicher Mehrkosten durch Unterbringungen von  minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, im Gesamtbudget des Jugendamtes weiterhin mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet.

In den einzelnen Teilbudgets ergeben sich jedoch teilweise deutliche Abweichungen zur

Budgetplanung.

 

Im Bereich der „Tagespflege“ werden Mehraufwendungen in Höhe von rund 350 T € erwartet. Die Erträge werden nur um ca. 30 T € steigen.

Der Anstieg resultiert, wie im Vorjahr, vor allem aus der Anhebung des Stundensatzes für Tagesmütter und den längeren Betreuungszeiten berufstätiger Eltern, die inzwischen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz U3 haben.

 

Der Mehraufwand im Bereich Kindertageseinrichtungen in Höhe von ca. 150 T € sind Folge des Ausbau U3, des Anstiegs bei den 45-Stunden-Buchungen und der im Gesetz vorgesehen jährlichen Anpassung der pro Kopf Pauschalen.

 

Im Bereich „Unterhaltsvorschussleistungen“ wird ein leichter Anstieg der Aufwendungen von ca. 50 T € erwartet.

 

Die og. Steigerungen können nach aktueller Hochrechnung durch Minderaufwendungen von rund 450 T € bzw. Mehrerträge von ca. 70 T € im Teilbudget „Erzieherische Hilfen“ aufgefangen werden.

Ein weiterer Rückgang der stationär untergebrachten Kinder und Jugendlichen auf ca. 40, die Abgabe der Hilfen für geistig und/oder körperlich behinderte Kinder an den zuständigen Sozialhilfeträger, sowie der effektive Einsatz ambulanter Hilfen führt zu den og. positiven Entwicklungen bei den Aufwendungen und Erträgen.

 

 

 

 

Finanzen und Steuern Budget 03.20

 

  1. Die Ergebnisabführung des SEB wird aufgrund der Erhöhung der Entwässerungsgebühren ab dem Jahr 2015 voraussichtlich um 1.218 T€ höher ausfallen als in der Haushaltsplanung der Stadt vorgesehen.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen voraussichtlich um 299 T€ niedriger aus. Die Abrechnung für das Jahr 2014 ist hier bereits berücksichtigt worden.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen voraussichtlich um 127 T€ niedriger aus. Die Abrechnung für das Jahr 2014 ist hier bereits berücksichtigt worden.

 

  1. Die Gewinnausschüttung der GSW führt zu Mindererträgen in Höhe von 168 T€.

 

  1. Die Ergebnisabführung des EBB wird voraussichtlich zu Mehrerträgen in Höhe von 176 T€ führen.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen voraussichtlich um 75 T€ höher aus als eingeplant. Die Abrechnung für das Jahr 2014 ist hier bereits berücksichtigt worden.

 

  1. Der tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verschlechterung des Budgets in Höhe von 20 T€.

 

  1. Die geringere Gewinnausschüttung der GSW führt zu Minderaufwendungen bei der Kapitalertragsteuer in Höhe von 27 T€.

 

  1. Die Abrechnung der VKU für das Jahr 2014 führt zu Minderaufwendungen bei dem Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 208 T€.

 

Letztendlich schließt dieses Budget mit einem Mehrertrag in Höhe von 1.090 T € ab.

 

 

 

Kulturreferat Budget 03.41

 

Durch den Rückgang von Schülerzahlen der Musikschule kommt es sowohl zu Mindererträgen bei den Benutzungsgebühren und bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten. Demgegenüber stehen aber auch Minderaufwendungen, aufgrund gesunkener Schülerzahlen, im Bereich der Honorarabrechnungen für nicht festangestellte Lehrkräfte. Insgesamt wird mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von  80 T € gerechnet.

 

 

 

 

 

Bauberatung, Bauordnung und Hochbau Budget 04.60

 

In den ersten drei Quartalen des Kalenderjahres 2015 wurden die beiden Großobjekte im Logistikpark A2 abschließend abgewickelt, es wird mit einem Mehrertrag bei den Bauordnungsgebühren in Höhe von rund 140 T € gerechnet.

 

 

 

 

Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20

 

Aufgrund der Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B werden Mehrerträge erzielt. Des Weiteren erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen bedingt durch ein geringeres Gewerbesteueraufkommen. Durch die allgemeine günstige Zinsentwicklung werden bei den Investitions- und Kassenkrediten Minderaufwendungen erwartet. Demgegenüber stehen Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Außerdem wird durch die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage der Planansatz überschritten. Letztendlich wird hier insgesamt mit einem Mehrertrag in Höhe von 3.479 T € gerechnet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

- 950

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und - maschinen (100)

 + 3

Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)

+ 25

Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)

+ 18

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)

+/- 0

Betriebsstoffe (131)

+/- 0

Versicherungen und Schadenfälle (140)

+/- 0 

Bürobedarf (141)

+/- 0

Literatur (142)

+/- 0

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

+/- 0

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

   + 4

Dienstreisen (145)

  + 20

Software (147)

  - 20

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

 

+/- 0

Technischer Sonderbedarf (149)

  + 1

Zwischensumme Deckungskreise ZD

   (51)

 

 

Mieten technische Anlagen (111)

 + 15

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)

  - 85

Heizung (121)

- 129

Reinigungsmittel (122)

 + 15

Reinigung öffentlicher Gebäude (123)

+ 110

 

 

Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)

   + 7

Versicherungen (126)

  + 25

Telefongebühren (146)

                               +   2

Zwischensumme Deckungskreise StA 23

  (-40)

 

 

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

  + 11

 

Deckungskreise gesamt

 

- 939

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise der Zentralen Dienste

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalaufwand" im Jahr 2015 nach Abzug der HSK-Maßnahmen voraussichtlich mit einem Mehraufwand von ca. 950.000 Euro (Stichtag 30.06.2015: 930.000 Euro) abschließen. Dies begründet sich wie folgt:

 

Mehraufwand:

 

In der Hauptsache begründen sich diese durch die erfolgte Tariferhöhung. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2014 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (rd. 3,0 % ab dem 01.03.2014 - jedoch mind. 90,- Euro und 2,4% ab März 2015) beschlossen. Zum Zeitpunkt der Mittelanforderung im Mai 2013 wurden hierfür lediglich Erhöhungen in der Größenordnung der Orientierungsdaten (1%) eingeplant.

Für das Jahr 2015 ist durch den Tarifabschluss mit einem Mehraufwand in Höhe von rd. 870.000 Euro entstanden.

 

Durch die bereits beschlossene Anpassung der Beamtenbesoldungen ist im Jahr 2015 mit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 35.000 Euro zu rechnen.

 

Zudem werden Mehraufwendungen für das Projekt "JeKI" bzw. dem Folgeprojekt "JeKITS" entstehen. Hier handelt es sich um geförderte Projekte im Bereich der musikalischen Früherziehung.

Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 (im Sommer 2013) noch nicht bekannt gewesen ist, inwieweit es noch Fördermittel im Jahr 2015 gibt, wurden die Personalaufwendungen nicht kalkuliert, sodass hier nunmehr mit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 250.000 Euro zu rechnen ist.

Für diese Personalaufwendungen sind jedoch im vollen Umfang entsprechende Erstattungen zu verzeichnen (siehe Punkt 3 - Erstattung von Personalkosten).

 

Zudem beinhaltet der Deckungskreis Personal auch die Abrechnungen für die Geschäftsführerinnen der Fraktionen mit einer Gesamtsumme von rd. 100.000 Euro. Auch hierfür sind im vollen Umfang entsprechende Erstattungen zu verzeichnen (siehe Punkt 3 - Erstattung von Personalkosten).

 

Im Jahr 2015 sind bereits zum Stichtag 30.06. mehr als 3/4 des Jahresvolumens an kalkulierten Beihilfeaufwendungen in Krankheitsfällen für Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verausgabt worden. Dies hängt mit diversen kostenintensiven Erkrankungen, sowie der Pflegebedürftigkeit von beihilfeberechtigten Personen zusammen, welche in diesem Umfang nicht vorherzusehen waren. Sofern sich diese im weiteren Jahresverlauf so fortsetzen, muss im Bereich der Beihilfe mit Mehraufwendungen von rd. 230.000 Euro gerechnet werden.

 

Im Bereich der städt. Kindertagesstätten ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von Mitte 2013. Aufgrund von notwendigen Stundenanpassungen, wird im Bereich des Jugendamtes ein Mehraufwand in Höhe von rd. 40.000 Euro entstehen.

 

Im Vergleich zur Kalkulation werden aufgrund von Stundenerhöhungen zudem im Bereich der Kinderförderung (Sprachförderung, plusKiTa, Delphin 4, U 3-Betreuung und Integrativkräfte in KiTas, etc.) Mehraufwendungen von rd. 150.000 Euro entstehen.

 

Zudem ist im Jahr 2015 noch ein Abschluss im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu erwarten. Für die Stellungnahme zum Budget wurde hier bislang von der Annahme einer Erhöhung in diesem Bereich von 5,0 % ausgegangen. Dies hätte Mehraufwendungen von rund 100.000 Euro entsprochen. Das aktuelle Verhandlungsergebnis, dessen Annahme seitens der Gewerkschaft empfohlen wird, würde Mehraufwendungen von rd. 65.000 Euro nach sich ziehen.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine reine Prognose handelt. Das Verhandlungsergebnis wurde ausdrücklich noch nicht durch die Gewerkschaftsmitglieder angenommen.

 

Folgender Minderaufwand  ist zu verzeichnen:

 

Personalpolitisch können die Personalkosten voraussichtlich durch diverse Maßnahmen, wie z.B.

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen (Wiederbesetzungssperre)

·         Änderung von Stellenausweisungen

um ca. 710.000 Euro reduziert werden. Zu erkennen ist hier eindeutig, dass sich die  Einsparungen durch Altersteilzeitfälle stetig reduzieren. Die Einsparungen durch die kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen bzw. Stellenanteilen bilden den Hauptbestandteil des zu erwartenden Minderaufwandes.

 

Zudem sind durch den Streik im Sozial- und Erziehungsdienst bis dato Minderaufwendungen in Höhe von rd. 80.000 Euro zu verzeichnen. Hierbei wurde davon ausgegangen, dass es keine weiteren Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst geben wird. Sofern noch weitere Streiktage folgen, ist mit entsprechenden weiteren Minderaufwendungen zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) -

Aus diesem Deckungskreis werden die Zahlungen für die Wartung der technischen Anlagen und Geräte der städtischen Gebäude geleistet, im Bereich des ZD, 10, u.a. für die Kopierer, Druckmaschinen, Faxgeräte und Mikrofonanlagen. Die günstigen vertraglichen Vereinbarungen in diesem Bereich führen zu Einsparungen In diesem Bereich wird voraussichtlich ein Minderaufwand von 10 T € erzielt.

 

 

Auch im Bereich Wartung EDV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt. Es deutet darauf hin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 15 T€ beziffert. Insgesamt wird in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 25 T€ weniger aufgewendet.

 

 

 

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) –

Die Mietausgaben für die Bürogeräte sind konstant geblieben, obwohl heute viel mehr Geräte angemietet werden als noch vor einigen Jahren. Es kann  hier mit einem Minderaufwand von ca. 3 T € gerechnet werden.

 

Im Bereich EDV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Die reduzierten Aufwendungen von ca. 15 T€ werden ebenfalls für die steigenden Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.

 

In 2015 kann daher voraussichtlich mit einem Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 18 T€ gerechnet werden.

 

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Im Deckungskreis "Dienstreisen" wird zum jetzigen Zeitpunkt ein Minderaufwand in Höhe von rd. 20 T € zu verzeichnen sein. Da in den letzten drei Quartalen des laufenden Kalenderjahres erst etwas mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht wurden.

Dies zeigt, dass die Sparbemühungen der Zentralen Dienste (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher, Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) greifen. Diese werde daher konsequent weiter verfolgt.

 

 

 

Deckungskreis (147) – EDV (Software, etc.)

 

Der Deckungskreis 147 – EDV muss voraussichtlich durch Minderaufwendungen in den Deckungskreisen 101 & 110 verstärkt werden. Voraussichtliche Mehraufwendungen in Höhe von ca. 20 T€.

 

Der Bereich EDV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

 

Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich insgesamt 899 T€ (-950 T€ Personalaufwendungen abzgl. 51 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen sind.

 


 

Deckungskreise Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 23 - Miete-, Telefon- und Meldeanlagen

 

Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 beläuft sich in diesem Deckungskreis auf 145 T €. Für das Jahresende 2015 wird ein Minderaufwand  in Höhe von 15 T € erwartet.

 

Bereits im Rahmen der vorangegangenen Stellungnahme zur Entwicklung der Deckungskreise im Haushaltsjahr 2015 wurde darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr verlängert wurden, da festgestellt werden konnte, dass der Kauf der Anlagen günstiger ist als die Anmietung. Die getätigten einmaligen Investitionen haben bereits im vergangenen Jahr zu einer Einsparung geführt. Dies wird voraussichtlich in 2015 fortgesetzt.

 

Deckungskreis 23 - Grundbesitzabgaben

 

Bei den Grundbesitzabgaben ist mit einem Mehraufwand in Höhe von 85 T € zu rechnen. Dies ist mit der Anhebung der Abfallgebühren, der Erhöhung der Grundsteuer B und der nicht vorhersehbaren Kalkulation des Abwassers nach Verbrauch  begründet.

 

 

Deckungskreis 23 -  Heizung 

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird sich zum Jahresende 2015 voraussichtlich ein Mehraufwand von ca. 129 T € ergeben. Das Ergebnis des Jahres 2014 lag bei 1.259 T €. Bei dem Ansatz der bereitgestellten Mittel für das Jahr 2015 wurde bereits eine Kürzung vorgenommen. Der Ansatz liegt bei rd. 1.093 T €.

 

 

Deckungskreis 23 - Reinigungsmittel

 

Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass ein Minderaufwand von ca. 15 T € zu erwarten ist. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf den Wegfall der Nutzung von verschiedenen Gebäuden bzw. Teilbereichen  (Hellwegschule, Pestalozzischule) sowie dem besonnenen Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Bestellung und Verwendung der Reinigungsmittel.



Deckungskreis 23 - Fremdreinigung

 

Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass ein Minderaufwand von ca. 110 T € zu erwarten ist. Dies resultiert aus dem Wegfall von Reinigungsleistungen für nicht mehr genutzte Gebäude bzw. Gebäudeteile, wie z.B. Hellweg- und Pestalozzischule. Hinzu kommen Bodengrundreinigungen, die aus organisatorischen Gründen nicht durchgeführt wurden. Ein weiterer Punkt ist, dass keine Ausschreibungen anstehen und die damit verbundenen Beraterkosten entfallen.

 


Deckungskreis 23 - Versicherungen

 

Bei dem vorläufigen Rechnungsergebnis kann mit einem Minderaufwand von ca. 25  T € gerechnet werden. Zu dem Zeitpunkt der Mittelanmeldung konnte noch nicht von einer Rabattgewährung ausgegangen werden. Aus diesem Grunde wurde der Ansatz mit entsprechender Preisanpassung kalkuliert.

 

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2015 stehen hierfür Gesamtmittel in Höhe von 4.336 T € zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mehraufwand beläuft sich auf ca. 40 T €.

 

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 899 T€ und die Deckungskreise des Sachgebietes 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 40 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 939 T€ zu rechnen.

 

 

 


 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2015 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rund 2.704T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2015 ein Jahresergebnis von – 2,54 Mio. € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit + 164 T € zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2015 bislang folgende Abweichungen:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

  -   156

Budgetbereich 2

  -   834

Budgetbereich 3

                  +1. 014

Budgetbereich 4

                  +    140

Budgetbereich 9

+ 3.479

 

 

Deckungskreis Personal

-    950

Deckungskreise Sachkosten

                  +      11

Ergebnishaushalt gesamt

+ 2.704

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende September 2015.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können. Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

 

Hartl

Sachbearbeiter

 

 

 

 

 

Wolter