Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/0450 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets
Nach Ablauf der ersten neun Monate
im Jahr 2015 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung
ihrer Budgets abgegeben.
Die Stellungnahmen beinhalten neben
Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das
voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2015.
Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung
die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich
ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge
bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom
StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin
keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20
noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben
werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen.
Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses
dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den
Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die
bisherige Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen
zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst
zentral vom Fachbereich Zentrale Dienste und vom Sachgebiet Hochbau,
Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.
Stellungnahmen zu den Produkten werden zum 30.09.2015 nicht
eingeholt.
Gesamtentwicklung
der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine
zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2015:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01.
Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02.
Personalrat |
|
|
10.
Zentrale Dienste |
|
- 156 |
14.
Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
- 156 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
33. Bürgerbüro
|
|
+/- 0 |
40. Schulverwaltung, Weiterbildung
und Sport
|
|
+/- 0 |
50. Soziales, Senioren, Gesundheit
|
|
- 834 |
51. Jugendamt
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
- 834 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Finanzen und Steuern
|
|
+1.090 |
30. Rechtsamt
|
|
+ 4 |
41. Kulturreferat
|
|
- 80 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
+ 1.014 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau
|
|
+140 |
61. Sachgebiet 23 Liegenschaften, Umwelt
|
|
+/- 0 |
61. Planung, Tiefbau
|
|
+/- 0 |
68. Baubetriebshof
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
+ 140 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
+ 3.479 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
+ 3.479 |
|
Summe aller Budgets |
+ 3.643 |
Ergebnis der
Deckungskreise: |
Verschlechterung: |
- 939 |
Gesamtprognose:
|
Verbesserung:
|
+ 2.704 |
Bei den oben ausgewiesenen
Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die Budgetberichte
wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom
30.09.2015, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den
Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.
Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des
Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.
Zentrale
Dienste Budget 01.10
Im Bereich des Personalamtes wird es voraussichtlich zu
Mehrerträgen in Höhe von 6 T € kommen, die in der Hauptsache aus nicht
kalkulierten Personalkostenerstattungen für JeKI/JeKITS, Sprachförderung,
Delphin 4 und U 3-Betreuung resultieren.
Demgegenüber
stehen Mindereinnahmen in Höhe von 162 T
€ im Bereich der Personal- und
Sachkostenerstattung des Jobcenters.
Seit dem Zeitpunkt der Kalkulation der voraussichtlichen Erstattungen im Mai
2013, sind Versetzungen sowie Abordnungen durchgeführt worden, so dass die
Anzahl des städtischen Personals immer weiter abgenommen hat.
Letztendlich
ist hier mit insgesamt 156 T €
Mindereinnahmen zu rechnen.
Soziales, Senioren, Gesundheit
Budget 02.50
Die
Budgetverschlechterung ergibt sich weiterhin im überwiegenden Teil aus einer
überplanmäßigen Ausgabe/Aufwendung für Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Dies resultiert aus dem massiven Anstieg an
Asylantragsstellern. Die nicht kalkulierbaren Zuweisungen zur Stadt Bergkamen,
sind dem allgemeinen Zustrom an ausländischen Flüchtlingen zuzuordnen. In der
Gesamtbetrachtung ist für den Bereich der Aufnahme, Unterbringung, der
Versorgung ausländischer Flüchtlinge, derzeit mit einem Mehraufwand in Höhe von rd. 834
T € zu rechnen.
Jugendamt Budget 02.51
Für das laufende
Haushaltsjahr 2015 wird, trotz möglicher Mehrkosten durch Unterbringungen
von minderjährigen unbegleiteten
Flüchtlingen, im Gesamtbudget des Jugendamtes weiterhin mit einem ausgeglichenen
Ergebnis gerechnet.
In den einzelnen
Teilbudgets ergeben sich jedoch teilweise deutliche Abweichungen zur
Budgetplanung.
Im Bereich der
„Tagespflege“ werden Mehraufwendungen in Höhe von rund 350 T € erwartet. Die
Erträge werden nur um ca. 30 T € steigen.
Der Anstieg
resultiert, wie im Vorjahr, vor allem aus der Anhebung des Stundensatzes für
Tagesmütter und den längeren Betreuungszeiten berufstätiger Eltern, die
inzwischen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz U3 haben.
Der Mehraufwand
im Bereich Kindertageseinrichtungen in Höhe von ca. 150 T € sind Folge des
Ausbau U3, des Anstiegs bei den 45-Stunden-Buchungen und der im Gesetz
vorgesehen jährlichen Anpassung der pro Kopf Pauschalen.
Im Bereich
„Unterhaltsvorschussleistungen“ wird ein leichter Anstieg der Aufwendungen von
ca. 50 T € erwartet.
Die og.
Steigerungen können nach aktueller Hochrechnung durch Minderaufwendungen von
rund 450 T € bzw. Mehrerträge von ca. 70 T € im Teilbudget „Erzieherische
Hilfen“ aufgefangen werden.
Ein weiterer
Rückgang der stationär untergebrachten Kinder und Jugendlichen auf ca. 40, die
Abgabe der Hilfen für geistig und/oder körperlich behinderte Kinder an den
zuständigen Sozialhilfeträger, sowie der effektive Einsatz ambulanter Hilfen
führt zu den og. positiven Entwicklungen bei den Aufwendungen und Erträgen.
Finanzen und Steuern Budget 03.20
- Die
Ergebnisabführung des SEB wird aufgrund der Erhöhung der
Entwässerungsgebühren ab dem Jahr 2015 voraussichtlich um 1.218 T€ höher
ausfallen als in der Haushaltsplanung der Stadt vorgesehen.
- Die
Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung
fallen voraussichtlich um 299 T€ niedriger aus. Die Abrechnung für das
Jahr 2014 ist hier bereits berücksichtigt worden.
- Die
Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich
Gasversorgung fallen voraussichtlich um 127 T€ niedriger aus. Die
Abrechnung für das Jahr 2014 ist hier bereits berücksichtigt worden.
- Die
Gewinnausschüttung der GSW führt zu Mindererträgen in Höhe von 168 T€.
- Die
Ergebnisabführung des EBB wird voraussichtlich zu Mehrerträgen in Höhe von
176 T€ führen.
- Die
Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich
Wasserversorgung fallen voraussichtlich um 75 T€ höher aus als eingeplant.
Die Abrechnung für das Jahr 2014 ist hier bereits berücksichtigt worden.
- Der
tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine
Verschlechterung des Budgets in Höhe von 20 T€.
- Die
geringere Gewinnausschüttung der GSW führt zu Minderaufwendungen bei der
Kapitalertragsteuer in Höhe von 27 T€.
- Die
Abrechnung der VKU für das Jahr 2014 führt zu Minderaufwendungen bei dem
Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 208 T€.
Letztendlich
schließt dieses Budget mit einem Mehrertrag
in Höhe von 1.090 T € ab.
Kulturreferat Budget 03.41
Durch
den Rückgang von Schülerzahlen der Musikschule kommt es sowohl zu
Mindererträgen bei den Benutzungsgebühren und bei den privatrechtlichen
Leistungsentgelten. Demgegenüber stehen aber auch Minderaufwendungen, aufgrund
gesunkener Schülerzahlen, im Bereich der Honorarabrechnungen für nicht
festangestellte Lehrkräfte. Insgesamt wird mit einer Budgetverschlechterung in
Höhe von 80 T € gerechnet.
Bauberatung, Bauordnung und
Hochbau Budget 04.60
In
den ersten drei Quartalen des Kalenderjahres 2015 wurden die beiden Großobjekte
im Logistikpark A2 abschließend abgewickelt, es wird mit einem Mehrertrag bei den Bauordnungsgebühren
in Höhe von rund 140 T € gerechnet.
Allgemeine Finanzwirtschaft
Budget 09.20
Aufgrund
der Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B werden Mehrerträge erzielt. Des
Weiteren erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen bedingt durch ein geringeres
Gewerbesteueraufkommen. Durch die allgemeine günstige Zinsentwicklung werden
bei den Investitions- und Kassenkrediten Minderaufwendungen erwartet.
Demgegenüber stehen Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
und Umsatzsteuer. Außerdem wird durch die Erhöhung des Hebesatzes der
Kreisumlage der Planansatz überschritten. Letztendlich wird hier insgesamt mit
einem Mehrertrag in Höhe von 3.479 T € gerechnet.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal (1) |
- 950 |
|
|
Deckungskreise Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
+ 3 |
Wartung
EDV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 25 |
Mieten
EDV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 18 |
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
+/- 0 |
Betriebsstoffe
(131) |
+/- 0 |
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
+/- 0 |
Bürobedarf
(141) |
+/- 0 |
Literatur
(142) |
+/- 0 |
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
+/- 0 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+ 4 |
Dienstreisen
(145) |
+ 20 |
Software
(147) |
- 20 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+/- 0 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+ 1 |
Zwischensumme
Deckungskreise ZD |
(51) |
|
|
Mieten
technische Anlagen (111) |
+ 15 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude, Inventarversicherungen (120) |
- 85 |
Heizung
(121) |
- 129 |
Reinigungsmittel
(122) |
+ 15 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
+ 110 |
Strom,
Wasser, Kehrgebühren (125) |
+ 7 |
Versicherungen
(126) |
+ 25 |
Telefongebühren
(146) |
+ 2 |
Zwischensumme
Deckungskreise StA 23 |
(-40) |
|
|
Deckungskreise
(nur Sachaufwendungen) |
+ 11 |
Deckungskreise gesamt |
- 939 |
|
|
|
|
Deckungskreise der Zentralen Dienste
Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen
Nach
der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis
"Personalaufwand" im Jahr 2015 nach Abzug der HSK-Maßnahmen
voraussichtlich mit einem Mehraufwand von ca. 950.000 Euro
(Stichtag 30.06.2015: 930.000 Euro) abschließen. Dies begründet sich wie folgt:
Mehraufwand:
In
der Hauptsache begründen sich diese durch die erfolgte Tariferhöhung. Im Rahmen
des Tarifabschlusses 2014 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (rd.
3,0 % ab dem 01.03.2014 - jedoch mind. 90,- Euro und 2,4% ab März 2015)
beschlossen. Zum Zeitpunkt der Mittelanforderung im Mai 2013 wurden hierfür
lediglich Erhöhungen in der Größenordnung der Orientierungsdaten (1%)
eingeplant.
Für
das Jahr 2015 ist durch den Tarifabschluss mit einem Mehraufwand in Höhe von rd.
870.000 Euro entstanden.
Durch
die bereits beschlossene Anpassung der Beamtenbesoldungen ist im Jahr 2015 mit
Mehraufwendungen in Höhe von rd. 35.000 Euro zu rechnen.
Zudem
werden Mehraufwendungen für das Projekt "JeKI" bzw. dem Folgeprojekt
"JeKITS" entstehen. Hier handelt es sich um geförderte Projekte im
Bereich der musikalischen Früherziehung.
Da
zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 (im Sommer 2013) noch
nicht bekannt gewesen ist, inwieweit es noch Fördermittel im Jahr 2015 gibt,
wurden die Personalaufwendungen nicht kalkuliert, sodass hier nunmehr mit
Mehraufwendungen in Höhe von rd. 250.000 Euro zu rechnen ist.
Für
diese Personalaufwendungen sind jedoch im vollen Umfang entsprechende
Erstattungen zu verzeichnen (siehe Punkt 3 - Erstattung von Personalkosten).
Zudem
beinhaltet der Deckungskreis Personal auch die Abrechnungen für die
Geschäftsführerinnen der Fraktionen mit einer Gesamtsumme von rd. 100.000
Euro. Auch hierfür sind im vollen Umfang entsprechende Erstattungen zu
verzeichnen (siehe Punkt 3 - Erstattung von Personalkosten).
Im
Jahr 2015 sind bereits zum Stichtag 30.06. mehr als 3/4 des Jahresvolumens an
kalkulierten Beihilfeaufwendungen in Krankheitsfällen für Beamtinnen, Beamte,
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verausgabt worden. Dies
hängt mit diversen kostenintensiven Erkrankungen, sowie der Pflegebedürftigkeit
von beihilfeberechtigten Personen zusammen, welche in diesem Umfang nicht
vorherzusehen waren. Sofern sich diese im weiteren Jahresverlauf so fortsetzen,
muss im Bereich der Beihilfe mit Mehraufwendungen von rd. 230.000 Euro
gerechnet werden.
Im
Bereich der städt. Kindertagesstätten ist das Buchungsverhalten der Eltern
ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die
Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von Mitte 2013. Aufgrund von notwendigen
Stundenanpassungen, wird im Bereich des Jugendamtes ein Mehraufwand in Höhe von
rd. 40.000 Euro entstehen.
Im
Vergleich zur Kalkulation werden aufgrund von Stundenerhöhungen zudem im
Bereich der Kinderförderung (Sprachförderung, plusKiTa, Delphin 4, U
3-Betreuung und Integrativkräfte in KiTas, etc.) Mehraufwendungen von rd.
150.000 Euro entstehen.
Zudem
ist im Jahr 2015 noch ein Abschluss im Bereich des Sozial- und
Erziehungsdienstes zu erwarten. Für die Stellungnahme zum Budget wurde hier
bislang von der Annahme einer Erhöhung in diesem Bereich von 5,0 % ausgegangen.
Dies hätte Mehraufwendungen von rund 100.000 Euro entsprochen. Das aktuelle
Verhandlungsergebnis, dessen Annahme seitens der Gewerkschaft empfohlen wird,
würde Mehraufwendungen von rd. 65.000 Euro nach sich ziehen.
Es
wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine reine Prognose
handelt. Das Verhandlungsergebnis wurde ausdrücklich noch nicht durch die
Gewerkschaftsmitglieder angenommen.
Folgender
Minderaufwand ist
zu verzeichnen:
Personalpolitisch können die
Personalkosten voraussichtlich durch diverse Maßnahmen, wie z.B.
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen
(100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
·
unerwartetes
Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes
Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)
·
ausgesprochene
Beschäftigungsverbote
·
kontinuierliche
Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen (Wiederbesetzungssperre)
·
Änderung
von Stellenausweisungen
um ca. 710.000 Euro reduziert werden. Zu
erkennen ist hier eindeutig, dass sich die
Einsparungen durch Altersteilzeitfälle stetig reduzieren. Die
Einsparungen durch die kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen bzw.
Stellenanteilen bilden den Hauptbestandteil des zu erwartenden Minderaufwandes.
Zudem
sind durch den Streik im Sozial- und Erziehungsdienst bis dato
Minderaufwendungen in Höhe von rd. 80.000 Euro zu verzeichnen.
Hierbei wurde davon ausgegangen, dass es keine weiteren Streiks im Sozial- und
Erziehungsdienst geben wird. Sofern noch weitere Streiktage folgen, ist mit
entsprechenden weiteren Minderaufwendungen zu rechnen.
Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen
-
Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) -
Aus diesem Deckungskreis werden die Zahlungen für die Wartung der
technischen Anlagen und Geräte der städtischen Gebäude geleistet, im Bereich
des ZD, 10, u.a. für die Kopierer, Druckmaschinen, Faxgeräte und
Mikrofonanlagen. Die günstigen vertraglichen Vereinbarungen in diesem Bereich
führen zu Einsparungen In diesem Bereich wird voraussichtlich ein Minderaufwand von 10 T € erzielt.
Auch im Bereich Wartung EDV - Anlagen werden seit Jahren
kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge
erzielt. Es deutet darauf hin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden
zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 15 T€ beziffert. Insgesamt wird in den
Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 25 T€ weniger aufgewendet.
Deckungskreis (110) – Mieten EDV-Anlagen/ Büromaschinen
-
Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16/EDV) –
Die
Mietausgaben für die Bürogeräte sind konstant geblieben, obwohl heute viel mehr
Geräte angemietet werden als noch vor einigen Jahren. Es kann hier mit einem Minderaufwand von ca. 3 T €
gerechnet werden.
Im
Bereich EDV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an
Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Die reduzierten Aufwendungen von ca. 15 T€ werden ebenfalls für die
steigenden Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.
In 2015 kann daher voraussichtlich mit einem Minderaufwand in Höhe von insgesamt rd. 18 T€ gerechnet werden.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Im
Deckungskreis "Dienstreisen" wird zum jetzigen Zeitpunkt ein Minderaufwand in Höhe von rd. 20 T € zu verzeichnen sein. Da in den
letzten drei Quartalen des laufenden Kalenderjahres erst etwas mehr als die
Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht wurden.
Dies zeigt, dass die Sparbemühungen der Zentralen Dienste (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher, Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) greifen. Diese werde daher konsequent weiter verfolgt.
Deckungskreis
(147) – EDV (Software, etc.)
Der Deckungskreis 147 – EDV muss voraussichtlich durch
Minderaufwendungen in den Deckungskreisen 101 & 110 verstärkt werden.
Voraussichtliche Mehraufwendungen in
Höhe von ca. 20 T€.
Der Bereich EDV ist generell durch eine Reihe von Faktoren
gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur
Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante
Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu
Mehraufwendungen führen.
Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch
Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit
wie möglich zu kompensieren.
Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste
Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequent
wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit
anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen
von voraussichtlich insgesamt 899 T€
(-950 T€ Personalaufwendungen abzgl. 51 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen sind.
Deckungskreise Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft
Deckungskreis
23 - Miete-, Telefon- und Meldeanlagen
Der
Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 beläuft sich in diesem Deckungskreis auf 145
T €. Für das Jahresende 2015 wird ein Minderaufwand in Höhe von 15 T € erwartet.
Bereits
im Rahmen der vorangegangenen Stellungnahme zur Entwicklung der Deckungskreise
im Haushaltsjahr 2015 wurde darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren
Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr verlängert wurden, da festgestellt
werden konnte, dass der Kauf der Anlagen günstiger ist als die Anmietung. Die
getätigten einmaligen Investitionen haben bereits im vergangenen Jahr zu einer
Einsparung geführt. Dies wird voraussichtlich in 2015 fortgesetzt.
Deckungskreis
23 - Grundbesitzabgaben
Bei den Grundbesitzabgaben ist mit einem Mehraufwand in Höhe von 85 T € zu rechnen.
Dies ist mit der Anhebung der Abfallgebühren, der Erhöhung der Grundsteuer B
und der nicht vorhersehbaren Kalkulation des Abwassers nach Verbrauch begründet.
Deckungskreis
23 - Heizung
Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird
sich zum Jahresende 2015 voraussichtlich ein Mehraufwand von ca. 129 T €
ergeben. Das Ergebnis des Jahres 2014 lag bei 1.259 T €. Bei dem Ansatz der
bereitgestellten Mittel für das Jahr 2015 wurde bereits eine Kürzung
vorgenommen. Der Ansatz liegt bei rd. 1.093 T €.
Deckungskreis
23 - Reinigungsmittel
Derzeit
kann davon ausgegangen werden, dass ein Minderaufwand
von ca. 15 T € zu erwarten ist.
Zurückzuführen ist dies insbesondere auf den Wegfall der Nutzung von verschiedenen
Gebäuden bzw. Teilbereichen
(Hellwegschule, Pestalozzischule) sowie dem besonnenen Verhalten der
Objektverantwortlichen bei der Bestellung und Verwendung der Reinigungsmittel.
Deckungskreis 23 - Fremdreinigung
Derzeit
kann davon ausgegangen werden, dass ein Minderaufwand
von ca. 110 T € zu erwarten ist.
Dies resultiert aus dem Wegfall von Reinigungsleistungen für nicht mehr
genutzte Gebäude bzw. Gebäudeteile, wie z.B. Hellweg- und Pestalozzischule.
Hinzu kommen Bodengrundreinigungen, die aus organisatorischen Gründen nicht
durchgeführt wurden. Ein weiterer Punkt ist, dass keine Ausschreibungen
anstehen und die damit verbundenen Beraterkosten entfallen.
Deckungskreis 23
- Versicherungen
Bei
dem vorläufigen Rechnungsergebnis kann mit einem Minderaufwand von ca. 25 T € gerechnet werden. Zu dem Zeitpunkt
der Mittelanmeldung konnte noch nicht von einer Rabattgewährung ausgegangen
werden. Aus diesem Grunde wurde der Ansatz mit entsprechender Preisanpassung
kalkuliert.
Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau,
Gebäudewirtschaft
Im
Haushaltsjahr 2015 stehen hierfür Gesamtmittel in Höhe von 4.336 T € zur
Verfügung.
Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die
bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mehraufwand beläuft sich auf ca. 40 T €.
Fazit zum Ergebnis aller
Deckungskreise
Die Deckungskreise der ZD werden
voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 899 T€ und die
Deckungskreise des Sachgebietes 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 40 T€
abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise
mit einer Gesamtverschlechterung von
939 T€ zu rechnen.
Entwicklung des
Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für
den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2015 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen
von rund 2.704T€.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2015 ein
Jahresergebnis von – 2,54 Mio. €
veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit + 164 T € zu kalkulieren.
Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes
Zusammengefasst
ergeben sich für 2015 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Budgetbereich
1 |
- 156 |
Budgetbereich
2 |
- 834 |
Budgetbereich
3 |
+1. 014 |
Budgetbereich
4 |
+ 140 |
Budgetbereich
9 |
+ 3.479 |
|
|
Deckungskreis
Personal |
- 950 |
Deckungskreise
Sachkosten |
+ 11 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
+ 2.704 |
Hinweis
zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die
ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende September 2015.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei
noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen,
etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen
dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen
nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen
Buchungsstellen nehmen können. Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen
noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der
Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Wolter |
|