Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den Beschluss der Regionalversammlung des Regionalverbandes Ruhr vom 18. September 2015 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in ihrer Sitzung am 18. September 2015 über die Aufnahme des Vorhabens „L 821 – OU Bergkamen“ in das Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans beraten. Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr der Stadt Bergkamen hat die entsprechende Vorlage in seiner Sitzung vom 15. September 2015 zur Kenntnis genommen (vgl. Drucksache 11/0385).

Die Fraktionen CDU, SPD und B90/Die Grünen der Regionalversammlung haben zu der Vorlage am 18. September beantragt, den Beschlussvorschlag zu ändern. Die gefassten Beschlüsse lauten gemäß S. 5 der RVR-Niederschrift:

„Die Verbandsversammlung fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen, Die Linke. und Piraten bei Gegenstimmen der Fraktionen FDP, FWG, AfD und GFL nachfolgenden Beschluss:

Das Vorhaben „L 821 n – OU Bergkamen“ soll in das Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans aufgenommen werden.

Die Verbandsversammlung respektiert die Stellungnahme des Landesverkehrsministers vom 17.07.2015.

Vor einer eventuellen Realisierung wird der Landesregierung empfohlen, kurzfristig eine erneute Kosten-Nutzen-Analyse auf aktueller Datengrundlage vorzunehmen. Dies darf nicht zu zeitlichen Verzögerungen führen.

[…]

Die Verbandsversammlung fasst unter Berücksichtigung des Beschlusses zum Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktionen FDP, FWG, AfD und GFL nachfolgenden Beschluss:

Das Vorhaben "L 821 - OU Bergkamen" soll in das Jahresbauprogramm 2016 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans aufgenommen werden.“

Hinweis:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 17. September 2015 mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln, welche geeignet sind, LKW-Verkehre so zu leiten, dass Straßen mit Wohnbebauung eine Entlastung erfahren.

Die Prüfung bzw. Erarbeitung der Vorschläge ist derzeit in der konkreten Bearbeitungsphase. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr werden die entsprechenden Konzeptideen zur Vorberatung vorgelegt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung