Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die im III. Quartal 2015 gemäß der Ermächtigung des § 8 der Haushaltssatzung geleisteten über– und außerplanmäßigen Auszahlungen zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In der Zeit vom 01.07.2015 bis zum 30.09.2015 wurde die in der Anlage 1 aufgeführte über- und außerplanmäßige Auszahlung nach vorheriger Zustimmung durch den Kämmerer geleistet.

Zur gleichen Zeit (III. Quartal 2015) wurde die in der Anlage 2 aufgeführte über- und außerplanmäßige Auszahlung durch den Rat beschlossen.

Gemäß Verwaltungsvorschriften zu § 83 GO NRW sind alle Haushaltsüberschreitungen mindestens vierteljährlich dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen