Beschlussvorschlag:

Zu a) und b)

1.       Der Jahresabschluss des EntsorgungsBetriebBergkamen zum 31.12.2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

2.       Der Lagebericht wird genehmigt.

Zu c)

Der Jahresüberschuss 2014 wird in Höhe von 294.650 € an den städt. Haushalt abgeführt.

Zu d)

Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.

Sachdarstellung:

Zu a) und b)

Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss zusammen mit dem Jahresbericht aufzustellen und unter Angabe des Datums unterschrieben über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen.

Der Jahresabschluss ist nach § 106 GO durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu prüfen, die sich zur Durchführung eines Wirtschaftsprüfers bedient.

Der Prüfbericht ist entsprechend den Bestimmungen des § 106 Abs. 2 Sätze 6 u. 7 i. V. m.§ 105 Abs. 5 GO dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten und in diesem Gremium zu beraten.

Der Rat stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Einbeziehung der Beratungen im örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Betriebsausschuss fest.

Erläuterungen zum Prüfbericht erfolgen durch den Wirtschaftsprüfer.

Zu c)

Der Beschluss über die Feststellung ist mit einem Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes verbunden.

Die Ergebnisrechnung des EntsorgungsBetriebBergkamen weist einen Jahresüberschuss von 294.650 € aus.

Diese soll in Abstimmung mit der Kämmerei in Höhe von 294.650 € an den städt. Haushalt abgeführt werden.

Zu d)

Mit dem Beschluss über den Jahresabschluss soll in der Regel die Entlastung der Betriebsleitung verbunden werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. -1- Anlage