Beschlussvorschlag:

Der Behindertenbeirat beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe, der die Vorsitzende Martina Eickhoff bzw. deren Vertreter Walter Görlitz sowie die Mitglieder _________ angehören. Die Arbeitsgruppe berät ausschließlich über Baumaßnahmen, bei denen die Beteiligung des Behindertenbeirates vorgeschrieben ist und bei denen aus zeitlichen Gründen nicht die reguläre Sitzung des Behindertenbeirates abgewartet werden kann. Über die Beratungen der Arbeitsgruppe ist ein Protokoll zu fertigen, das dem Behindertenbeirat in der folgenden Sitzung zur Kenntnis zu geben ist.

Sachdarstellung:

Der Behindertenbeirat war in der Vergangenheit regelmäßig bei den städtischen Baumaßnahmen zu beteiligen, bei denen eine Förderung durch Dritte erfolgte. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Fahrradstation am Rathaus genannt, die im Juni 2014 eröffnet wurde und durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe NWL Münster gefördert wurde.

Der Behindertenbeirat der Stadt Bergkamen tagt in der Regel halbjährlich, so dass eine kurzfristige Befassung des Gremiums mit konkreten Projekten nur in Ausnahmefällen möglich sein wird.

Um zu gewährleisten, dass auch kurzfristig eine qualifizierte Stellungnahme durch das Gremium erfolgen kann, wurde bereits in der Vergangenheit eine Arbeitsgruppe gebildet, welche stellvertretend für die im Behindertenbeirat vertretenen Gruppen zu Vorhaben Stellung nehmen kann, die aus zeitlichen Gründen nicht in der nächsten regulären Sitzung beraten werden können.

Aus Sicht der Verwaltung sollte die Arbeitsgruppe neben der Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter noch mindestens zwei weitere Vertreter umfassen. In den nach Bedarf statt findenden Treffen der Arbeitsgruppe sollen insbesondere die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigt werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung