Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt die Abwasserbeseitigungsanlage „Anemonenweg 3. BA“– wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

Sachdarstellung:

Im Mai 2014 wurde zwischen der Stadt Bergkamen und dem Erschließungsträger Pro Dev GmbH, Ulmenweg 20, 59423 Unna, ein Erschließungsvertrag geschlossen.

Der Erschließungsvertrag umfasst einen Teilbereich des Bebauungsplanes RT 108 „Kanalstraße“ (Anemonenweg).

In § 4 des Erschließungsvertrages wurde vereinbart, dass die Stadt Bergkamen bzw. ihr Eigenbetrieb mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei übernehmen wird.

Der SEB hat alle für die Übernahme notwendigen Kanaluntersuchungen (Kanalzustand) erstellen lassen und eingehend geprüft.

Hiernach wurden insgesamt

-          122,69 m Mischwasserkanal DN 300.

fachgerecht hergestellt.

Die Kosten für die Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf 50.694,00 €.

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage