Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt die Abwasserbeseitigungsanlage WD 103/I „Grimberg 3/4“ (Unter den Telgen) – wie in der beigefügten Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

Sachdarstellung:

Im Juni 2004 wurde ein Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Bergkamen und dem Erschließungsträger Beta Eigenheim- und Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH, Hafenweg 4, 59192 Bergkamen, geschlossen.

In § 6 bzw. § 7 des Durchführungsvertrages wurde vereinbart, dass die Stadt Bergkamen bzw. ihr Eigenbetrieb mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei in ihr Eigentum übernehmen.

Der SEB hat alle für die Übernahme notwendigen Kanaluntersuchungen (Kanalzustand) bereits im Jahr 2004 erstellen lassen und eingehend geprüft. Hiernach wurden insgesamt

          212,91 m Mischwasserkanal DN 800

          156,99 m Mischwasserkanal DN 300

fachgerecht herstellt.

Die ursprünglichen Kosten für Abwasserbeseitigungsanlage beliefen sich auf 111.366,22 €. Unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Abschreibungen beträgt der Zugang zum Anlagevermögen des SEB 98.710,96 €.

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage