Beschlussvorschlag:
Der Rat
beschließt die der Erstniederschift zu dieser Sitzung als Anlage beigefügte
Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat der Stadt Bergkamen.
Sachdarstellung:
Die bislang
gültige Geschäftsordnung des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen ist durch
den Rat der Stadt Bergkamen am 15.12.1994 beschlossen worden. Seit diesem
Zeitpunkt haben sich in den tatsächlichen Gegebenheiten - sowohl bei den
vertretenen Organisationen als auch in der Verwaltung - Änderungen ergeben, die
eine Angleichung der Geschäftsordnung erfordern.
Die durch die
Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen sind in dem als Anlage beigefügten
Entwurf hervorgehoben.
Anlage 1: Entwurf
der Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat
Im Einzelnen
ergeben sich folgende Änderungen:
zu § 1 Abs. 1
(Zusammensetzung):
Soweit
bislang vorgegeben war, dass die/der Stadtverbandsvorsitzende der genannten
Sozialverbände dem Behindertenbeirat angehören, soll den Verbänden nunmehr die
Möglichkeit eröffnet werden, eine sachkundige Person als Vertreter/in in den
Behindertenbeirat zu entsenden.
Ebenso
wird die Formulierung dahingehend angepasst, dass eine Entsendung auch von
Vertretern/innen möglich ist, die nicht (mehr) in Bergkamen wohnen, aber
örtlich hier tätig sind.
Die
aktuell vertretenen Gruppen werden aktualisiert, ebenso die Bezeichnungen der
Gruppen.
Letztlich
wird den Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, neben Ratsmitgliedern auch
sachkundige Bürger zu entsenden. Hierbei ist anzumerken, dass die/der
Vorsitzende gem. § 6 der Geschäftsordnung weiterhin Stadtverordnete/r sein
muss.
zu § 5 Abs. 2
(Befangenheit):
Eine
obligatorische Befangenheitsklausel wird eingefügt.
zu § 7
(Geschäftsführung):
Die
Aktualisierung ergibt sich durch die Neuorganisation der Verwaltung, wobei das
bisherige Sozialamt als Sachgebiet Soziales, Senioren, Gesundheit dem
Bürgerbüro zugeordnet wurde.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Der
Bürgermeister In
Vertretung Busch Beigeordnete |
|
Amtsleiterin Höchst |
Sachbearbeiter Möllmann |
Mitunterzeichnung
Rechtsamt Roreger |