Betreff
Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl, der Wahl des Bürgermeisters und der Wahl zum Integrationsrat in der Stadt Bergkamen
Vorlage
11/0064
Aktenzeichen
sey-mb
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen erklärt die Kommunalwahl, die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl des Integrationsrates vom 25. Mai 2014 für gültig, da keine Anfechtungsgründe gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe a – c Kommunalwahlgesetz gegeben sind.

 

Sachdarstellung:

 

Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl, die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Bergkamen wurden im Amtsblatt der Stadt Bergkamen Nr. 12/2014 vom 02.06.2014 bekannt gemacht.

 

Binnen eines Monats vom Tag der Bekanntmachung an kann gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben werden. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen, sodass die Wahl der Vertretung der Stadt Bergkamen, des Bürgermeisters der Stadt Bergkamen und des Integrationsrates der Stadt Bergkamen gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe d Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären ist.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Hartl

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Seyffert