hier: Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Stadt Bergkamen
Beschlussvorschlag:
Vertreterin bzw. Vertreter:
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Sachdarstellung:
Gem. § 9 Abs. 2
der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und den Agenturen für Arbeit Dortmund
und Hamm zur Ausgestaltung des Jobcenters Kreis Unna“ gehören dem „Örtlichen
Beirat“ u. a. 3 Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an.
Auf Vorschlag
des Kreises sollen die drei Vertreter bzw. deren drei Stellvertreter, die im
Übrigen gem. § 9 Abs. 4 der Vereinbarung von der Trägerversammlung bestellt
werden, von den kreisangehörigen Kommunen benannt werden. Der Kreis schlägt
vor, die ordentlichen Mitglieder entsprechend der Anzahl der
Bedarfsgemeinschaften von den Städten Lünen, Bergkamen und Unna zu bestimmen,
während deren Stellvertreter von den Städten Kamen, Schwerte und Selm gestellt
werden sollen.
Diesem Vorschlag
stimmte die Sozialdezernentenkonferenz in ihrer Sitzung am 10.02.11 zu, weil
die Regelung als sinnvoll und praktikabel angesehen wird. Die genannten
kreisangehörigen Kommunen sind aufgefordert, jeweils einen Vertreter an den
Kreis zu melden, damit anschließend die Bestellung erfolgen kann. Aufgrund der
fachlichen Qualifikation sollte es sich um Verwaltungskräfte handeln.
Gemäß § 50 Abs.
2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird die Wahl, wenn das
Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene
Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die
vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten
hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die
Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten
Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in
dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der
Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Heuer |
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