Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt für die Dauer der 11. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergkamen die Stadtverordnete bzw. den Stadtverordneten

a)            ……………………………………………………

            zur bzw. zum Vorsitzenden

b)            ……………………………………………………

            zur bzw. zum stellvertretenden Vorsitzenden

des Arbeitskreises Demokratie.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 17.07.2013 den Arbeitskreis Demokratie für seine Arbeit mit einem Ratsmandat ausgestattet und beschlossen das der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz durch vom Rat gewählte Stadtverordnete wahrgenommen werden.

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag zustande, so ist der einstimmige Beschluss des Rates über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung