Betreff
Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft für den Kreis Unna mbh
hier: Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Stadt Bergkamen
Vorlage
11/0016
Aktenzeichen
hr-ho
Art
Beschlussvorlage

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH besteht der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH aus 18 Mitgliedern, von denen 12 von der Gesellschafterversammlung gewählt und 6 Arbeitnehmervertreter bzw.

 –vertreterinnen nach den Wahlbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes entsandt werden.

 

Vom Rat der Stadt Bergkamen ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter für den Aufsichtsrat zu benennen, der der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden soll.

 

Gemäß § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird die Wahl, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Heuer