Beschlussvorschlag:

Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen stellt für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Bergkamen das vom Wahlleiter im Rahmen der Vorprüfung als Anlage zu dieser Vorlage ermittelte Ergebnis fest

Sachdarstellung:

Die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet richtet sich nach der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates in der Stadt Bergkamen sowie den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung.

Danach ist die Zusammenstellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet Aufgabe des Wahlleiters, die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des Wahlausschusses des Rates der Stadt Bergkamen

Vom Wahlleiter sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke und des mit der Ermittlung des Wahlergebnisses beauftragten Wahlvorstandes auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes im Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht ergeben.

Anhand der Wahlniederschriften ist vom Wahlleiter das Wahlergebnis im Wahlgebiet anhand der Anlagen zusammengestellt worden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen