Betreff
Feststellung des Ergebnisses der Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Stadt Bergkamen
Vorlage
10/1478
Aktenzeichen
ht-hr
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlausschuss der Stadt Bergkamen stellt fest, dass der Bewerber Roland Schäfer (SPD) mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat und somit zum Bürgermeister der Stadt Bergkamen gewählt ist.

Sachdarstellung:

 

Die Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet richtet sich nach den §§ 34 und 35 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), §§ 61, 74, 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO). Danach ist die Zusammenstellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet Aufgabe des Wahlleiters, die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des Wahlausschusses.

 

Vom Wahlleiter sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht ergeben.

 

An Hand der Wahlniederschriften sind vom Wahlleiter die jeweiligen Wahlergebnisse im Wahlgebiet für die Wahl des Bürgermeister der Stadt Bergkamen nach dem Muster der Anlage 25 KWahlO, die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt sind, zusammengestellt worden. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich der Briefwahl nach dieser Niederschrift ergibt folgendes Gesamtergebnis:

 

Kennziffer

 

A            Wahlberechtigte            38.326

B          Wähler                         17.859

C            Ungültige Stimmen            435

D         Gültige Stimmen            17.424

 

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

 

            Bewerber/in                              Name der Partei oder Wählergruppe            Stimmen

1.            Schäfer, Roland                        SPD                                                                 12.037

2.         Plath, Martina                         CDU                                                                  3.674

3.             Grziwotz, Thomas                     GRÜNE                                                            1.024

4.            Engelhardt, Werner                   BergAUF                                                            689

 

Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist als Bürgermeister gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

 

Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind 8.713 Stimmen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Wahlleiter

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Hartl